21.01.2021 - 9 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Frau Breuer stellt fest, dass das Thema Stadtteilplatz an der Lothringer Straße teilweise kontrovers diskutiert werde. Im vergangenen Jahr sollte ein Beschluss gefasst werden, welcher gekippt worden sei, u. a. wegen der Abstände. Der Platz sei seitdem nicht mehr angefasst worden.

Der Planungsausschuss habe nun dem Mobilitätsausschuss empfohlen, einen Beschluss zur Aufteilung der Verkehrsflächen zu fassen, was in seine Zuständigkeit falle.

Nach der jetzigen Planung würden auch die übrigen Parkplätze wegfallen. Es gebe aber viele Wohnungen in der Stadt, die Leute müsste ihren PKW irgendwo abstellen können. Die Menschen hätten Autos nicht als Luxus, sondern um z. B. zur Arbeit zu gelangen. Ihre Fraktion CDU wolle deshalb die 16 Parkplätze halten. Es heiße immer, man müsse in den Dialog gehen, deshalb wolle man der Verwaltung den Auftrag geben, bevor man über Varianten abstimmt, im Vorfeld mit den Bürgern zu sprechen. Ihre Fraktion wolle den Weg der Mitte gehen.

Auch Herr Blum (FDP) will berücksichtigt wissen, dass an diesem Platz seit vielen Jahren Menschen wohnen, auch ältere Menschen, die ihre Autos zur Versorgung brauchen. Sie hätten auch Rechte. So jedenfalls könne man nicht vorgehen. Er werde deshalb dem Vorschlag so nicht zustimmen. Er stimme zu, der Platz sei derzeit nicht sehr schön. Man könne ihn aufwerten, z. B. die Altglascontainer entfernen und sehen, was möglich ist. Auch er sei deshalb dafür, die Anwohner zu fragen und Lösungen finden, die den Anwohnern auch gerecht werden.

Frau Breuer erklärt ergänzend, dass es nicht darum gehe, den Platz nicht zu gestalten, sondern nur nicht so wie hier geplant. Die Aufenthaltsqualität solle gesteigert werden, aber besser sei es, etwas weniger Fläche zu erhalten und diese dann zu gestalten.

Herr Lindemann trägt für die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag vor:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation zu den bisher diskutierten Varianten. Die Ergebnisse sind den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Achilles (Fraktion Die Zukunft) hat das Gefühl, dass man sich im Kreis drehe; das Thema sei hier im Ausschuss  und in weiteren Sitzungen behandelt und ausführlich besprochen, das Problem dargelegt worden. Wenn man einen komfortablen Gehweg und eine Fahrradstraße anlegen wolle, bleibe nur diese Variante. Seine Fraktion wolle den Bürgern nicht vorgaukeln, dass es anders geht.

Nach dem Aachener Standard solle eine Fahrradstraße angelegt werden. Er schlage deshalb vor, zu beschließen wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Herr Lindemann entgegnet, es gehe nicht um die Fahrradstraße, die sei schon beschlossen worden. Was der Ausschuss jetzt zu beschließen habe, tangiere nur die Dreiecksfläche, die Frage sei hier, ob man auch noch die 16 (neben den bisherigen 70) Parkplätzen wegfallen lassen soll. Das werde zu viel, es brauche ein gesundes Maß. Hinter Autos würden Menschen stehen. Seine Fraktion wolle keine Vorfestlegung, sondern abwarten, was die Bürger sagen.

Herr Servos fragt, ob die Anträge als Alternative oder Ergänzung zu verstehen sind.

Frau Wenzel erklärt, dass 2 Beschlussvorschläge zur Auswahl zur Abstimmung stehen:

1. Beschlussvorschlag der Verwaltung,
2. Beschlussvorschlag des Herrn Lindemann.

Sie lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen; er wird mehrheitlich mit 11 Stimmen angenommen.

Frau Burgdorff erklärt, sie glaube, dass beide Beschlüsse nicht kompatibel sind, da sie sich ausschließen. Der Ausschuss habe sich für 1. entschieden, deshalb sei 2. passé. Er habe sich mit der Abstimmung mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst auf der Grundlage der vorgelegten Planungen zur Umgestaltung des Stadtteilplatzes an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstraße) den Planungsbeschluss.  

Er beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation. Die Ergebnisse sollen in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Gegenstimmen