22.04.2021 - 7 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt zunächst über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Fraktion Zukunft (1.) abstimmen, dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (2.).

(Frau Breuer hat den Raum verlassen.)

Somit ergeht der folgende

Beschluss:

1. Der Mobilitätsausschuss beschließt das vorgelegte Konzept zur Errichtung gesicherter Fahrradabstellanlagen an bis zu 14 Standorten in Aachen. Zudem beschließt er, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, die Errichtung einer gesicherten Fahrradabstellanlage am Standort Bahnhof Aachen Schanz. Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerinformation bei Errichtung der ersten Anlage durchzuführen.

2. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie Anwohner*innen aus weiteren Quartieren sich für einen Pilotversuch in ihrer Nachbarschaft bewerben können. Die Erkenntnisse aus diesen Pilotversuchen werden gesammelt, um bei positiven Erfahrungen als Grundlage für ein stadtweites Konzept zu dienen. Der Ratsantrag zum Quartiersfahrradparken (Januar 2021) gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig angenommen bei 12 Zustimmungen und 4 Enthaltungen

2. mehrheitlich angenommen bei 11 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 4 Enthaltungen