28.09.2021 - 7 Aachener Konzept für mehr Stadtsauberkeit

Zunächst erläutert der sachkundige Bürger Kloppstein, dass er in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt habe, da ihm die Funktion der Waste Watcher nicht klar gewesen sei.

Er habe sich dies zwischenzeitlich vom zuständigen Geschäftsbereichsleiter, Herrn Lennartz, erläutern lassen, dankt diesem dafür und erklärt, der Vorlage nunmehr zuzustimmen.

Ratsfrau Eschweiler merkt an, die Vorlage gehe zurück auf einen Antrag aus Februar 2019.

Der jetzigen Vorlage könne sie so nicht zustimmen.

Waste Watcher seien nur bedingt erfolgreich und es bestünden ihrerseits berechtigte Zweifel daran, ob dieses Konzept langfristig Erfolg verspreche.

In den Bezirken gebe es bereits Waste Watcher „light“, die wilden Müll mitnähmen.

Beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung seien entsprechende Stellen zur Nachverfolgung nicht besetzt; diese Besetzung sei aber dringend erforderlich.

Sie sieht die Stadt Aachen in der Pflicht, den Bürger*innen ein Angebot zu unterbreiten, welches dazu führe, dass es erst gar nicht zu wilden Müllstellen komme. So gebe es nicht überall Abfallbehälter in der Menge, wie sie tatsächlich gebraucht würden. Ebenso regt sie die Einführung von Unterflurbehältern in den Bezirken an, um dort z.B. Laub entsorgen zu können.

Sie betont nochmals, dass zunächst die Stadt alles tun müsse, damit es nicht zu wilden Müllstellen komme.

Ratsherr Neumann sieht in dem Vorhaben durchaus Potential.

Eine reinigungsfreundliche Innenstadt sei ein wichtiger Baustein, um dieses Thema in der Stadt voranzubringen.

Bezüglich der Waste Watcher sei er der Meinung, dass dieses Projekt eng begleitet werden müsse und regelmäßig darüber im Ausschuss zu berichten sei.

Der Betriebsleiter, Herr Thalau, merkt an, dass sich die Anmeldezahlen für die Sperrgutabfuhr deutlich verringert und sich die Zahl an wilden Müllstellen zugleich erhöht habe, im Ergebnis jedoch eine signifikante Einsparung von CO² durch massiv weniger Schwerlastfahrten erreicht wurde.

Ratsherr Blum erläutert, dass er bereits mit Einführung der kosten- und anmeldepflichtigen Sperrgutabfuhr der Meinung gewesen sei, dass sich die Zahl an wilden Müllstellen erhöhen werde.

Die Kosten von 15 € würden oftmals von den Bürger*innen gescheut, sodass diese ihr Sperrgut dann in der Natur entsorgen.

Wichtig sei es, die Einsicht der Bevölkerung zu stärken, ihren Müll nicht wild zu entsorgen. Ob dabei die Waste Watcher zum Erfolg führen, sei fraglich, auf jeden Fall aber seien damit hohe Kosten verbunden.

Ratsfrau Lürken gibt zu bedenken, dass die Kosten in Höhe von 15 € für einige Menschen viel Geld seien.

Zwar habe die Stadt durch die Tourenreduzierung ca. 450.000 € einsparen können, allerdings sei eben die Anzahl an wilden Müllstellen angestiegen. Hier fehle ihr in der Vorlage eine Kostengegenüberstellung.

Sie plädiert für die Einführung einer Müllmeldeapp.

Ebenso sei sie der Auffassung, dass die originären Aufgaben des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung durch die Einführung der Waste Watcher vermischt werden.

Ausdrücklich lobt sie das System der schnellen Eingreiftruppe. Insgesamt sei der Fokus jedoch darauf zu legen, alles zu tun, damit die Stadt sauberer werde und dies dann auch der Bevölkerung zu verdeutlichen.

Die Ahndung von Müllvergehen müsse rigoros durchgesetzt werden.

Die sachkundige Bürgerin Oidtman freut sich grundsätzlich über die Einführung der Waste Watcher.

Sie habe das Konzept so verstanden, dass die Waste Watcher eher vorbeugend wahrgenommen werden und nicht unbedingt ahnden.

Wichtig sei ihr, die Mitarbeitenden z.B. vor aggressiven Stimmungen in der Bevölkerung zu schützen.

Auch sie befürworte die Einführung einer Müllmeldeapp.

Der Betriebsleiter, Herr Thalau, bestätigt, dass wilder Müll ein emotionales Thema sei, aber alle das gleiche Ziel verfolgen.

