04.11.2021 - 8 "Richtericher Dell zügig vorantreiben"hier: Ra...

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson für die Vorlage der Verwaltung, die die Situation im Wesentlichen richtig wiedergebe. Es zeichne sich ab, dass der Anschluss an Alt-Richterich immer schwieriger und komplexer werde, man plädiere dafür, die Hürde hier nicht zu hoch zu setzen. Absolute Priorität müsse die Realisierung der Ortsumgehung haben, ansonsten werde man riesige Probleme haben, sobald die Horbacher Straße wegfalle.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Hucke die Bedeutung von Richtericher Dell als letzte große Wohnbaufläche auf dem Aachener Stadtgebiet. Es sei daher richtig, die Planung jetzt nochmal zu qualifizieren, Ziel sei dabei, mit einem Rahmenplan und darauf aufbauenden qualifizierten Bebauungsplänen Planungsrecht zu haben und damit in die Umsetzung starten zu können, sobald die Umgehungsstraße fertig sei. Dazu habe man gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, Die Zukunft und Die Linke eine Beschlussergänzung vorbereitet, mit der man den Terminablauf für Rahmen- und Bebauungsplanung festlegen, die Einzelschritte parallel zur Planung und Realisierung der Umgehungstraße konkretisieren und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Verbleib der städtischen Grundstücke im Eigentum der Stadt empfehlen wolle.

Für die SPD-Fraktion ergänzt Herr Plum hierzu, dass man den erheblichen Arbeitsaufwand, der mit diesem Projekt für die Verwaltung verbunden sei, durchaus sehe. Dennoch wolle er darauf hinweisen, dass einzelne Punkte des Ratsantrags mit der Vorlage noch nicht behandelt seien.

Für die Fraktion Die Linke bedauert Herr Beus die zahlreichen Verzögerungen in diesem Projekt. Angesichts des dringenden Wohnraumbedarfs gelte es nun, die Entwicklung voranzutreiben, wobei man auf die aktuelle Bewertung von städtebaulicher Qualität reagieren und auch heutige Anforderungen an städtischen Wohnungsbau aufgreifen wolle. Insbesondere begrüße man die Anwendung des Prinzips der Konzeptvergaben, mit dem man sowohl qualitative als auch soziale Aspekte angemessen berücksichtigen könne.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlussantrags der Fraktionen Grüne, CDU, SPD, Die Zukunft und Die Linke fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt folgende Ergänzungen:

A)     Der Terminablauf der Rahmen- und Bauleitplanung ist so vereinbart, dass mit Fertigstellung der Umgehungsstraße die u.g. Prozesse abgeschlossen sind, so dass unmittelbar mit der Realisierung begonnen werden kann.

B)     Einzelschritte parallel zur Planung und Realisierung der Umgehungsstraße:

- Rahmenplanung für das Gesamtgebiet (verdichteter, Wohnungsmix, etc…)

- qualifizierte Bebauungspläne (ggf. von Teilgebieten) der Rahmenplanung mit

 qualifizierenden Verfahren hierfür, als starken Rahmen für Hochbauplanung

- Entwickeln eines verbindlichen Terminablaufs hierfür und regelmäßige

Wiedervorlage im Planungsausschuss

- Klärung der Vergabeverfahren und Bedingungen in Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und im Planungsausschuss

C)     Prämisse: städtischer Grund und Boden verbleibt bei der Stadt.

(als Empfehlung für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss)

Damit gilt der Ratsantrag Nr. 156/18 als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig