23.09.2021 - 5 4. Feuer- und Rettungswache - Standort Robert-S...

Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Plum Bezug auf die bisherigen Beratungen und Abstimmungen zu diesem Vorhaben, in deren Verlauf man die ursprünglich große Skepsis zumindest teilweise habe abbauen können. Es bleibe jedoch Tatsache, dass es laut Brandschutzbedarfsplan die dringende Notwendigkeit für einen weiteren Standort für die Berufsfeuerwehr und den Rettungsdienst gebe, für die Freiwillige Feuerwehr bestehe dieser unmittelbare Handlungsbedarf jedoch nicht. Der Versuch, am Standort Siegel ebenfalls Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr unterzubringen, verkompliziere die ohnehin nicht einfache Situation unnötig, insbesondere die Umweltbelange sprächen dafür, das Raumprogramm und damit den Flächenverbrauch hier auf die wirklich notwendigen Nutzungen zu beschränken. Dies hätten auch die vorberatenden Gremien bereits erkannt und sich daher dafür ausgesprochen, einen Umzug von Teilen der Freiwilligen Feuerwehr zum Standort Siegel nicht weiterzuverfolgen. Diesem Votum wolle man sich anschließen und beantrage zur Klarstellung eine entsprechende Präzisierung des Beschlusses.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Frau Brinner für eine solche Beschlussfassung aus. Aus feuerwehrfachlicher Sicht sei der Standort Siegel die einzige Möglichkeit, den dringenden Bedarf im Bereich der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes zu decken. Man präferiere grundsätzlich die Variante A3, da diese den geringsten Flächenverbrauch ausweise, sehe jedoch noch Möglichkeiten, die Parkplatzflächen weiter zu reduzieren, beispielsweise durch ein Parkdeck. Man wolle die Verwaltung bitte, dies im weiteren Verfahren zu prüfen. Die Frage eines anderen Standorts für die Freiwillige Feuerwehr müsse vorläufig nicht entschieden werden, vorrangig sei es, die laut Brandschutzbedarfsplan erforderliche Versorgung und Abdeckung zügig herzustellen.

Für die Fraktion Die Zukunft kündigt Herr Allemand Zustimmung zu diesem Vorgehen an; auch die Präferenz für Variante A3 teile man, da hier der Baumschutz am besten berücksichtigt werde. Man sei froh, dass nun endlich eine Entscheidungsgrundlage vorliege, wolle aber auch nochmals darauf hinweisen, dass die Deckung eines seit 2018 bekannten dringenden Bedarfs nun voraussichtlich erst in 2025 gelingen könne. Man bitte die Verwaltung eindringlich darum, solche Planungsprozesse nach Möglichkeit zu verschlanken und zu beschleunigen.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal, dass für dieses Vorhaben komplexe Rahmenbedingungen zu beachten seien, deren Klärung Zeit benötige. Die grundsätzliche Entscheidung, dieses Grundstück überhaupt einer anderen Nutzbarkeit zuzuführen, obwohl im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Einschränkungen mehr als deutlich geworden seien, könne ohnehin nur vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs für die Feuerwehr getroffen werden. Zudem lägen noch nicht alle gutachterlichen Bewertungen der notwendigen Eingriffe vor, auch dies spreche dafür, das Volumen der geplanten Bebauung auf das dringend Notwendige zu begrenzen. Dies sei insbesondere ein Standort für die Berufsfeuerwehr, wenn möglich ergänzt um den Rettungsdienst. Für die Freiwillige Feuerwehr, die nach eigenem Bekunden lieber am heutigen Standort verbleiben bzw. in den Bereich Schanz umziehen wolle, existiere kein solcher Handlungsdruck, dass eine zusätzliche Belastung des Standorts Siegel gerechtfertigt erscheine. Die geäußerte Präferenz für die Variante 3 könne man grundsätzlich nachvollziehen. Bezüglich des Baumschutzes wolle man jedoch darauf hinweisen, dass die angegebene Anzahl der wegfallenden Bäume bereits Ersatzpflanzungen mitberücksichtige. Hier bitte man um eine deutliche Darstellung, damit nicht falsche Erwartungen geweckt würden. Zudem bitte man im Sinne der Gefahrenabwehr darum, zügig mit den benachbarten Schützenvereinen verbindliche Vereinbarungen zu treffen.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus im Wesentlichen seinen Vorrednern an, es sei wichtig, den weiteren Planungsprozess nun zügig auf den Weg zu bringen. Die Festlegung auf eine bestimmte Variante halte man jedoch zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv, es sei sinnvoller, den Planenden zunächst Freiraum für gute städtebauliche Lösungen unter Berücksichtigung der Umweltbelange, insbesondere des Baumschutzes zu geben.

Der Vorsitzende fasst die in der Diskussion vorgetragenen Ergänzungen und Prüfaufträge zusammen und lässt auf dieser Grundlage über einen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er trifft die Grundsatzentscheidung, die 4. Wache für Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst an dem Standort Robert-Schuman-Straße/Siegelallee zu errichten und die Verwaltung zu beauftragen,

-  das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten,

-  auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses das erforderliche Bauleitplanverfahren

   durchzuführen und

-  die betroffenen Akteur*innen und die Nachbarschaft in das Verfahren einzubinden

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt,

- im Rahmen der weiteren Planung alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Parkflächen auszuschöpfen und

- eine verbindliche Klärung der vertraglichen Grundlagen mit den Schützenvereinen herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig