06.10.2021 - 10 Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lütt...

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich dieser Resolution anschließe. Eigentlich habe seine Fraktion in der Städteregion beschlossen, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes und des Landtagswahlkampfes, sich nicht mehr an Resolutionen zu beteiligen, in der Sache stehe man jedoch dahinter und stimme auch zu.

Ratsherr Kiemes (CDU) erläutert, dass bezüglich des zunehmenden Fluglärms in Aachen zahlreiche Beschwerden eingehen. Man akzeptiere, dass der Frachtflughafen Lüttich ein sehr wichtiger Flughafen sei, jedoch könne es nicht angehen, dass durch die potenzielle Erweiterung dieses Flughafens das Lärmpotenzial in Aachen steige. Er bittet, dieses Anliegen und die Beschwerden der Bürger*innen an die zuständigen Bundesbehörden weiter zu tragen und entsprechende Staatsverträge mit Nachtflug- und Überflugverboten anzustreben.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass dies keine leichte Aufgabe sei, sie jedoch das Anliegen des Rates und der Bürgerschaft bei ihrem Kollegen in Lüttich vorbringen werde.

Ratsfrau Brinner (Grüne) findet es sehr wichtig, dass die Resolution heute verabschiedet wird und man sich somit gegen den Ausbau des Lütticher Flughafens erkläre. Sie betont, dass der potenziell erweiterte Fluglärm eine gesundheitliche Belastung darstelle und gesundheitliche Schäden verursachen könne. Sie schließt sich dem Vorschlag von Ratsherrn Kiemes (CDU) bzgl. einer entsprechenden Verbotsregelung an und betont, dass man sich generell gegen den Ausbau von Flughäfen engagieren solle, um den Klimawandel zu bekämpfen, da diese die fossile Infrastruktur schlechthin seien. Außerdem habe die Corona Krise gezeigt, dass wichtige Güter in Europa hergestellt werden und nicht z.B. aus China bezogen werden sollten.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) äußert, dass mit dem Ausbau des Flughafens die zunehmende Lärmbelästigung die relevanteste Gefährdung sei und daher auch dagegen angegangen werden müsse. Mit der Resolution solle erreicht werden, dass die Oberbürgermeisterin mit der Landes- und Bundesregierung einen Staatsvertrag aushandelt und letztendlich vom Ausbau des Flughafens abgesehen werde.

Ratsherr Deumens (Die Linke) führt aus, dass globale, kapitalistische Interessen nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden dürfen, daher müsse gegen diesen Flugausbau gestimmt werden.

Ratsherr Kiemes (CDU) führt aus, dass der Flughafen Lüttich als Frachtflughafen unter anderem für die Welt-Gesundheitsorganisation Hilfsgüter für die Corona-Pandemie in alle Welt ausliefere und er aus diesem Grunde davon warne, auf die Infrastruktur abzuzielen. Seiner Meinung nach sei es auch nicht richtig, anderen Ländern den Ausbau ihrer Infrastruktur vorzuschreiben. Er bittet daher, diesen Aspekt gerade auch im internationalen Kontext hier außen vor zu lassen.

Ratsfrau Lürken (CDU) weist darauf hin, dass Resolutionen auch immer einen Bezug zu den Zuständigkeiten des Stadtrates haben müssten. Man habe nun mal nicht die Kompetenzen eines Bundestages. Dennoch sei es natürlich wichtig, als Rat der Stadt ein Anliegen einheitlich mit starker Stimme vorzubringen.

Ratsherr Bogoczek (ZUKUNFT) erläutert, dass  die Volt Aachen-Fraktion die Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich nicht grundsätzlich infrage stelle, jedoch befürworte man zunächst gemäß des Ratsantrags „Lärmemission des Luftverkehrs“ die Schaffung einer Faktengrundlage zur weiteren Bewertung, auch im Sinne unserer europäischen Nachbarn. Daher werde man sich bei der Resolution enthalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen fordert mit einer Enthaltung die Landes- und Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Beteiligungsmöglichkeiten und auf diplomatischer Ebene gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich einzusetzen.

Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Aachen mit einer Enthaltung einstimmig die Bundesregierung dazu auf, einen Staatsvertrag mit der belgischen Regierung zu verhandeln, welcher die Lärmbelastung auf deutschem Gebiet näher regelt, ähnlich wie dies in Salzburg und Zürich der Fall ist.

Die Oberbürgermeisterin wird mit einer Enthaltung einstimmig mandatiert und aufgefordert, sich gegenüber den Genannten für die Positionierung des Rates einzusetzen.