23.06.2021 - 8 Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West - hier: Sa...

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass sich die Ratsfrauen Sophie und Susanne Küthe zu diesem Tagesordnungspunkt befangen erklärt haben und daher an der Beratung nicht teilnehmen werden.

Ratsherr Plum (SPD) hält als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Planungsausschusses fest, dass mit dem Beschluss dieses wichtigen Projektes der Planungsausschuss seine Handlungsfähigkeit, unabhängig von fehlenden Koalitionen, unter Beweis stelle. Nach intensiver Befassung mit den Abwägungsvorlagen, die aus mehr als 100 Seiten bestünden, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es hier auf den Weg bringen wolle. Auf die einzelnen Argumente könne man im Nachhinein eingehen. Bezüglich des geänderten Planverwirklichungsvertrags spricht er der Verwaltung großes Lob aus.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass der erste Spiegelstrich in der vorab versandten Änderungsvorlage berücksichtigt werden solle.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass der erfolgreiche Abschluss dieses Projekts durch den Rat besonders gewürdigt werden muss, da er mehrere Verwaltungsgenerationen umfasse.

Mehrere Oberbürgermeister und Planungsdezernenten und sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hätten sich mit diesem Projekt beschäftigt. Besonders erwähnen möchte er Frau Hergarten und Herrn Larosch, die von Anfang an bis zum Schluss an der Bearbeitung beteiligt waren.

Dies sei jetzt kein Abschluss, sondern eigentlich der Startschuss für das Projekt Campus West. Es sei ein wesentlicher Baustein dessen, was in den vergangenen 12 - 15 Jahren unter dem Label „Wissenschaftsstadt“ entwickelt wurde. Es sei ein neues Stück Stadt, das hierbei in Bauleitplanung gefasst worden sei. Es sollte ein Stadtviertel entwicklet werden, in dem auch Wohnen möglich ist. Die Erschließungsmaßnahme und die Entwicklungen der Cluster könnten nun beginnen.

Er bedankt sich ebenfalls bei den Partnern der RWTH und der RWTH Campus GmbH. Der Vertrag sei nun fertig und liege auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion werde diesem Projekt heute zustimmen, denn in dem Thema Wissenschaftsstadt der Grundschlüssel für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten liege.

Die Oberbürgermeisterin merkt an, dass mit dem Campus West ein historisches Projekt für Aachen voran gebracht wurde. Man werde so viel Fläche für bauliche Vorhaben nicht mehr definieren können, daher sei die benötigte Zeit für den Abschluss dieses Projektes notwendig gewesen, um ein gutes Ergebnis zu erlangen.

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) bedankt sich bei der Verwaltung und den beteiligten Planungspoltikern, die diesen Prozess die ganzen Jahre kritisch und konstruktiv begleitet haben. Die Stadt Aachen erhalte insgesamt eine der größten, modernsten und innovativsten Forschungslandschaften überhaupt. Er bedankt sich weiterhin bei den Planungs- und Wohnungspolitikern, die sich vehement für die Schaffung von Wohnraum auf dem Areal eingesetzt haben. Seine Hoffnung liege darin, dass man durch die Hartnäckigkeit der Politik in Bezug auf die Themen Wohnen, Gastronomie, Einzelhandel, Kultur, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die dort implementiert werden sollen, ein lebendiges Quartier erhalte. Weiterhin erläutert er, dass der Campus West sich in Bezug auf Nachhaltigkeit durch die Kooperation mit der STAWAG sehr gut aufgestellt habe. Es entstehe eine moderne Mobilität, die das grüne Herz höher schlagen lasse, allerdings bestehe noch die Bitte an die Campus GmbH, die städtische Klimaresilienz noch etwas mehr auszuweiten. Weiterhin hebt er die studentische Initiative zum Bau einer Fahrradbrücke hervor. Die Pläne seien so gut und direkt umsetzungsfähig gewesen, daher lohne sich eine konstruktive Begleitung des Prozesses.

Abschließend äußert er, dass der Rat sich in naher Zukunft mit dem Westbahnhof befassen und eine entsprechende Schienenanbindung zum Campus West ermöglichen solle. Außerdem stimme er im Namen der Grüne-Fraktion dem Beschluss zu.

Ratsherr Helg (FDP) spricht den Projektleiter*innen, Frau Hergarten und Herrn Larosch, seinen besonderen Dank aus. Er äußert, dass mit dem heutigen Beschluss des Projektes die konkreten Planungen beginnen können. Man hoffe sehr, dass der Campus GmbH die Errichtung der geplanten Cluster in einer angemessenen Zeitspanne gelingen werde. Nach langen, vertrauensvollen Gesprächen mit der Campus GmbH, dem Kanzler und dem Rektor der RTWH sei endverhandelt worden und, unter anderem, das Thema akademisches Wohnen ausgeräumt worden. Ebenfalls ausgeräumt wurden der Punkt Erdgeschossflächennutzung der Gastronomie und des Einzelhandels. Man wisse um die Wichtigkeit dieses Themas und hoffe, dass der Campus West intensiv mit Leben gefüllt werden könne. Durch die Fertigstellung des Campus West entstehe außerdem ein Band von der deutsch-niederländischen Grenze, welches sich über den Campus Melaten, Campus West, Campus Innenstadt und Altstadt erstrecke.

