16.06.2021 - 12 Organisatorisches zum Sitzungsablauf von Integr...

Die Ausschussmitglieder werfen die Frage auf, ob es grundsätzlich üblich oder möglich ist, dass der Integrationsratsvorsitzende vor der Gegenzeichnung einer Sitzungsniederschrift in der darauffolgenden Sitzung vor Leistung der Unterschrift einen Zeitraum eingeräumt bekommt, innerhalb dessen er das Protokoll lesen und prüfen kann.

Der Fachbereichsleiter, Herr Frankenberger, schildert die bisherige Praxis des Fachbereichs 56 für den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und den Integrationsrat. Danach wurde in juristisch zulässiger Weise bisher immer so verfahren, dass Niederschriften nach ihrer Anfertigung und anschließenden Gegenzeichnung durch die/den Oberbürgermeister*in, der/dem Vorsitzenden unmittelbar vor Beginn der darauffolgenden Sitzung zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Außerdem erläutert Herr Frankenberger die verwaltungsinternen Zeitabläufe bei der Erstellung der Sitzungsniederschrift.

Im Folgenden diskutiert der Integrationsrat über Vorlaufzeiten zur Anmeldung von Punkten für die Tagesordnung der nächsten Sitzung und die Zeitspanne, die nach menschlichem Ermessen sinnvollerweise für die Anfertigung einer Sitzungsniederschrift zu veranschlagen ist.

Die Mitglieder des Integrationsrats verständigen sich mehrheitlich darauf, dass die Sitzungsniederschriften in Zukunft dem Integrationsratsvorsitzenden vorzulegen sind, bevor sie an die Oberbürgermeisterin weitergeleitet werden.

Am Ende der Debatte stellt Herr Frankenberger den Mitgliedern des Integrationsrates Frau Alexandra Kehr als neue Geschäftsführerin des Integrationsrats und des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vor und begrüßt Sie im Namen der Verwaltung herzlich. Herr Frankenberger bedankt sich ausdrücklich bei Frau Daemen, die die Geschäftsführung für beide genannten Gremien in den letzten zweieinhalb Jahren zusätzlich zu ihrem regulären Aufgabenbereich übernommen hat.

Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt, dass Sitzungsniederschriften in Zukunft dem Integrationsratsvorsitzenden vorzulegen sind, bevor sie an die Oberbürgermeisterin weitergeleitet werden.