01.12.2021 - 12 Berichte aus den Gremien

Der Vorsitzende, Herr Uluğ, weist auf den schriftlichen Bericht von Herrn Özbay zur Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats, 27.11.2021, und zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, 30.11.2021, hin. Der Bericht wurde von der Verwaltung vor der Sitzung als Tischvorlage zu diesem TOP an die anwesenden Integrationsratsmitglieder verteilt. Der Vorsitzende bittet um gefällige Kenntnisnahme.

Herr Özgün fasst wesentliche Punkte der Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrats in Harsewinkel, 06.11.2021, zusammen. Er spricht u. a. die Themen „Förderung der Mehrsprachigkeit von Kindern“, „Änderung des TIntG“ und ein Schulungsangebot des Landesintegrationsrats für Schulen an.

Frau Rejf ergänzt die Berichterstattung zu Sitzungen des Landesintegrationsrats (Mitgliederversammlungen und Hauptausschuss).

Herr Yenen gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Außenstelle des Ausländeramts am „Super C“ ab. Er mahnt an, dass Verbesserungen hier dringend geboten sind und regt an, die zuständige Dezernats- und neue Amtsleitung zur Berichterstattung in den Integrationsrat einzuladen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt schließt sich der Kritik an und plädiert dafür, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Ausländeramt umfassend in den Blick zu nehmen. Aus ihrer Sicht ist die Mehrsprachigkeit in den Verfahren ein weiteres massives Problem. Auch Frau BM`in Scheidt spricht sich für eine Einladung der neuen Amtsleitung in den Integrationsrat aus.

Aus der Mitte des Integrationsrats wird auch der Vorschlag gemacht, dass die Fachverwaltung der Stadt Aachen beim städteregionalen Ausländeramt den Sach- und Umsetzungsstand der Beschlüsse des „Runden Tisches“ aus dem Jahr 2019 abfragen soll. Außerdem wird angeregt, dass mit einem Schreiben des Integrationsrats Aachen an das Ausländeramt im kommenden Jahr angeregt werden soll, dass die Beteiligung der Stadt Aachen an dem gemeinsamen Koordinierungsgremium der StädteRegion/städteregionalen Kommunen zum Ausländer- und Aufenthaltsrecht sichergestellt wird.

Herr Demmer beschreibt aus seiner Sicht den Prozess der stetigen Verschlechterung der Arbeit der Ausländerbehörde seit Gründung der StädteRegion Aachen im Jahr 2009. Er merkt an, dass selbst das einstige „Vorzeigestück“ der Ausländerbehörde, die Akademikerberatung, mittlerweile mit Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Herr Demmer schlägt vor, die Entwicklung der Ausländerbehörde für das Jahr 2022 als wichtiges wiederkehrendes Thema in die Agenda des Integrationsrats aufzunehmen. Außerdem spricht er sich dafür aus, den Dialog mit allen beteiligten Akteuren (StädteRegions-Rat, -Tag, -Ausschuss, Stadtrat, Landesregierung) zu suchen und auch eine Änderung des StädteRegion-Aachen-Gesetzes zu prüfen. 

Herr Frankenberger nimmt seitens der Verwaltung Stellung. Er dankt verschiedenen Vorredner*innen für ihre Ausführungen und kündigt an, die genannten Themen mit in den fachlichen Dialog mit der neuen Amtsleitung einfließen zu lassen. Außerdem sagt Herr Frankenberger zu, die neue Amtsleitung 2022 in eine Sitzung des Integrationsrats einzuladen. Am Ende seines Wortbeitrags fasst Herr Frankenberger die Entwicklung beim Ausländeramt zusammen und gibt einen Überblick über Hintergründe.