23.06.2021 - 22 Initiative für Tempo 30 in Städtenhier: Tagesor...

Ratsherr Nießen (Grüne) bedankt sich für die Vorlage und erläutert, dass die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Zukunft gerne statt des Beschlussvorschlags der Verwaltung, den Beschlussvorschlag des Ratsantrags übernehmen möchten. Die Intention des Antrags komme somit zur Geltung.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion sowohl dem Beschlussvorschlag der Verwaltung als auch dem Beschlussvorschlag des Antrags nicht zustimmen werde. Die Frage Tempo 30 in der Innenstadt beinhalte einen Interessenkonflikt zwischen der allgemeinen Lebensqualität und Verkehrssicherheit und der Behinderung der Mobilität der Bevölkerung und der Wirtschaft. Fraglich sei, ob Tempo 30 flächendeckend große Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, den Verkehrsablauf und die Unfallauswirkungen habe. In Wohngebieten und im Umkreis von Schulen und Kindergärten seien entsprechende Tempo-30-Zonen seit langer Zeit angepasst. Nicht zu befürworten sei jedoch die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen als innerörtliche Regelgeschwindigkeit, weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgesichtspunkten. Ein erhöhter Ausweichverkehr in Wohngebieten würde hieraus entstehen und zu unerwünschten Folgenwirkungen führen. Er führt aus, dass Geschwindigkeit nicht die einzige Ursache für Verkehrsunfälle sei. Zwar bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Reaktionsweg, dem Bremsweg und Aufprallgeschwindigkeit und Unfallschwere, jedoch allein die Bremswegverkürzung habe in den geführten Untersuchungen kaum Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gezeigt. Zum Thema Verkehrsablauf äußert er, dass die Fahrzeit in einer 30-er Zone sich grundsätzlich verlängert und Ampeln und Abbremse- und Anhaltevorgänge zu verkehrsbedingten Störungen, z.B. durch einparkende und abbiegende Fahrzeuge, führen. Bezüglich Verkehrsverlagerungen sinke durch eine Tempo 30 Beschränkung die Leistungsfähigkeit der Straßen. Autofahrer*innen nutzen sodann vermehrt Abkürzungen, die meistens durch Wohngebiete führen. Die negativen Folgen, wie erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastungen und Auswirkung auch auf die Verkehrssicherheit in Wohngebieten seien vorprogrammiert. Auch im Hinblick auf den ÖPNV müsse man berücksichtigen, dass eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu erhöhten Fahrzeiten führen würde. Weiterhin erläutert er, dass erhöhter Verkehrslärm durch die Motorengeräusche der Fahrzeuge entstehen würde. Bezüglich der Luftschadstoffe führt er aus, dass Tempo 30 zur Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation führe. Außerdem wäre die Ausweisung von Tempo 30 mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, da die Anpassung der Lichtsignalprogramme auch in Aachen zwingend erforderlich wäre.

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass der vorgelegte Antrag viele Informationen enthält, sie habe jedoch manchmal den Eindruck, dass zu viel Information zu Desinformation führen kann. Sie führt aus, dass es durchaus machbar sei, 30-er Zonen an Kindergärten, Schulen, Altersheimen und Krankenhäusern und auch aus Gründen der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung auzuweisen. Der Antrag weise jedoch auf, die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 runterzusetzen. Dies hätte man einfacher schaffen können, hätte man überall 30 und nur in Ausnahmen 50 schreiben wollen. Dies sei im Antrag nicht so klar zu erkennen, denn darin stehe die Anordnung Tempo 30 ohne Einschränkung. In dem Schreiben der Initiative stehe allerdings Anordnung Tempo 30 ohne Einschränkung, da wo es notwendig ist. Die Verwirrung werde ihrer Ansicht nach komplett mit der Ausführung, dass die Verwaltung die Ausgangslage begrüße und vorschlage, sich der Initiative anzuschließen. Um solche Verwirrungen zu umgehen, ergäbe eine bundesgesetzliche Regelung am meisten Sinn. Die Diskussion sei zur Genüge im Landtag geführt worden, die Argumente seien ausgetauscht worden. In der Stadt Aachen sei Tempo 30 bereits an Wohngebieten eingeführt worden und somit geschützt worden. Auch weitere Bereiche hätten den Schutz und die Nachschärfung der Regelungen nötig, hier würde man als CDU-Fraktion auch zustimmen.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) hält fest, dass es am Ende richtigerweise um die Grundsatzfrage gehe, was eine verträgliche Geschwindigkeit in einer Stadt sei. Für seine Fraktion sei klar, dass an erster Stelle der Lebens- und Wohnraum der Menschen und deren Belange stehe. Es sei inakzeptabel, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr über die Sicherheit und Lebensqualität der Stadt Aachen gestellt werde. Daher sei es enorm wichtig, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet einzuführen und eventuell Wohngebiete, wo nur noch Erschließungsverkehr stattfindet, als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Der Antrag sei ein guter Weg, um der Verkehrspolitik einen Impuls zu setzen und den Kommunen die Erlaubnis zu erteilen, die Regelungen selbst zu entscheiden. Seine Fraktion werde den Antrag daher vollständig mittragen.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag und den veränderten Beschlussvorschlag voll und ganz unterstütze. Er bezieht sich auf den Punkt Mobilität und Stadtentwicklung aus der Vorlage und führt aus, dass die zuständigen Kommunen am besten wissen, wo Tempo 30 eingeführt werden solle.

