09.06.2021 - 5 Sachstandsbericht Aufbau Bürger*innendialog im ...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass man 1 ½ Jahren nach Beginn des Projektes nun einen Sachstandsbericht vorlege, mit dem man über die Entwicklungen und inzwischen erfolgten Abstimmungen informieren wolle. Im Herbst wolle man dann das Gesamtkonzept dazu vorstellen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) dankt der Verwaltung für diesen Bericht und zeigt sich erfreut, dass damit auch deutlich werde, dass keine Doppelstrukturen entstehen werden. Dass das Bürgerforum und das Ehrenamtsbüro dabei mit einbezogen würden, sei ein wichtiger Schritt.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) betont die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen Bürger*innendialog und dem Bürgeforum. Dabei wünsche man sich keine Konfrontation oder Konkurrenz.

Zum Aspekt der sozialen Gerechtigkeit äußert er, dass die vorhandenen sozialen Benachteiligungen mit noch so viel gut gemeinter Bürger*innenbeteiligung in Aachen nicht abgeschafft werden könnten.Hierzu sei vielmehr eine andere Bundespolitik zu fordern.

Ratsherr Servos (SPD) dankt ebenfalls für die Vorlage, die die großen Linien auf ein Papier bringe. Teil der repräsentativen Demokratie sei aber auch, dass Bürger*innen das jeweils gewählte Ratsmitglied zu ihren Anliegen ansprechen können. Er freue sich auf die anstehenden Veränderungen, wie z.B. Bürgerrat, Kinder- und Jugendparlament und Sprechstunden im Oecher Lab. Man müse aber auch aufpassen, dass daraus keine Elitenbeteiligung werde. Die Hemmschwelle, solche angebote zu nutzen, hänge letzlich auch von der sozialen Situation des einzelen Haushaltes ab. Daher gehöre auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit in dieses Projekt. Es müsse dabei gelingen, ein wirklich repräsentatives Abbild der Stadtgesellschaft anzusprechen.

Ratsfrau Wenzel (GRÜNE) führt aus, dass alle aufgerufen seien, bürgernah zu werden. Sie freue sich auf die Kontakte mit den Bürger*innen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.