04.03.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Rau eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter*innen von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung gibt Herr Plum zu Protokoll, dass nach seiner Auffassung TOP I/6 - FH-Campus Eupener Straße - nichtöffentlich zu behandeln sei. Auch die Vorlage hätte zumindest in denen Teilen, die Informationen zu den Eigentumsverhältnissen enthielten, nicht öffentlich einsehbar sein dürfen.

Herr Rau entgegnet, dass die Verwaltung diese Frage geprüft habe und dass keine Gründe gebe, die  einer öffentlichen Beratung entgegenstünden .

Frau Burgdorff bestätigt dies und berichtet, dass eine Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Versicherungen und mit der Rechtsdezernentin erfolgt sei. Die Beratung könne aus Verwaltungssicht ohne Bedenken wie vorgesehen im öffentlichen Teil erfolgen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.