10.11.2021 - 6 Zweckverband Region Aachen – Entwurf der Hausha...

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und äußert, dass sich die Umlage seit der Gründung des Zweckverbandes 2013 mehr als verdoppelt habe und man sich doch mal fragen müsse, welchen Sinn der Zweckverband für die Stadt Aachen habe und ob dieser enorme finanzielle Aufwand im Verhältnis stehe. Seine Fraktion denkt nicht, dass dies der Fall sei. Die geäußerte Kritik gehe auch nicht nur von seiner Fraktion aus, sondern auch von den anderen Fraktionen und da müsse man sich grundsätzlich fragen, ob man die Verbände, Verbünde und Vereine benötige. Die Verwaltung sage da zu Recht, dass die stetige Erhöhung der Umlage für den Zweckverband nicht getragen werden könne. Vor all diesen Hintergründen sollte man über das System der Verbände grundsätzlich nachdenken und daher lehne die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Doppelhaushalt des Zweckverbandes ab.

Bürgermeisterin Hilde Scheidt äußert, dass ihrer Meinung nach eine Pauschalkritik nicht angebracht sei. Der Zweckverband sei die Vertretung der verschiedenen Gebietskörperschaften Aachen, Düren, Heinsberg und das Fördergeld, was eingeholt werde, sei es wert. Für die Kultur werden mehr als 600.000 Euro und über die INTERREG-Mittel 20 Mio. Euro eingeholt. Sicherlich sei teilweise Kritik angebracht, sie selbst sei Mitglied im Zweckverband und dort werden Entscheidungen sehr kritisch behandelt, eh sie getroffen werden, jedoch sehe man auch, dass die Fördergelder, die in die Region kommen, dazu dienen, dass die Euregio zusammenwachse. Grenzüberschreitende Projekte, die dringend gebraucht werden, die Zusammenarbeit der Universitäten, der Kulturschaffenden und der Wirtschaft, all dies dürfe nicht verkannt werden. Man sei stets bereit, mit kritischen Worten umzugehen, auch wenn es darum gehe, die Struktur zu hinterfragen, aber generell zu sagen, die Zweckverbände seien unnötig, sei ein großer Fehler, da die Fördergelder verloren gehen würden.

Die Oberbürgermeisterin bittet Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) kurz stehen zu bleiben und gratuliert ihr herzlich zu ihrem Geburtstag.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) äußert, dass heute nicht mehr hinterfragt werden solle, was ein Verband nütze, da dies bedeuten würde, dass die jeweilige Stadt oder Kommune isoliert gesehen werde. Die Zukunft bestehe nicht mehr darin, allein zu marschieren, sondern ebenso wie bei den Nationen und Europa, gemeinsam. Eine Kommune könne nicht mehr alleine, ohne das Umfeld, existieren. Die heute anstehenden Fragen müsse man gemeinsam angehen und das sei der grundsätzliche Ansatz, weshalb es einen Zweckverband, einen MER und auch einen ZER benötige. Für Kritik könne man sich gemeinsam einzelne Projekte und deren konkrete Arbeit ansehen.

Ratsherr Blum (FDP) erläutert, dass vergangene Woche in einer Zweckverband-Ausschusssitzung Mittel ausgehandelt worden seien, die die Kultur zur Verfügung gestellt bekomme, um weiter zu existieren und neue Projekte anstoßen zu können. Gerade in der derzeitigen Situation seien diese Hilfen unerlässlich. Er möchte außerdem daran erinnern, dass Aachen im äußersten Westen Deutschlands liege und es sehr wichtig sei, im Verbund mit den umliegenden Kommunen, auch grenzüberschreitend, zu arbeiten. Gerade bei den Vergaben der Kulturmittel werde stets darauf geachtet, dass diese nicht nur punktuell begrenzt seien, sondern auch beispielsweise in Jugendprojekte und grenzüberschreitende Projekte einfließen.

Ratsfrau Keller (SPD) schließt sich ihren Vorredner*innen an und ergänzt, dass die Förderungen insbesondere für Kinder in der Euregio wichtig seien, um mit den Sprachen und Kulturen zusammenzuwachsen.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass es keine Steigerung der Beteiligung der Stadt Aachen geben werde, auch nicht durch Entschädigungszahlungen.  

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt mit drei Gegenstimmen mehrheitlich die Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/2023 zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die durch die Vorlage eines Doppelhaushalts entstehende Planungssicherheit für den Zweckverband Region Aachen sowie die Mitgliedskommunen. Er empfiehlt den von der Stadt Aachen entsandten Mitgliedern der Verbandsversammlung, dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 zuzustimmen mit den folgenden ausdrücklichen Maßgaben:

• Der Umlagebetrag für 2023 wird um einen Betrag von 30.000 € (Anteil euPrevent) auf den Stand des Jahres 2020 (max. 1.527.096 €) reduziert.

• Sich eventuell ergebende zukünftige finanzielle Mehrbedarfe ab dem Haushaltsjahr 2022 (auch aus der eventuellen Neufassung der Entschädigungssatzung) sind durch den Zweckverband durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Insoweit wird die Verbandsumlage auf den Stand des Jahres 2020 gedeckelt.