20.05.2021 - 15 Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Route Br...

Folgende Mitteilung der Verwaltung mit 2 Anlagen ist als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist:

-          Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Route Brand: Herderstraße Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 03. März 2021

Es sind ca. 10 Bürger*innen zu diesem Thema anwesend, die außerhalb des Sitzungssaals vorab Flugblätter verteilt haben.

Herr Müller hält einen Vortrag über die Herderstraße, die Teil der Radvorrangroute Brand ist.

Herr Lindemann stellt für die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Der Beschlusses des Mobilitätsausschusses vom 25.06.2020 soll bezüglich der Herderstraße aufgehoben werden. Stattdessen soll ein Beschluss über Variante 2 gefasst werden.

Herr Blum möchte daran erinnern, dass die FDP dem Ratsbeschluss damals nicht zugestimmt habe.

Es habe sehr viele gute Ideen gegeben. Man woll sich aber das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen mit prinzipiellen Entscheidungen, sondern jeden Fall individuell behandeln. Deshalb werde er der Variante 2 zustimmen, also so entscheiden wie seine Fraktion in der Bezirksvertretung.

Herr Dr. Nositschka sieht keine generelle Verschlechterung bei Varinte 1. Das eingeschränkte Halteverbot erlaube nun das Halten zum Be- und Entladen, außerdem würden am Wendehammer fünf Parkplätze entstehen.

Herr Achilles erklärt, seine Fraktion werde einer Änderung der Beschlüsse nicht zustimmen. Man habe bewußt so abgestimmt und wolle nicht über jeden Meter einzeln entscheiden, sondern voran kommen.

Frau Rhie weist auf zwei Anmerkungen von Anwohner*innen hin:

- Es sei die Frage aufgekommen, wo es Parkplätze für Besucher*innen gibt, wenn die Fahrradstraße entsteht.

- Rechtsverbindliche Piktogramme würden keinen Sicherheitsgewinn für Radfahrer*innen bringen.

Herr Hofmann möchte den Ausführungen der Verwaltung grundsätzlich zustimmen. Es handele sich um ca. 70 m und es seien nur 13 Häuser betroffen. Bei Beibehaltung der Parkplätze sei Begegnungsverkehr nur eingeschränkt möglich.

Herr Nießen erklärt, die Fraktion Grüne wolle den ursprünglichen Beschluss beibehalten, auch wegen der Erhaltung der Einheitlichkeit und des Wiedererkennungswertes der RVR. Bequemlichkeit sei kein Argument, dann würde fast alles beim Alten bleiben.

Herr Müller nimmt Stellung zu den Rad-Vorrang-Routen (RVR). Er wolle klarstellen, dass Sie nicht das Ergebnis des Radentscheids, sondern von der Verwaltung zusammen mit der Politik und den Bürgern erarbeitet worden seien. Unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung weist er darauf hin, dass die Umsetzung der Variante 2 nicht mehr möglich ist, da bereits eine vertragliche Bindung bestehe, zumindest nicht ohne zusätzliche Kosten.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt über den Antrag des Herrn Lindemann abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt mit 11 Stimmen bei 6 Zustimmungen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.10 Uhr.

Beschluss: