14.04.2021 - 13 Anträge

Zu Beginn der Sitzung wurden folgende Anträge von Mitgliedern des Integrationsrats als Tischvorlage verteilt:

• „Gastronomiesterben im Zentrum von Aachen nicht nur in der Corona-Zeit“, Antragstellerin: Migranten für Integration und Teilnahme (MIT)
• „Mehrsprachigkeit in Kindergärten in Aachen, das Projekt Rucksack - Umsetzungsstand und Chancen“, Antragstellerin: Info-Point (IP)

Beide Anträge werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Aus der Mitte des Integrationsrats werden verschiedene Vorschläge für den Umgang mit den eingebrachten Anträgen und das weitere Verfahren gemacht. Die Vorschläge reichen von der Fertigung von Beschlussvorlagen durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration für eine der kommenden Integrationsratssitzungen bis hin zu dem Hinweis, dass die Anträge zur weiteren Bearbeitung in dem dafür zuständigen Fachausschuss des Rates von den in die Ratsausschüsse entsandten Integrationsratsmitgliedern eingebracht werden müssen.

Herr Frankenberger erklärt, dass der Integrationsrat als beratendes Organ des Rates jederzeit dazu berechtigt ist, inhaltliche Stellungnahmen zu allen kommunalen Belangen zu verabschieden. Allerdings sieht sich der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration zuständigkeitsmäßig und fachlich nicht dazu in der Lage, Beschlussvorlagen für Themenkreise anderer Fachbereiche zu fertigen. Das betrifft zum Beispiel den in der heutigen Sitzung eingebrachten Antrag „Gastronomiesterben“, dessen Anliegen fachlich in den Bereich „Wirtschaft“ fällt.   

Im Debattenverlauf werden weitere Vorgehensweisen erwogen, z. B. die nachrichtliche Übermittlung der im Integrationsrat eingebrachten Anträge an die fachlich zuständigen Fachbereiche durch die Leitung des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, oder die Beiladung von Vertreter*innen der sachlich zuständigen Fachbereiche in die nächste Sitzung des Integrationsrats.

Frau Bürgermeisterin Scheidt regt - unabhängig vom Umgang mit den beiden Anträgen - eine Debatte über Möglichkeiten an, wie die Außen- und Öffentlichkeitswirksamkeit inhaltlicher Positionen des Integrationsrats erhöht werden kann, beispielsweise durch ein „Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit“ und Gespräche mit Medienvertreter*innen. Das trifft auf breite Zustimmung und soll weiterverfolgt werden.

Am Ende der Debatte verständigen sich Integrationsrat und Verwaltung auf folgenden Umgang mit den beiden eingebrachten Anträgen:

• Der Antrag „Gastronomiesterben im Zentrum von Aachen nicht nur in der Corona-Zeit“ wird auf die Tagesordnung der nächsten Integrationsratssitzung gesetzt. Zur Berichterstattung werden Fachleute vom Fachbereich „Wirtschaft, Wissenschaft und Europa“ beigeladen.

• Der Fachbereich „Wohnen, Soziales und Integration“ erarbeitet zur nächsten Sitzung des Integrationsrats eine Beschlussvorlage zum Antrag „Mehrsprachigkeit in Kindergärten in Aachen, das Projekt Rucksack - Umsetzungsstand und Chancen“. Frau Dogan sagt zu, dass darin auch die Abbildung über verschiedene (Förder-)Programme enthalten sein wird.