15.06.2021 - 8 Mitteilungen / Verschiedenes:
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum:
- Di., 15.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Frankenberger berichtete über folgende Themen:
- Wohnraumstärkungsgesetz:
Das Wohnraumstärkungsgesetz trete am 01.07.2021 in Kraft und löse das Wohnungsaufsichtsgesetz ab. Wichtig sei zu erwähnen, dass jede als Ferienwohnung genutzte Wohnung zukünftig eine ID-Nummer erhalten werde. Das ID-Verfahren benötige allerdings noch etwas Zeit, daher gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.07.2022. Dann soll es endgültig eingeführt sein.
- Förderergebnisse 2020:
Insgesamt sei man etwas enttäuscht. Insgesamt wurden 111 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einem Fördervolumen von 18,5 Mio € errichtet. Das sei deutlich weniger als im Vorjahr.
- Im Team „Wohngeld“ seines Fachbereiches gab es im Vorjahr einen großen Bearbeitungsstau der Wohngeldanträge. Auch Dank der politischen Unterstützung sei es gelungen, die Stellenzahl von 7 auf 15 Stellen auszubauen und zu besetzen. Inzwischen gebe es wieder normale Bearbeitungszeiten der Anträge von 4 bis 6 Wochen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 18:20 Uhr.