10.06.2021 - 4.2 Einrichtung von 3,0 Stellen in den Fachbereiche...

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) führt vorweg erläuternd aus, dass die zur Beratung vorliegende Vorlage bisher keinen Deckungsausgleich enthalte. Im Rahmen der heutigen Sitzung möchte die Verwaltung den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses einen Deckungsvorschlag unterbreiten und die Vorlage einer entsprechenden Beschlussvorschlagserweiterung zuführen. Demnach solle der Beschlussvorschlag um den Satz „Die Deckung ist innerhalb des Personalkostenverbundes zu erwirtschaften.“ ergänzt werden. Die Erwirtschaftung der Deckung innerhalb des Personalkostenverbundes sei für das Haushaltsjahr 2021 sichergestellt. Die Deckung innerhalb des Personalkostenverbundes für die Folgejahre könne nur sichergestellt werden, wenn insbesondere die beteiligten Fachbereiche im Rahmen der nächsten Stelleneinrichtungsanmeldungen zur Erwirtschaftung des Deckungsausgleiches gegebenenfalls andere Bedarfe und Aufgaben hintenanstellten.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) unterstreicht, dass ihre Fraktion den Stelleneinrichtungen zustimmen werde, da für diese Stellen natürlich eine inhaltliche Notwendigkeit bestehe. Der fehlende Deckungsvorschlag habe jedoch in den Vorberatungsgesprächen Anlass zur Kritik aufkommen lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass man sich bewusst für die beiden neuen Ausschüsse (AAWR und AWD) entschieden habe. Für die Zukunft bitte sie alle Fachbereiche dafür Sorge zu tragen, das Stellenplanverfahren nicht selber auszuhöhlen. Zum besseren Verständnis müssten im Vorfeld gehaltvollere Informationen in Form von Arbeitsplatzbeschreibungen und Eingruppierungsvorgaben vorliegen. Darüber hinaus müsse darauf geachtet werden, dass für alle zukünftigen unterjährigen Stelleneinrichtungen entsprechende Deckungsvorschläge vorlägen.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) äußert seine Verwunderung über die inhaltlichen Problemstellungen, da diese „Uraltthemen“ beträfen und nicht neu seien. Zudem seien ihm die jeweiligen Aufgabenprofile nicht klar und er frage sich, welche konkreten Arbeitsergebnisse erzielt werden sollten und wo die Vorteile für die Stadt Aachen lägen.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) merkt an, dass sich der Verwaltungsvorstand in 2 Sitzungen intensiv mit der Thematik beschäftigt habe und der Stelleneinrichtungsbedarf gegeben sei. Er räume jedoch ein, dass die Verwaltung im Rahmen der Vorlage inhaltlich sehr an der Oberfläche geblieben sei. Da Herr Begaß (FB 02) in der heutigen Ausschusssitzung persönlich anwesend sei, bitte er diesen, die konkreten Aspekte der Stellenbedarfe zu erläutern.

Herr Begaß (FB 02) schildert, dass die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit eine enorme Bedeutung erfahren habe. Dies werde besonders deutlich bei dem mit nahezu 15 Mrd € geförderten Transformationsprozess im „Rheinischen Revier“. Hier stehe man unweigerlich auch auf der strategischen Ebene vor Veränderungen. Zur Erarbeitung konkreter Lösungen sei eine Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren -auch aus dem Hochschulbereich- gefragt bzw. erforderlich. So stünden bereits seit April 2021 erste Fördermittel zur Verfügung, die vor Ort in zielführende Projekte geleitet werden müssten. Konkret stelle er in Aussicht, dass unter anderem die Projekte für das Entwicklungskonzept „Sportpark Soers“, das Nutzungs- und Vermarktungskonzept „Aachen-Nord“ und das Konzept zur „Entwicklung des Standortes in Aachen-Rothe Erde“ einer solchen Förderung zugeführt werden sollten. Die hierzu veröffentlichen Förderrichtlinien definierten jedoch einen komplexen, mehrstufigen Genehmigungsweg als Voraussetzung. Da die Förderkulissen jetzt geöffnet seien, müsse mit Hochdruck Netzwerkarbeit geleistet und erforderliche Konzepte zwingend im regionalen Konsens erarbeitet werden. Die Verwaltung dürfe nicht zögern, ihre Chancen jetzt zu nutzen.

Herr Lübben (GRÜNE) betont, dass er den Ausführungen von Herrn Begaß sehr zustimme. Er hinterfragt, ob es für die Stadt Aachen in diesem Kontext nicht sinnvoll sei, Gesellschafterin der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) zu werden.

Herr Begaß (FB 02) erläutert, dass diese Vorgehensweise zwar optimal wäre, die Verwaltung dies jedoch nicht beabsichtige, weil sich die räumliche Verbindung der Stadt zum „Rheinischen Revier“ nur mittelbar über die StädteRegion ergebe. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, die beabsichtigten Stelleneinrichtungen einer frühestmöglichen Besetzung zuzuführen.

Frau Nussbaum (CDU) erkundigt sich aufgrund der Ausführungen von Herrn Begaß zu weiteren Projekten (z.B. Sportpark Soers) zum einen, inwieweit noch weitere Stelleneinrichtungsanträge zu erwarten seien und zum anderen, ob die beabsichtigten Ausschreibungen (intern/extern) der aktuell vorliegenden Stelleneinrichtungen auch interessierten Nachwuchskräften zugänglich gemacht würden.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) bestätigt, dass die beabsichtigten Ausschreibungen auch interessierten Nachwuchskräften zugänglich gemacht würden, soweit sie die Ausschreibungsbedingungen erfüllten.

Abschließend merkt Herr Begaß (FB 02) an, dass die 3,0 Stellen in den Fachbereichen 02 und 61 zunächst nur den Unterbau gewährleisteten und die gewünschten Zugänge erarbeiteten. Es könne nicht erwartet werden, dass mit diesen 3,0 Stellen zudem die Umsetzung bzw. Projektrealisation zu bewältigen seien. Jedoch wären dann bestenfalls die Fördergelder da. In diesem Kontext weise er zudem darauf hin, dass der Verwaltung im Rahmen der Regionalplanung und -entwicklung unter anderem auch noch verschiedene Ratsanträge mit Projektaufträgen vorlägen, welche gegebenenfalls weitere Aufstockungen von personellen Ressourcen erforderlich machten. Beispielsweise führe er hier den Antrag „Wasserstoff-Modellregion Aachen“ an. Auch bei diesem Vorhaben sei die Verwaltung zu einer aktiven Unterstützung des Projekts beauftragt worden.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen für den Stellenplan 2021 die Einrichtung von

• 2,0 Stellen im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02), ausgewiesen nach Entgeltgruppe 13 TVöD
• 1,0 Stelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61), ausgewiesen nach Entgeltgruppe 13 TVöD

für die Regionalplanung und -entwicklung. Die Deckung ist innerhalb des Personalkostenverbundes zu erwirtschaften.