30.09.2021 - 4 Aufstockung des Verhütungsmittelfonds - Ratsant...

Herr Deumens informiert das Gremium darüber, dass auf Seite 13 der Einladung in der Tabelle „konsumtive Auswirkungen“ folgende Jahreszahlen zu ergänzen sind:

Ansatz 2021: 15.000 €

Fortgeschriebener Ansatz 2021: 20.000€

Ansatz 2022 ff: 45.000 €

Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff: 60.000 €

Danach erteilt er Frau Koentges das Wort. Diese dankt dafür, dass der Antrag so schnell zur Entscheidung kommt und eine Erhöhung bereits für das laufende Jahr möglich ist.

Im Anschluss berichtet Frau Breihahn in ihrer Funktion als Beratungsstellen-Leiterin. Sie stellt die Arbeit von donum vitae vor und weist auf die „Höchstgrenzen für die Bewilligung der Verhütungsmittel“ (diesem Protokoll als Anlage beigefügt) hin. Die Stadt Aachen verfügt seit 2009 über den Verhütungsmittelfonds und es zeigt sich täglich, dass die Aufstockung des Förderungsbetrags dringend erforderlich ist.

Die Mittel für 2021 sind bereits jetzt bei donum vitae als auch bei pro familia aufgebraucht, mit der Folge, dass etliche Frauen abgewiesen wurden und werden.

Wegen der hohen Anzahl an Antragsteller*innen erfolgt die Förderung im Einzelfall maximal in Höhe von 50 %, obwohl bei bereiten Mitteln ein höherer Förderanteil (90%) aufgrund der Richtlinien grundsätzlich möglich ist und oft auch sinnvoll erscheint. Der Eigenanteil der Antragsteller*innen von 50% ist von diesen oft nicht in der Frist von 3 Monaten zu erbringen, so dass die grundsätzlich zugesagte Förderung leider oft wegfallen muss.

Der Vorsitzende dankt Frau Breihahn für ihren Vortrag und stellt fest, dass eine Erhöhung der Förderung um 5.000 € grundsätzlich nur ein erster Schritt sein kann und dass dringend weitere Fördermöglichkeiten zu finden sind.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt eine Erhöhung des Verhütungsmittelfonds der Stadt Aachen ab dem Haushaltsjahr 2021 auf jährlich 20.000 Euro.