06.10.2021 - 26 Sonnenweg, Verbesserung des Ausbaus und der Ent...

Ratsfrau Brinner (Grüne) teilt mit, dass Beratungsbedarf bestehe und die Vorlage im Umweltausschuss nochmal besprochen werden solle, da von der Umweltfachverwaltung noch eine Einschätzung über die Auswirkungen dieser Entwässerungsgräben auf die Soers und die umliegenden Wiesen erteilt werden solle.

Ratsfrau Lürken (CDU) versteht die kurzfristige Rücknahme nicht, da die Vorlage im Finanzausschuss ihren entsprechenden Gang genommen habe. Die Zuständigkeit des Umweltausschusses sei an der Stelle nicht gegeben, da es nur um überplanmäßige Verpflichtungen ging.

Ratsfrau Brinner (Grüne) äußert, dass die Vorlage in der Bezirksvertretung Laurensberg und nicht im Finanzausschuss inhaltlich beraten wurde. Ihrer Meinung werden sich die Auswirkungen überregional erstrecken und auch andere Kommunen betreffen, sodass eine Beratung in der Bezirksvertretung nicht ausreiche. Sie bittet, der Vertagung des Tagesordnungspunktes stattzugeben.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) unterstützt das Anliegen von Ratsfrau Brinner (Grüne) und weist darauf hin, dass die Vorlage kurzfristig in der BV Laurensberg eingebracht wurde, sodass auch interfraktionell keine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stand.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass normalerweise vor Beginn der Sitzung ein Vertagungsantrag gestellt werde. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sei auch die Bitte geäußert worden, die Tagesordnung um den Punkt zu erweitern, der wegen Beratungsbedarf verschoben worden sei. Dies funktioniere jedoch so nicht. Es bestehe die Möglichkeit, einen geänderten Beschlussentwurf einzubringen, allerdings handle es sich hier um über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung, daher sei der Finanzausschuss und nicht der Umweltausschuss zuständig.

Ratsherr Nießen (Grüne) ist der Meinung, dass das Problem nicht finanzielle Belange seien, sondern dass diese Maßnahme hydrologische Auswirkungen und Umweltauswirkungen auf die Soers habe. Er beantragt für die Grüne-Fraktion, dass ein geänderter Beschlussvorschlag abgestimmt werde, in dem eine Anhörung von Experten*innen zu diesem Thema im Umweltausschuss vorgeschrieben werde.

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass Frau Dr. Silke Roder eine sehr erfahrene Expertin in diesen Themen sei und angehört werden solle.

Ratsherr Baal (CDU) ist der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung vertagt werden solle. Die Grüne-Fraktion habe somit 4-5 Wochen Zeit sich zu überlegen, ob sie sich auf Fraktionsebene oder im entsprechenden Ausschuss dazu schlau machen wolle. Dann sei auch im Vorfeld bekannt, ob sie den Punkt weiter begleiten wolle oder nicht.

Ratsfrau Brinner (Grüne) merkt an, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg ein inhaltlicher Beschluss gewesen sei. Sie würde sich eine inhaltliche Fachvorlage bzgl. der Hydrologie seitens der Verwaltung wünschen.

Beigeordnete Burgdorff bittet darum, dass Frau Dr. Roder zur Erläuterung in die Fraktion eingeladen werde und noch ein weiteres Gutachten gefordert werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen vertagt einstimmig die Beratung auf die nächste Ratssitzung.