Es sei eine große Herausforderung, die Ursachen zu bekämpfen. Er erläutert weiterhin, dass die Waste Watcher in der Hauptsache Aufklärungsarbeit leisten sollen. Sie sollen freundlich und kompetent den Menschen gegenüber auftreten und sie zu Verhaltensänderungen anregen.

Sollten die Waste Watcher Verursacher des wilden Mülls ausmachen, so seien diese dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu melden.

Er weist ergänzend darauf hin, dass wilder Müll jedoch nicht unbedingt Sperrmüll bedeute, sondern ebenso Grillabfälle, Glas und Plastik betreffe.

Im Übrigen solle bei der Gestaltung der Straßen bereits dahingehend geplant werden, dass z.B. Unterflurbehälter installiert werden können. Ergänzend merkt er an, dass das Thema der Unterflurbehälter im Mobilitätsausschuss behandelt werde.

Hier sei jedoch nicht die Stadt zuständig, da die Entsorgung von Glas in der Zuständigkeit des Dualen Systems Deutschland liege und damit auch die Finanzierung hierüber erfolge.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Parting, schlägt vor, im Rahmen der Beratung über die Gebührensatzung auch dieses Thema mit aufzunehmen, wobei dieses ebenso vorab in interfraktioneller Arbeitsgruppe beraten werden könne.

Auch Ratsfrau Lürken ist der Ansicht, über dieses Thema in Ruhe im kleineren Kreis zu reden.

Gleichzeitig plädiert sie für intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein für das Thema Stadtsauberkeit zu stärken.

Ratsfrau Brinner ist ebenfalls der Meinung, zeitnah in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe dieses Thema zu erörtern und sich dabei auch über das Aufgabengebiet der Waste Watcher auszutauschen.

Ratsfrau Eschweiler merkt an, dass eine Abstimmung über die Punkte 2 und 3 (Verwarnungs- / Bußgeldanpassung und Reinigungsfreundliche Stadt) heute unproblematisch sei.

Bezüglich der Maßnahme 4 (Aufbau eines Qualitätssicherungssystems) zeigt sie sich erstaunt, dass ein solches System nicht bereits vorhanden sei. Mit Einführung einer Müllmeldeapp wäre aber auch dieser Punkt erledigt.

Zum Aufbau eines Qualitätssicherungssystems äußert sich der zuständige Geschäftsbereichsleiter, Herr Lennartz dahingehend, dass eine Datengrundlage vorhanden sei. Es solle jedoch ein objektives Verfahren installiert werden, welches ein repräsentatives Ergebnis liefere, wie sich die Stadt im Hinblick auf die Sauberkeit darstelle.

Im Übrigen weist er darauf hin, dass die Stadt sauber sei.

Er habe jedoch den Eindruck, dass, sobald die Stadtreinigung vor Ort wilden Müll beseitigt habei, es unverzüglich zu neuen Müllablagerungen komme.

Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Einwohner*ìnnen das System der Beseitigung wilder Müllstellen durch die Stadtreinigung als illegale Müllentsorgungsmöglichkeit nutzten.

Auch hier sehe er die Aufgabe der Waste Watcher, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, drastische Sanktionen zu verhängen.

Das Projekt Waste Watcher sei im Übrigen auf 3 Jahre pilotiert, so dass im Anschluss entschieden werden müsse, ob es dauerhaft fortgeführt werde.

Ratsherr Ferrari empfiehlt im Rahmen des Qualitätsmanagements, nicht nur zu fragen, wie die Stadtsauberkeit in der Bevölkerung gesehen werde, sondern auch Anregungen aufzunehmen, welche Maßnahmen die Stadt Aachen konkret bezüglich der Stadtsauberkeit unternehmen könne.

Ratsfrau Eschweiler schließt sich dieser Auffassung an.

Sie betont, dass die Mitarbeitenden der Stadtreinigung einen sehr guten Job machen und ihre Aufgaben zu

100 % erfüllen würden. Sie appelliert nochmals an die Differenzierung der Aufgaben zwischen der Stadtreinigung und des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung.

Der Betriebsleiter, Herr Thalau, ist der Meinung, dass je nach Art der Befragung wertvolle Hinweise gegeben werden können und ein Stimmungsbild rund um das Thema Stadtsauberkeit erstellt werden könne.

Er betont, dass es auf das richtige Maß der Abholung bzw. Beseitigung der Verunreinigungen ankomme. Es sei tatsächlich zu beobachten, dass, je schneller wilder Müll an einer Stelle abgeholt werde, desto schneller sich  neuer Müll ansammle.

Es gebe auch Beobachtungen dahingehend, dass, je mehr Mülleimer aufgestellt werden, desto dreckiger das Umfeld sei.