01.09.2021 - 7 Pandemische Lage - Bericht der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass die Corona-Entwicklung vom Krisenstab insgesamt positiv bewertet werde, der Inzidenzwert sinke momentan, allerdings müsse man durch den Schulbeginn besonders die Kinder im Blick halten und das Thema Pool-PCR-Lollitest, auch im Austausch mit den anderen Kommunen auf Städtetagsebene, diskutieren und das Land in die Pflicht nehmen, geeignete Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Die Situation auf den Intensivstationen habe sich ebenfalls deutlich entspannt und sei auch nicht mehr durch Corona geprägt.

Weiterhin fasst sie die aktuellen Richtlinien der Pandemie in Ausschusssitzungen zusammen.

Ratsherr Helg (FDP) fragt nach, ob der Rückgang des Inzidenzwertes ein Trend sei oder eine Momentaufnahme. Weiterhin möchte er wissen, ob es im Krisenstab Angaben über den Inzidenzwert des gesamten Gebietes der Städteregion Aachen gibt. Außerdem fragt er nach der derzeitigen Impfquote und nach der aktuellen Anzahl der geimpften Kinder ab 12 Jahren.

Die Oberbürgermeisterin verneint einen möglichen Trend bezüglich der sinkenden Inzidenzwerte, ist jedoch überzeugt, dass die Maßnahmen viel dazu beigetragen haben und auch weiterhin beitragen werden.

Bezüglich der Impfquote erläutert sie, dass aktuell keine Zahlen vorliegen. Bezüglich des Inzidenzwertes der gesamten Städteregion erklärt sie, dass man momentan keinen internen Zugang zu den Zahlen habe. Der Inzidenzwert habe auch keine so große Bedeutung wie es in der Vergangenheit der Fall war. Im Krisenstab sei die Intensität der Krankheitsverläufe der relevante Wert.

Bezüglich der Kinder werde man die Zahlen in den Fraktionsgeschäftsstellen verteilen.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) erläutert, dass man diese Pandemie nur beenden könne, wenn die Menschen sich impfen lassen und die Maßnahmen einhalten. Seiner Meinung nach lasse man gerade in den Schulen eine Durchseuchung der unter 12-jährigen, die sich noch nicht impfen lassen können, geschehen.

Der aktuelle Umgang mit Maskenverweigerern und Verschwörungstheoretikern sei seiner Meinung nach sehr schädlich, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Wahl und die hierzu errichteten Wahllokale. Den Ungeimpften werde eine Sonderrolle zugewiesen und dafür fehle ihm jegliches Verständnis.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass er die Aussagen von Ratsherrn Achilles für absolut zutreffend und richtig halte. Man werde fahrlässig und setze faktisch die Kinder der Gefahr von Long-Covid Erscheinungen aus. Er ist einerseits froh, dass die Beschaffung von Luftfiltern an Schulen angestoßen wurde, findet es andererseits jedoch sehr schade, dass erst nach immensem Druck überhaupt gehandelt wurde. Seiner Meinung nach müsse man auch weitere Maßnahmen auf kommunaler Ebene ergreifen, um die Kinder zu schützen. In den vergangenen Wochen und Monaten habe man das Thema insgesamt extrem vernachlässigt.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich bei der Oberbürgermeisterin für die Berichterstattung und bei Ratsherrn Achilles für die mahnenden Worte. Der Rat sei geimpft und sollte dies vielleicht auch publizieren. Außerdem sollten stets frühzeitige Maßnahmen ergriffen werden.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) wünscht sich mehr Klarheit von der Bundes- und Landespolitik und bittet Frau Grehling, zum Thema Wahllokale kurz die Rechtssituation zu erläutern.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die neue Coronaschutzverordnung sich zum Thema Wahllokale etwas präzisiert habe. In erster Linie sollen die Maskenverweigerer aufgefordert werden, die Maske dennoch aufzusetzen. Gelinge dies nicht, müssen man ihnen dennoch eine Wahlgelegenheit gewähren, der Schutz der Anderen müsse natürlich gewährleistet sein. Sollte auch dies nicht möglich sein, wird er oder sie aus dem Wahllokal verwiesen. Sie bittet zu bedenken, dass dieser Weg zur Entscheidung zwischen mehreren Grundrechten führe.