10.11.2021 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Frau M. stellt an die Oberbürgermeisterin die Frage, ob sie in ihrer Amtszeit den Umbau des Hansemannplatzes für Radfahrer*innen entsprechend umsetzen werde.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass die Sicherung der Kreuzung Hansemannplatz eine große Herausforderung darstelle, die Umsetzung des Projekts jedoch in den nächsten vier Jahren ihr Ziel sei. Man werde generell alles daransetzen, die Kreuzungen durch Straßenumbau und Einbau geschützter Radstreifen sicher zu gestalten, dies bedürfe jedoch einer enormen Vorbereitung.  Sie erläutert, dass der Radentscheid ein eindeutiger politischer Auftrag sei und man sich als Verwaltung eindeutig verpflichtet fühle, zu handeln.

Frau P. stellt an Ratsherrn Servos (SPD) die Frage, was der Mobilitätsausschuss, der Rat und die Verwaltung brauche, um den Aufbruchsgeist von damals wieder zu gewinnen und für die Stadt das Gesamtkonzept einer zukunftsweisenden Verkehrswende umzusetzen.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass diese Frage den Kern des Problems treffe, da man das Ziel dieser Sache nicht vermittelt bekommen habe. Er benennt als Beispiel die Schnellbessermaßnahme in der Vaalser Straße, die eigentlich auf dem Weg bei der Erstellung und Erledigung des Gesamtkonzepts kleine erste Schritte hätte ermöglichen sollen. Diese kleinen ersten Schritte hatten jedoch mehrere Varianten und der Rat hatte mehrheitlich im Ausschuss gesagt, dass hier die die Protected-Bike-Lanes und die große Lösung gewollt sei. Daraufhin habe es in der Öffentlichkeit zu Recht Gegenwind gegeben, da aufgrund des Zeitmangels die Bürger*innenbeteiligung nicht entsprechend ausfallen konnte. Seine Fraktion habe daraus gelernt, dass solche Maßnahmen nicht mal eben beschlossen werden, sondern es erst einer vernünftigen Beteiligung bedarf, um auch wirklich alle mitzunehmen. Man erkenne deutlich, dass die große rote Fahne fehle, hinter der man herlaufe.

Herr M. richtet an Ratsfrau Breuer (CDU) die Frage,  ob sie die bisherige Umsetzung des Radentscheids als „Stadtparty“ bezeichnen würde und wo man ihrer Meinung nach stattdessen bauen solle. Man fühle sich von der Politik nicht ernstgenommen.

Ratsfrau Breuer (CDU) erläutert, dass sie Verständnis dafür habe, dass es den Veranstaltern und der Bürgerinitiative, die sich mit dem Radentscheid zusammengeschlossen habe, nicht schnell genug gehe, jedoch bedarf es bei der Planung einer intensiven Vorbereitung, ehe sie den Bürger*innen vorgestellt werde. Sie äußert, dass die CDU-Fraktion nie gegen den Radentscheid gewesen sei. Dieser sei auch beschlossen und die Verwaltung habe ihre Aufträge, zusätzliches Personal wurde eingestellt, es stecke viel Arbeit dahinter, was mit Party nichts zu tun habe.

Herr B. richtet an Beigeordnete Burgdorff die Frage, wann die Stadt Aachen eine provisorische Markierung zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Vaalser Straße, von Aachen Richtung Vaals , anbringen werde. Außerdem fragt er nach dem Zeitplan der Bürger*innenbefragung und der endgültigen Fertigstellung der Vaalser Straße.

Beigeordnete Burgdorff erklärt, dass die Anbringung der Markierung witterungsabhängig sei, sie die Dringlichkeit des Anliegens dennoch mit in die Verwaltung nehmen werde. Zur Bürger*innenbeteiligung könne sie nicht viel sagen, außer dass diese sich in Planung befinde und in den kommenden zwei bis drei Wochen eine Ankündigung stattfinden werde. Die einzelnen Termine werde sie in der nächsten Ratssitzung beantworten.

Herr O. stellt an die Fraktion DIE ZUKUNFT die Frage, weshalb man mit der Umsetzung des Radentscheides nicht vorankomme und was geschehen müsse, um diesen entstandenen Rückstand aufzuholen.

