23.06.2021 - 23 Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass, nach heutigen, intensiv geführten Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin, der Stadtdirektorin, dem Rechtsdezernat und den Fraktionen festgestellt worden ist, dass man die Gastronomiebetriebe aufgrund der coronabedingten wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen wolle. Sie schlägt vor, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Öffnung der Außengastronomie bis 24:00 Uhr ersetzt wird durch folgenden Vorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffnung der Außengastronomie auch außerhalb des Alleenrings bis 24 Uhr genehmigungsfrei während der Europameisterschaft zu ermöglichen“ und zweitens: „Die Verwaltung wird beauftragt, Bild- und Tonübertragung in der Außengastronomie während der Europameisterschaft grundsätzlich sanktionsfrei zu tolerieren“.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass ein übereinstimmendes Interesse darin bestehe, sich im Rahmen des rechtlich Möglichen auf das absolut Zulässige hin zu bewegen. Das Aufleben der Praxis, die zu Ereignissen wie der Europameisterschaft üblich war, sei ein guter Weg. Die Kommunikation zwischen Ordnungsamt und Gastronomie funktioniere sehr gut, was allerdings nicht 100 prozentig angekommen ist und daher präzisiert werden müsse. Sie bedankt sich für die Änderung des Beschlusses, da dieser allen Beteiligten weiterhelfen könne.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei der CDU-Fraktion für diesen Vorstoß und bittet darum, dass der Beschluss an den entsprechenden Stellen zügig kommuniziert wird, damit das heutige Fußballspiel direkt übertragen werden kann.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass Herr Bergstein vom Ordnungsamt die entsprechenden Anweisungen an die Mitarbeiter des OSD übermitteln werde, um eventuelle Anspannungen bei dem Fußballspiel zu vermeiden.

Ratsherr Fischer (Grüne) äußert, dass das Wichtigste heute Abend ein klares Signal an die Gastronomie und an die Bürger*innen sei. Die Stadt Aachen sei mit dem heutigen Beschluss ein Stück näher zur Normalität gerückt.

Ratsherr Helg (FDP) bittet, dass der Vorsitzende der Aachener DEHOGA auch schnellstmöglich über den Beschluss informiert werde.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt gilt damit als behandelt.