06.05.2021 - 16 Teilhabe an digitalen Angeboten ermöglichen – T...

Herr Bürgermeister Brantin fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Antrags zur Tagesordnung/Ratsantrags der CDU-Fraktion zusammen. Er weist insbesondere auf die Wichtigkeit hin, in der aktuellen Pandemiesituation gerade auch finanziell schlechter gestellte ältere Menschen mit digitalen Endgeräten zu versorgen, damit diese digitalen Angebote, wie z. B. Impfterminvereinbarungen, Beantragung von Corona-Hilfen usw. nutzen können. Herr BM Brantin hebt weiter die Kopplung der finanziellen Hilfe zur Anschaffung eines Endgeräts an die Teilnahme an einem fachlichen Schulungsangebot zur Gerätenutzung hervor. Dies sei im Interesse effektiver und wirklich ankommender Hilfe sinnvoll und notwendig.

Frau Koentges unterstreicht diese beiden Gesichtspunkte nochmals, indem sie sich gegen ein „Gießkannenprinzip“ im Rahmen der Förderung ausspricht und für die Schulungen einen gesteuerten Prozess fordert. Sie spricht in diesem Zusammenhang bereits existierende Schulungsangebote der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an und wünscht sich im Rahmen des Schulungsangebots ausdrücklich auch eine Kooperation mit weiteren Akteuren. Frau Koentges wirft die Frage auf, inwieweit die Ausgabe der digitalen Endgeräte im Rahmen des kommunalen Förderprogramms auch über die jeweiligen Träger*innen des Schulungsangebots sowie Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege erfolgen könne.

Auf Hinweis von Herrn Hansen befasst sich der Ausschuss mit der Frage von Übereinstimmungen und Unterschieden des geplanten kommunalen Förderprogramms und der Ausgabe von digitalen Endgeräten an Schüler*innen.

Herr Frankenberger erklärt, dass die Verwaltung die Anregungen der Ausschussmitglieder aufgreifen und mit dem Entwurf einer Richtlinie für die Vergabe der Fördermittel und entsprechende Schulungsangebote in die Juni-Sitzung des Ausschusses kommen wird.

Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, Richtlinien für die Vergabe der bereit gestellten Mittel zu erarbeiten.