Ratsherr Servos (SPD) ist der Meinung, dass das Thema vollkommen überladen werde, da die Resolution und der Deutsche Städtetag nicht flächendeckend Tempo 30 einführen möchte, sondern den Kommunen die Möglichkeit geben möchten, ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten. Auch in dem Beschlussentwurf der Verwaltung stehe nicht flächendeckend Regelgeschwindigkeit drin, sondern dass die Kommune die Möglichkeit erhalten solle, ohne Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können. Er könne als Gegenargument verstehen, dass dies zu Wildwuchs in den Kommunen führen könnte, jedoch sei die Verwaltung die Konstante, die eine Vorlage erarbeiten werde, die wissenschaftlich und über ein Verkehrsmodell durch den Verkehrsleitrechner geprüft werde und feststelle, wo Tempo 30 Sinn mache und wo nicht. Seine Fraktion wolle für die Stadt Aachen diese Möglichkeit erhalten und auch deutlich mehr 30-er Zonen in bestimmten Abschnitten einführen.

Ratsherr Plum (SPD) erläutert dass es ihm, als einem der Dienstältesten des Rates, immer ein besonderes Anliegen sei, das Wort zu ergreifen, wenn seiner Meinung nach der Stadtrat nicht den angemessenen Umgang erhalten habe. Die Vorlage stelle keinen angemessenen Umgang mit dem Ratsbegehren dar. Er bittet daher die Verwaltung um einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Anträgen.

Es ergibt sich eine Debatte, in der Ratsfrau Breuer (CDU) und Ratsherr Baal ihre Standpunkte vertreten. Ratsherr Neumann (Grüne) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Beendigung der Debatte.

Ratsherr Palm (AfD) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt, dagegen zu stimmen. Er möchte noch einen Wortbeitrag leisten.

Die Oberbürgermeisterin lässt über den Antrag zur Beendigung der Debatte abstimmen. Die Mehrheit stimmt für die Beendigung und somit lässt die Oberbürgermeisterin sodann über den Tagesordnungsantrag abstimmen.

Ratsherr Baal (CDU) stellt den Antrag, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, im Anschluss an einen Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung abzugeben.

Die Oberbürgermeisterin stimmt dem, gemäß der Geschäftsordnung, zu.

Ratsherr Baal (CDU) bittet darüber nachzudenken, ob dies der richtige Weg einer fairen, demokratischen Auseinandersetzung sei.

Ratsherr Palm (AfD) stellt ebenfalls den Antrag zur persönlichen Stellungnahme, der durch die Oberbürgermeisterin genehmigt wird und äußert seine schwere Enttäuschung darüber, dass man ihm nicht die Möglichkeit der Meinungsäußerung gegeben habe. Dies sei nicht im Sinne der Aachener Bevölkerung.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass man die Sitzung kurz hätte unterbrechen können, um sich abzustimmen, ohne die Debatte abzuschneiden.

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass sie in den 16 Jahren ihrer Ratszugehörigkeit eine derartige Marschrichtung nicht erlebt habe. Für die Stadt Aachen sei dies nicht der richtige Weg.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung mit 25 JA Stimmen, 23 NEIN Stimmen und 2 Enthaltungen zur Kenntnis. Er befürwortet mit 25 JA Stimmen, 23 NEIN Stimmen und 2 Enthaltungen , dass sich die Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität der Initiative anschließt und die Diskussion im unten beschriebenen Sinne unterstützt.