24.08.2021 - 3 4. Feuer- und Rettungswache - Standort Robert-S...

Ratsherr Kiemes betont, wie erfreulich er diese Grundsatzentscheidung finde, da eine Feuerwache für den Bereich Siegel dringend gebraucht werde. Er weist aber darauf hin, dass sich die Freiwillige Feuerwehr in interfraktionellen Gesprächen über die Planung überrascht gezeigt habe, ebenfalls zum Siegel umzuziehen.Die favorisierte Lage am Siegel gebiete eine sparsame Bebauung, so dass man die Freiwillige Feuerwehr noch einmal separat betrachten solle.

H. Kiemes stellt sich weiterhin die Frage, warum es bisher noch keine Zwischenlösung bis zu dem in der Vorlage prognostizierten Baubeginn am Siegel gebe.

Auch Ratsherr Stettner würdigt den langen Prozess der Grundstücksfindung, bei dem in vielen Diskussionsrunden bereits zahlreiche Fragen beantwortet worden sind. Er regt an, in diesem Ausschuss den Fokus auf die Belange der Umwelt und der Feuerwehr zu legen, da noch viele andere Ausschüsse beteiligt seien, die sich um die Vielzahl anderer Themen kümmern könnten.

So sei der Bau an dieser Stelle aus Umweltsicht durchaus nicht unkritisch zu sehen und müsse vom AUK auch weiterhin beobachtet werden. Auch er sieht die Entscheidung über die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr nicht ausreichend begründet, was zu dem geänderten Beschlussentwurf geführt habe, der jedoch weiterhin eine klare Befürwortung der Grundsatzentscheidung für den Siegel beinhalte.

Er bittet darum, dass das Thema zur Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich wieder im AUK vorgetragen werde, damit das Gesamtvorhaben nicht unnötig verzögert bzw. gestoppt werde.

Aus Sicht von Ratsfrau Wolf gibt es zu dem Thema drei zu betrachtende Punkte. Zum einen den Standort an sich; hier habe unter anderem die Baumbilanz gezeigt, dass der Siegel die beste Variante sei. Zum anderen der Rettungsdienstbedarfsplan, der ganz klar eine weitere Feuerwache in Aachen vorschreibt und zum dritten die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr, die nach  ihrem Empfinden nicht zwingend an diesem Standort ergänzt werden müsse.

Ratsherr Blum merkt an, dass er sehr froh sei, wenn die Entscheidung nun endlich einvernehmlich falle, da es hier um nicht weniger als Menschenleben gehe und dies das höchste Gut sei.

Herr Nositschka schließt sich seinen Vorredner*innen in Sachen Freiwillige Feuerwehr an; man habe aus dem interfraktionellen Gespräch entnehmen können, dass die Freiwillige Feuerwehr vom Standort Siegel aus teilweise bis zu 5 Minuten länger unterwegs sei als vom aktuellen Standort, was im Feuerwehrbereich eine erhebliche Verzögerung bedeute. Daher bittet auch er darum, dies kurzfristig noch einmal zu prüfen.

Ratsherr Stettner betont, dass es sich ja um einen interfraktionellen Beschlussvorschlag handele, der zeige, dass sich alle einig über die Grundsatzentscheidung seien und Politik nur in Sachen Freiwillige Feuerwehr „noch eine Runde drehen“ wollte.

Ratsherr Kiemes konkretisiert seine vorangegangenen Ausführungen dahingehend, dass der geänderte Beschluss der bestmöglichen Rettung der Menschenleben diene. Er stimme Ratsherrn Blum vollumfänglich zu, dass es sich hierbei um das höchste Gut handele.

Herr Demmer ist froh, dass es nach einem langen Verfahren nunmehr eine abstimmungsreife Vorlage gibt, auch wenn der Baukörper in den verschiedenen Stufen des Verfahrens immer größer und somit schlussendlich auch der Eingriff in die Umwelt größer geworden sei.

Der Beigeordnete Dr. Kremer ist ebenfalls froh über den gemeinsam erarbeiteten Grundsatzbeschluss. Er versichert, die Verwaltungsspitze sei in der Zwischenzeit nicht untätig, was die Suche nach einer Interimslösung anbelange. Hier würden einige zielorientierte Gespräche laufen. Er könne nachvollziehen, dass das Thema Freiwillige Feuerwehr für Irritationen gesorgt habe, auch wenn die nun aufkommenden Fragen teilweise in Gutachten aus dem Jahr 2018 aufgegriffen und erläutert worden seien. Die Verwaltung werde den Auftrag aus dem Ausschuss hoffentlich bis zur nächsten Sitzung mit einer ergebnisoffenen Prüfung der Angelegenheit erledigt haben.

Das Ziel des ganzen Vorhabens sei es, die Versorgung der Aachener Bevölkerung insgesamt zu optimieren und zudem die bauliche Situation des Löschzugs Nord zu verbessern.

Beschluss:

Der AUK nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss, die Grundsatzentscheidung zu treffen, die 4. Feuer- und Rettungswache der Variante 3 folgend an dem Standort Robert-Schuman-Straße/ Siegelallee zu errichten und die Verwaltung zu beauftragen,

- das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten

- auf Grundlage des Wettbewerbergebnisses das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen und

- die betroffenen Akteur*innen und die Nachbarschaft in das Verfahren einzubinden.

Ferner beauftragt der AUK die Verwaltung, die Suche nach einem geeigneten neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr voranzutreiben und die Entscheidung rechtzeitig vor Durchführung des Wettbewerbverfahrens für den Standort Siegel vorzulegen, so dass vor Beginn des Wettbewerbs eine eindeutige Festlegung auf den Standort der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt ist.

Darüber hinaus soll von der Verwaltung kurzfristig die Einrichtung einer Interimsfeuerwache geprüft werden um die angemessene Versorgung des gesamten Aachener Stadtgebietes kurzfristig sicherzustellen.  

Abstimmung:

Einstimmig