16.06.2021 - 9 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen – Er...

Herr Demmer erläutert den Änderungsvorschlag der Mitglieder des Integrationsrats vom 07.06.2021 betreffend § 20 Hauptsatzung (an die Integrationsratsmitglieder per E-Mail versandt am: 14.06.21). Dabei geht er die insgesamt 11 Absätze der Neufassung vom 07.06.2021 einzeln durch und erklärt die Regelungsgehalte und ihre Hintergründe.  

Für § 20 Absatz 5 Satz 1 der Fassung vom 07.06.2021 schlägt er folgende abweichende Textfassung vor: „Die Geschäftsordnung des Rates gilt für den Integrationsrat entsprechend.“

Danach kritisiert Herr Demmer, dass die in der Verwaltung mit der Änderung der Hauptsatzung maßgeblich befassten Personen, Frau Lammers und Herr Klee, die (stellvertretenden) Vorsitzenden des Integrationsrats nicht kontinuierlich und detailliert über die verwaltungsseitig angedachten/geplanten Änderungen von § 20 Hauptsatzung informiert hätten und insbesondere nicht - wie anlässlich des Gesprächs am 26.04.2021 verbindlich zugesagt - innerhalb von acht Wochen zu einem Folgetermin zur Fortsetzung des Informationsaustausches eingeladen hätten.

Außerdem kritisiert Herr Demmer, dass der Fachbereich Recht und Versicherung seit dem Beschluss des Integrationsrats vom 28.10.2020 nicht in der Lage gewesen sei, die damals beschlossene Neufassung von § 20 Hauptsatzung auf ihre rechtliche Vertretbarkeit hin zu prüfen.

Herr Demmer betont noch einmal die Notwendigkeit, sich als Integrationsrat in der heutigen Sitzung inhaltlich zur Neufassung des § 20 Hauptsatzung zu positionieren, um nicht in die Situation zu kommen, erst nach einer möglichen Beratung des Rates über die Änderung der gesamten Hauptsatzung quasi nachträglich „reagieren“ zu können.

Auf Antrag wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen, damit die Mitglieder der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und LINKE den weiteren Umgang mit dem von ihnen vor der Sitzung vorgelegten geänderten Beschlussvorschlag vom 16.06.2021 zu TOP 9 - Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung und Wiederbefassung des Integrationsrats mit dem Thema „Änderung von § 20 Hauptsatzung“ erst nachdem der Verwaltungsentwurf für die Änderungen der Hauptsatzung vorliegt (siehe Anlage der Niederschrift) - beraten können.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Dolan für die Ratsfraktionen, die den geänderten Beschlussvorschlag gemeinsam eingebracht haben, dass sie angesichts der umfangreichen von den (stellvertretenden) Vorsitzenden des Integrationsrats vorgeschlagenen Änderungen zu § 20 Hauptsatzung - insgesamt 11 Absätze - mehr Zeit benötigen würden, um die einzelnen Regelungen angemessen analysieren, prüfen und beraten zu können. Insofern bittet Herr Dolan im Namen der o. g. Fraktionen nochmals in der Sitzung heute keine konkreten Änderungen zu beschließen und hält an dem eingebrachten geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen fest.

Frau Szymanska und Herr Demmer untermauern argumentativ noch einmal ihren Standpunkt bereits in der heutigen Sitzung die vorgelegte Änderung von § 20 Hauptsatzung beschließen zu wollen.

Vor dem Aufruf der Abstimmung über die beiden unterschiedlichen Beschlussvorschläge diskutiert der Integrationsrat über die Frage, die beiden Beschlussvorschläge entweder „alternativ“ oder „nacheinander“ abzustimmen.

Der Vorsitzende ruft zunächst die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen vom 16.06.2021 zur Abstimmung auf.

Er wird mehrheitlich abgelehnt (13 Nein-Stimmen gegenüber 7 Ja-Stimmen).

Danach lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag zur Änderung von § 20 Hauptsatzung abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen (13 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen).

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt den Entwurf zur Änderung von § 20 Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung vom 07.06.2021 und mit der in der Sitzung vorgestellten redaktionellen Änderung von Absatz 5 Satz 1 und  beauftragt die Verwaltung die Rechtmäßigkeit der Änderungen zu prüfen und dem Rat anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.