30.09.2021 - 6 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK): Lasten...

Herr Müller führt kurz in die Thematik ein und stellt Herrn Plum als Projektleiter vor. Herr Plum erläutert die  Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Herr Müller führt kurz in die Thematik ein und stellt Herrn Plum als Projektleiter vor. Herr Plum erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrundeliegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Neumann das vorgestellte Programm als wichtige Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzepts. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, bitte jedoch darum, auch die notwendigen Abstellanlagen mitzudenken.

Herr Dr. van den Hurk kündigt für die SPD-Fraktion ebenfalls Zustimmung an, das Lastenrad könne eine gute Alternative zum PKW-Einsatz sein. Man halte es allerdings für richtig, die Förderung an eine soziale Komponente zu binden und beantrage daher die Ergänzung der Beschlussfassung um einen Prüfauftrag, wie eine soziale Ausgestaltung der Förderrichtlinie durch eine Staffelung der Förderung nach Einkommen umgesetzt werden könne.

Herr Blum kritisiert die nach Auffassung der FDP-Fraktion einseitige Ausrichtung der Maßnahme. Zahlreiche andere Gruppen hätten ein mindestens ebenso berechtigtes Interesse an Zuschüssen zu ihren Fortbewegungsmitteln, beispielsweise Senior*innen an der Förderung von Rollatoren oder Rollstühlen. Die Konzentration auf die Anschaffung von Lastenräder sei einseitig und nicht notwendig.

Für die CDU-Fraktion äußert Frau Breuer Unterstützung für das Förderprogramm. Auch die von der SPD-Fraktion beantrage Ergänzung um eine soziale Komponente halte man für richtig, sei jedoch skeptisch, wie eine Umsetzung gelingen könne.

Herr Dr. Nositschka signalisiert für die Fraktion Die Linke ebenfalls Zustimmung zu Beschlussvorschlag und Ergänzungsantrag. Eine soziale Staffelung nach Einkommen könne beispielsweise in Anlehnung an die Regelungen für OGS-Beiträge erfolgen.

Herr Plum berichtet, dass es bereits Beispiele für soziale Komponenten in anderen Städten gebe, denkbar sei auch eine Koppelung an den AachenPass.

Der Ausschuss fasst den folgenden  

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt als Beitrag des IKSK (Maßnahme 4.3.1), die Auslobung eines städtischen Förderprogramms zur Beschaffung von Lastenfahrrädern für Familien mit Kindern mit dem Ziel, innerstädtische Verkehre möglichst emissionsfrei zu gestalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine soziale Ausgestaltung der Förderrichtlinie durch eine Staffelung der Förderung nach Einkommen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig