16.06.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Integrationsratsvorsitzende, Herr Uluğ, begrüßt die Mitglieder des Integrationsrats und die Gäste und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Angesichts der fortbestehenden Pandemielage bittet Herr Uluğ um kurze Redebeiträge.

Die Mitglieder des Integrationsrats einigen sich darauf, dass hinter TOP 12 ein neuer TOP 12.1 „Entsendung von Integrationsrats-Mitgliedern in Gremien“ eingefügt wird.

Frau Braun beantragt für die Ratsvertreter*innen der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und Linke die Beratung und Beschlussfassung zu den TOPs 9 „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen - Erneuerung und ggf. Erweiterung des Beschlusses vom 28.10.2020“ und 10 „Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsrates“ auf die nächste Sitzung zu vertagen. Zur Begründung führt Sie an, dass eine sachgerechte Beratung nicht möglich sei, da die Beratungsunterlagen erst zwei Tage vor dem Sitzungstermin zugegangen seien. Zur weiteren Begründung verweist Frau Braun auf die geänderten Beschlussvorschläge der Fraktionen zu den TOPs 9 und 10, die vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurden (vgl. Anlage der Niederschrift).

Herr Demmer weist in seiner Gegenrede darauf hin, dass die heutige Sitzung der letztmögliche Zeitpunkt zur Beratung einer Änderung von § 10 Hauptsatzung vor der Sitzungspause im Sommer bzw. einer Beratung aller möglicherweise geplanten Hauptsatzungsänderung im Rat sei. Insofern hält er an einer Beschlussfassung über § 10 Hauptsatzung in der Sitzung fest und spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Frau Derichs unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Vertagung aufgrund von Beratungsbedarf. Sie erklärt, dass nur die Teilnehmer*innen des Treffens am 26. April 2021 zum Thema „Aktueller Sachstand Hauptsatzungsänderung“ mit Frau Lammers und Herrn Klee, bzw. im Anschluss daran auch Mitglieder der Arbeitsgruppe des Integrationsrats, zur Hauptsatzungs-/Geschäftsordnungsänderung, hinreichend detaillierte Informationen erhalten hätten, aber nicht die übrigen Integrationsratsmitglieder. Frau Derichs regt an, alternativ zur Vertagung eine Sondersitzung des Integrationsrates zum Thema „Hauptsatzungsänderung“ zu diskutieren, damit der Integrationsrat sich rechtzeitig positionieren könne, bevor der Rat über das Thema debattiert bzw. beschließt.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende nacheinander über die Anträge zur Vertagung der TOPs 9 und 10 abstimmen.

Mit 12 zu 7 Stimmen spricht sich der Integrationsrat gegen eine Vertagung von TOP 9 aus.

Der Integrationsrat spricht sich mit 11 zu 8 Stimmen gegen eine Vertagung von TOP 10 aus.

Am Ende lässt der Vorsitzende über die Annahme der gesamten Tagesordnung abstimmen.

Die Tagesordnung wird einstimmig, bei 6 Enthaltungen angenommen.