30.09.2021 - 31 Reallabor TemplergrabenTO-Antrag der Fraktion G...

Herr Müller gibt einen kurzen Bericht über die Fortschreibung der Verkehrsdaten und die Rückmeldungen der Bürger*innen und erläutert die für die 2. Phase geplanten Maßnahmen zur Unterbindung von Schleichverkehren innerhalb des Grabenrings. Da sich die Baumaßnahme in der Jakobstraße verzögere, werde eine Variante mit einer Sperrung am Annuntiatenbach voreschlagen.

Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Frau Dr. Driessen legt dar, dass seitens der ASEAG starke Bedenken gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrungsvariante bestünden. Bei deren Umsetzung befürchte man erhebliche negative Auswirkungen, unter anderem könne man wichtige Haltestellen nicht mehr anfahren.

Herr Müller betont, dass man mit einer Sperrung am Annuntiatenbach die Möglichkeit habe,  frühzeitig die Effekte zu untersuchen, die eine Umleitung über die Eilfschornsteinstraße auslöse. Dies sei im Hinblick auf die Restriktionen, die durch die Sperrung der Turmstraße zu erwarten seien, ein wichtiger Erkenntnisgewinn.

Für die Fraktion der Grünen bewertet Herr Neumann die bisherigen Ergebnisse des Reallabors als ausgesprochen positiv. Die Sperrung des Templergrabens sei ein großer Erfolg und schaffe Möglichkeiten für attraktivere Nutzungen im diesem Bereich. Die aktuelle Schleifenerschließung wolle man so lange wie möglich beibehalten, bis zum Start der Baumaßnahme Jakobstraße im Januar erwarte man einen Vorschlag, wie mit den Belangen der ASEAG umgegangen werden könne. Bis zum Beginn der Brückenbaumaßnahme Turmstraße im Mai bleibe dann noch Zeit, eine Lösung für die Umleitung während der Vollsprerrung zu erproben.

Auch Herr Dr. van den Hurk spricht sich dafür aus, zunächst die Baustelle Jakobstraße abzuwarten, bevor man weitere Sperrungen umsetze. Ein Entscheidungserfordernis gebe es aktuell aus Sicht der SPD-Fraktion nicht, eine Fortsetzung des Reallabors und der Beginn der zweiten Phase im Januar sei durch die geltende Beschlusslage abgedeckt.

Herr Lindemann erinnert daran, dass mit dem Reallabor Templergraben auch untersucht werden sollte, inwieweit sich eine Reduzierung der Kfz-Verkehre positiv auf eine Nutzung des Grabenrings als Radverteilerring auswirken könne. Die CDU-Fraktion erwarte hierzu konkrete Zahlen, insbesondere eine klare Aussage zu den Spitzenwerten.

Herr Müller kündigt hierzu eine separate Vorlage an.

Frau Strehle sagt zu, dass die Verwaltung im Hinblick auf die Sperrung der Turmstraße prüfen werde, wie ein sinnvolles Umleitungssystem aussehen könne und dem Ausschuss hierüber rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme berichten werde.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Fahl, Lindemann, Neumann, Dr. van den Hurk und Radtke, seitens der ASEAG Frau Dr. Driessen sowie seitens der Verwaltung Frau Strehle und Herr Müller beteiligen fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Unter Bezugnahme auf die bestehende Beschlusslage nimmt der Mobilitätsausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig