15.09.2021 - 13 Offener Brief zum Thema "Hilfen für Hochwasserg...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, die Stränge, die von Bund und Land vorgegeben wurden, mit den konkreten Bedarfen der Menschen vor Ort zusammen zu führen. Nach den Soforthilfen, die die erste Not an vielen Stellen lindern sollten, sei man jetzt dabei, die Phase der weitergehenden Wiederaufbauhilfe zu implementieren. Am Montag habe die Landesregierung das Programm dazu vorgestellt. Heute sei zur Umsetzung eine Telefonkonferenz mit der Bezirksregierung durchgeführt worden. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung seien dabei, sich mit der Unterstützung des Landes dazu fortzubilden. Man werde dann auch wieder vor Ort präsent sein können, um die Hilfen zu unterstützen. Das werde aber alleine nicht reichen. Da das 12,3 Mrd.-Paket des Landes bis zum 30.06.2023 laufen werde, müsse man die  Dinge gut aufstellen, um den Wiederaufbau auch nachhaltig gestalten zu können. Man sei auch dabei zu klären, ob man Ausgleichsgrundstücke erwerben könne, um an einer anderen Stelle wiederaufbauen zu können. Im Rahmen der Evaluation des Klimafolgenanpassungskonzeptes, das 2018 auf den Weg gebracht wurde, werde eine Gefährdungskarte erstellt. Das werde auch raumplanerisch noch weitreichende Konsequenzen haben. Dieses sehr komplexe Thema stelle alle vor große Herausforderungen. Sie könne die Not der Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Man müsse aber auch etwas Geduld haben. Die Maßnahmen müssten wirklich gut aufgestellt werden, damit sie solide sind. Doppelförderungen müssten ausgeschlossen und den Menschen eine gute Beratung gegeben werden.

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass ihr das Hochwasser Aachen-Sief persönlich bisher nicht präsent gewesen sei. Sie hätte sich aber nun mit den dort Betroffenen unterhalten. Die Leute sagten, dass es nicht immer nur um Geld gehe, sondern um ganz konkrete Hilfe, z.B. wo man einen Statiker oder Techniker finden kann, der einem sagen kann, ob das Haus so stehen bleiben oder die Mieter drin wohnen bleiben könnten. In der Stadt Aachen habe es Ingenierbüros gegeben, die kostenlos ihre Zeit zur Erstellung eines Standsicherheitsberichtes zur Verfügung gestellt hätten. Es gehe also um ganz konkrete unbürokratische Hilfe. Dies helfe manchmal mehr als 5.000 €.

Jetzt gehe es um die Anträge, die auszufüllen sind. Wenn man sich die rund 60 Seiten langen Richtlinien durchlese, stelle man fest, dass man da relativ schnell an seine Grenzen komme und bei größeren Schäden auch die Hilfe von Sachverständigen benötige. Daher sei der dringende Wunsch der CDU-Fraktion, dass die Menschen begleitet werden bei der Antragsstellung. Dies müsste dreigleisig geschehen: Telefonische Beratung, Beantwortung von Fragen auf der Homepage, aber auch Beratung vor Ort.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen antwortet, dass man bei der Hilfe zum Ausfüllen der Anträge in eine Situation kommen könne, bei der man in ein Haftungsproblem gerate. Das werde aber derzeit geprüft und man wolle selbstverständlich so viel beraten, wie man auch könne. Die Verwaltung sehe ihre Aufgabe eher in einer Lotsenfunktion. Was die Bewertung der Frage der Standsicherheit von Gebäuden angehe, könne man als Stadt dazu keine Aussage treffen, weil man dann ein Haftungsrisiko eingehe. Von Seiten des Landes gebe es eine Übersicht über Gutachter und auf diese Stellen werde man dann verweisen. Die Informationen auf der Hompage der Stadt würden stetig ergänzt. Ab Dienstag werde die Verwaltung in Kornelimünster vor Ort sein.

Beim Thema Katastrophenschutz / Bevölkerungsschutz sei man verwaltungsseitig dabei, die Grundlagen zu optimieren und das Meldewesen zu verbessern.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass schon unglaublich viel Hilfe geleistet worden sei, unkonventionell und schnell. Jetzt sollte man aber nicht den Fehler machen, zu versuchen, großartige Konzepte zu entwicklen, sondern vielmehr daran weitermachen, was man bisher getan habe, nämlich schnell und unkompliziert zu helfen. Man solle es lieber gleich mit einer Beratung vor Ort versuchen, statt abzuwarten, ob die Menschen die Möglichkeit haben, zu den Bezirksämtern hinzukommen. Was das Ausfüllen von Anträgen betrifft, werbe die Städteregion auf Ihrer Seite damit, dass man dabei helfe. Wenn dies die Städteregion könne, sei es schade, wenn die Stadt Aachen es nicht könne. Hierzu könne man sicher auch mit dem Städteregionsrat kommunizieren.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erwidert, dass man dies natürlich gerne machen werde. Man werde da helfen, wo Hilfe gebraucht werde. Darauf könne man sich verlassen.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass er aus Bundesförderprogrammen im Forschungsbereich kenne, dass es häufig Agenturen geben, die auch Beratungen durchführen, obwohl die Anträge natürlich auf eigenes Risiko ausgefüllt werden müssten. Diese Agenturen würden aber vom zuständigen Bundesministerium unterstützt. Vielleicht könne man eine ähnliche Konstruktion hier auch auf niederschwelliger Ebene z.B. mit altbau plus finden. Er bittet darum, diese Idee einmal zu prüfen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für diese Anregung. Sie hoffe, dass man in der Ratssitzung im Oktober erste Erfahrungen zum weiteren Vorgehen berichten könne.