16.06.2021 - 3 Gastronomiesterben im Zentrum von Aachen nicht ...

Für die Verwaltung berichtet Herr Hennes vom Fachbereich 02 (Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa). Er gibt einen Überblick über die Kompetenzverteilung in der Verwaltung im Hinblick auf die verschiedenen Förder-, Unterstützungsmaßnahmen und das Ordnungsrecht im Hinblick auf Gastronomie, Handel, Märkte und Hotellerie. Außerdem stellt Herr Hennes einzelne Projekte zur Attraktivierung der Innenstadt und zur Unterstützung von Handel und Gastronomie vor, z. B. zur Erweiterung der Außengastronomie, zum Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie während der Pandemie, das Real-Labor zur Attraktivitätssteigerung des Theater-Platzes, die Aktion für Verschenkgutscheine für die Aachener Gastronomie, das Zwischennutzungskonzept für das Büchel‑Areal und verschiedene Kooperationsprojekte mit den Hochschulen. Im Hinblick auf die Mietpreise für Gewerbe- und Gastronomieobjekte fasst Herr Hennes den Sachstand zusammen und schildert die bestehenden Interventionsmöglichkeiten der Stadt Aachen. In diesem Zusammenhang zieht er eine erste Bilanz des städtischen Sofortprogramms zur Stärkung der Innenstadt sowie des Programms „Citygold“ für Interimsnutzungen leerstehender Laden- und Geschäftslokale. Darüber hinaus weist Herr Hennes auf Fördermittel in Höhe von ca. 500.000 Euro hin, die für ein Projekt „Kultursommer 2021“ eingeworben werden konnten. Schließlich spricht er Anstrengungen im Bereich digitalen Einzelhandel an, wie z. B. das Projekt „Hybrider Einzelhandel Aachen“. Außerdem referiert Herr Hennes zu den Initiativen „Oecher Lab“ und „Einkaufen in Aachen“.

Im Anschluss beantwortet Herr Hennes Fragen von Integrationsratsmitgliedern und beantwortet Nachfragen zu den Themen „statistische Zahlen zu Insolvenzen von Gastronomiebetrieben in der Pandemie“, „Verdrängung kleinerer Handel- und Gewerbetreibender aufgrund hoher Mieten/Pachten“, „Leerstand von Gewerbeimmobilien aufgrund der Wirtschaftskraft sehr großer gewerblicher Vermieter“.

Die Mitglieder des Integrationsrates einigen sich auf einen geänderten Beschlussvorschlag.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen:

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Integrationsrats zu setzen und über konkrete Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zugunsten von Gastronomiebetreiber*innen zu berichten sowie zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter*innen des Hotel- und Gaststättenverbands einzuladen.