Abschließend bedankt er sich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung, den Kolleg*innen aus dem Planungsausschuss und Frau Burgdorff und ihrem Team.

Ratsherr Zimmer (Zukunft) schließt sich den Dankesreden seiner Vorredner an, äußert jedoch im Namen seiner Fraktion, dass die geplante Brücke über den Toledoring nicht sinnvoll und daher unnötig sei. Dies würde seine Fraktion von einer klaren Zustimmung des Beschlusses jedoch nicht abhalten.

Ratsherr Servos (SPD) spricht im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls den besonderen Dank an alle Beteiligten des Projektes aus, für die Verwaltung insbesondere an Frau Hergarten und Herrn Larosch. Dieses Projekt sei für die Stadt Aachen in den letzten Jahrzehnten eines der größten und relevantesten gewesen. Weiterhin bedankt er sich bei den Herren Baal, Rau und Plum, die in den letzten Jahren kontinuierlich an dem Projekt mitgewirkt haben. Neben den Themen Wohnen und Mobilität solle man auch das Thema Schienenverkehrsanbindung aufgreifen.

Die Oberbürgermeisterin merkt an, dass die Uhren der Bahn bezüglich der Planung leider sehr langsam ticken und sich der Prozess daher entsprechend in die Länge ziehen werde.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme und bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die hervorragende Arbeit. Bei dem Thema Wohnen wäre eine stärkere Mischung wünschenswert gewesen, dies habe auch der planungspolitische Sprecher, Herr Beus, in den Ausschuss gebracht. Insgesamt habe man sich auf einen sehr guten Weg begeben und die Chance erhalten, einen lebendigen und lebenswerten Stadtteil auf dem Campus West zu erschaffen.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für diese erfolgreiche gemeinsame Leistung zwischen dem Planungsausschuss und der Verwaltung. Ihr habe diese Teamleistung das erste Telefonat mit der Landesregierung verschafft, um dort das Projekt noch ein wenig anzuschieben. Sie nimmt eine Klarstellung bezüglich der vorliegenden, ergänzenden Tischvorlage vor. Diese sei fälschlicherweise mit einer Kenntnisnahme versehen, statt mit einer Entscheidung. Weiterhin weist sie erneut darauf hin, dass die vorliegenden Planungsunterlagen Hauptbestandteil des Beschlusses seien.

Beigeordnete Burgdorff erläutert ebenfalls, dass die vorliegende Tischvorlage eine Beschlussfassung erfordert. Sie betont, dass alle zur Sprache gekommenen und im Planungsausschuss dargestellten Belange den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind. Weiterhin spricht sie ihren Dank an die Politik aus. Für die Verwaltung sei es besonders wichtig gewesen, gemeinsam gute Dialoge mit der RWTH und der Campus GmbH zu führen und zu verdeutlichen, dass die kommunale Planungshoheit eine starke Partnerin der Entwicklung der RWTH sei. Sie spricht außerdem den Projektleiter*innen und den Fachbereichen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben, großes Lob aus. Ein ganz besonderer Dank gelte der Stadtdirektorin Grehling und ihrem Team. Sie bedankt sich ebenfalls bei Frau Bollwerk und dem Rechtsamt, beim Beigeordneten Dr. Kremer, Frau Roß-Kark und dem Team des Fachbereichs Klima und Umwelt, bei Frau Roder und abschließend bei den Ratsmitgliedern für die tolle Saison.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 923 sowie den städtebaulichen Vertrag einstimmig zur Kenntnis.

Er beschließt einstimmig, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West - in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO2  von 205,5 – 210,0 auf 203,0 – 207,5 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3.1  von 238,0 – 243,0 auf 235,5 – 240,5 m ü. NHN,

- Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3  von 209,5 – 217,5 auf 208,0 – 216,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO3  von 217,5 auf 216,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4.1  von 234,5 – 239,5 auf 235,0 – 240,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4  von 206,5 – 214,5 auf 207,0 – 215,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO4  von 214,5 auf 215,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO5.1  von 235,5 – 240,5 auf 235,0 – 240,0 m ü. NHN,

-  Anpassung der Höhenfestsetzung im Bereich SO5  von 211,0 auf 210,5 auf 207,0 und von 202,0 auf 203,0 m ü. NHN,

-  Aufnahme der Nutzung „Parkhaus“ in den Nutzungskatalog des SO5

-  Ergänzung einer Begriffsdefinition in  der Festsetzung Nr. 8.1.4 in Bezug auf Aufenthaltsraumfenster: „für schutzbedürftige Räume im Sinne der DIN 4109 Ziffer 3.16“

Er beschließt einstimmig weiterhin, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Bebauungsplan Nr. 923 - Campus West - für den Bereich Westbahnhof, Süsterfeldstraße und Bahnanlagen in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg in der geänderten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.