Ratsherr Achilles (DIE ZUKUNFT) erläutert, dass die Themen Zeitplanung und Bürger*innenbeteiligung natürlich sehr ressourcenaufwendig seien, man jedoch auf die Beteiligung nicht verzichten könne, nur um schneller voran zu kommen. Aus seiner Sicht sei es dennoch möglich, die Ziele des Radentscheids pro Jahr einzureichen. Man müsse jedoch als Politik geschlossen hinter diesen Zielen stehen und dafür sorgen, dass sinnvolle Verbindungen geschaffen werden und das Radnetz komplettiert werde. Dafür stehe und kämpfe seine Fraktion auch im Rat und im Mobilitätsausschuss, um möglichst viele Fraktionen davon zu überzeugen, dass die Zeit dränge. Er könne jedoch nicht etwas versprechen, was nicht eingehalten werden könne. In den letzten beiden Jahren sei der Radentscheid nicht, wie beschlossen, umgesetzt worden. Im nächsten Jahr müsse es ein Automatismus werden, dass, wenn Maßnahmen nach Radentscheid-Standard, aus welchen Gründen auch immer, nicht umgesetzt werden können, sofort neue benannt werden, die an deren Stelle rücken. Dies sei auch eine Selbstverpflichtung der Politik.

Herr B. stellt bzgl. der ausstehenden Entscheidung, ob an der Vaalser Straße ein guter Radweg errichtet werden solle, an die GRÜNE-Fraktion die Frage, ob man nun mit einer minderwertigen Lösung rechnen müsse, um weiterhin die kostenlosen Parkplätze am Straßenrand zu erhalten.

Ratsfrau Wenzel (GRÜNE) hofft, dass nach der noch ausstehenden Bürgerkonsultation und der darauffolgenden Neudiskussion im Mobilitätsausschuss ein guter Beschluss erzielt werde,  der die Fahrradfahrer*innen klar ins Visier nehme und eine sichere Fahrradanlage bringe.

Frau B. bezieht sich auf die Sondererlaubnis für die Außenheizungen der Außengastronomie und richtet an alle Fraktionen die Frage, ob demnächst in Folge von klimawandelbedingten Hitzesommern aus Geschäftsnöten heraus Außenkühlanlagen gestattet werden und wie sich das mit dem integrierten Klimaschutzkonzept IKSK vertrage, wenn man zur Gewissensberuhigung einfach ein Klimaneutralitätsetikett draufklebe.

Die Oberbürgermeisterin bittet Frau B. eine Person zur Beantwortung der Frage zu wählen.

Frau B. wählt Ratsrau Brinner (GRÜNE).

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) erläutert, dass das Thema nicht leicht sei, es sich jedoch pandemiebedingt um eine Ausnahmesituation handle und die Politik die Verantwortung habe, der Gastronomie aus der Krise zu helfen. Durch die Heizstrahler werden die Menschen animiert, die Gastronomie zu besuchen, die sich in Innenräumen unsicher fühlen. Im Übrigen werde der Rat sehr wahrscheinlich heute beschließen, dass nur aufgehängte Heizstrahler verwendet werden dürfen. Dies sei nicht die idealste Lösung, jedoch werde so kein fossiles Gas verheizt, sondern im Idealfall sogar Ökostrom.

Frau H. richtet an Ratsherrn Hecker (CDU) die Frage, ob jeweils am Anfang und am Ende der Aachener Fußgängerzonen Verbotsschilder für E-Scooter angebracht werden können, da viele E-Scooterfahrer*innen dort mit hoher Geschwindigkeit und ohne Rücksicht auf Passanten durchfahren.

Ratsherr Hecker (CDU) äußert, dass seines Wissens E-Scooter in Fußgängerzonen gar nicht erst gestattet seien. Er könne die Frage jetzt gerade nicht beantworten, werde sie jedoch in den zuständigen Gremien zur Diskussion stellen. Eine Möglichkeit wäre verstärkte Kontrolle, jedoch sei dies aufgrund des momentanen Personalmangels im Ordnungsamt leider vorerst nicht möglich.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei den Fragesteller*innen für den Einsatz.