13.01.2021 - 3 Kommunaler Klimaschutz Förderprojekt #AachenMoo...

Herr Lindemann bestätigt, dass man bereits über einige Maßnahmen für die Lothringerstraße im Rahmen der RVR beraten hat. Man hat sich damit einverstanden erklärt, dass ein Teil der vorhandenen Parkplätze entfallen wird. Dies betrifft u.a. 11 Parkplätze im Bereich der Lothringerstraße zwischen Alfons- und Friedrichstraße. Es ist aber auch gesagt worden, dass im Bereich des Stadtteilplatzes entweder die Parkplätze am Fahrbahnrand oder die auf dem Platz erhalten bleiben sollen. Die vorliegende Planung sieht aber vor, dass alle wegfallen. Wie bereits in der letzten WP gesagt, wird die CDU dieser Planung deshalb nicht zustimmen.

Herr Klopstein bittet zu prüfen, ob die Aufstellflächen für die drei Glassammelcontainer tiefer gelegt werden können, damit die Container weniger auffallen.

Herr Moselage schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Dass nun sämtliche Parkplätze wegfallen sollen, hält er in diesem Bereich von Aachen für unmöglich, da hier viele Leute wohnen und diese müssen ihre Fahrzeuge auch irgendwo parken können. Zudem ist die Maßnahme im Vergleich mit Forst schlicht zu teuer.

Auch Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Er verschließt sich nicht hinsichtlich der Erfordernisse einer RVR und will keine Parkplätze auf Kosten der RVR erhalten. Aber die hinteren Parkplätze auf dem Stadtteilplatz behindern die RVR nicht. Fakt ist, dass der Parkdruck bereits jetzt hoch ist. Nimmt man zu viele Parkplätze weg, initiiert man damit größere Parksuchverkehre in diesem Karree; und dies wird einer RVR auch nicht gerecht. Den Wegfall aller Parkplätze im Platzbereich befürwortet er daher nicht.

Herr Dr. Otten schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Herrn Lindemann an.

Er stellt fest, dass der vorliegende Umgestaltungsvorschlag exakt der Vorlage entspricht, die im vorherigen Jahr von der Bezirksvertretung abgelehnt wurde.

Zur Verbesserung des Klimaschutzes insgesamt hat man sich verwaltungsseitig nicht die Mühe gemacht und sich diesen Bereich einmal angeschaut. In diesem Viertel befinden sich - hinter den Mauern versteckt - Gärten mit Bäumen. Die Pflanzung von 12 zusätzlichen Bäumen wirkt sich auf den Klimaschutz kaum aus.

Dann geht Herr Dr. Otten auf die Aussagen der Vorlage auf S 5, letzter Abschnitt, und S. 6 erster Abschnitt ein. Hier steht u.a.: „Verwaltungsseitig wird geschätzt, dass die durch die Maßnahme zum Umstieg animierten Nutzer ab Projektfertigstellung jährlich insgesamt ca. 100 Tonnen CO2 einsparen können.“ Nach eigener Angabe hat die Verwaltung die Einsparung von jährlich ca. 100 Tonnen CO2 geschätzt. Herr Dr. Otten bittet die Verwaltung um Aufklärung, wie sie diesen Wert ermittelt hat und weist bereits hier darauf hin, dass eine detaillierte Fragestellung beim TOP 4.1 – Lintertstraße - erfolgen wird. Er bittet um eine schriftliche Antwort. Diese wird nachgereicht.

Schlussendlich moniert Herr Dr. Otten, dass eine Berücksichtigung der Anregungen, die er in der im letzten Jahr erfolgten Beratung der RVR in der Lothringerstraße bereits gemacht hat, in dieser Planung vollständig fehlt. Hierzu zählen u.a. E-Ladesäulen für Fahrräder sowie eine Fahrradstation. Ferner bietet sich der Bereich geradezu an, dass man die Fahrradfahrer hier auch verweilen lassen könnte und man könnte hier auch eine Fahrrad-Reparaturstation vorsehen. Alles das ist nicht geprüft und nicht in die Planung eingebracht worden. Deshalb wird die CDU nicht zustimmen.

Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den Planungsbeschluss für die Umgestaltung des Stadtteilplatzes an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstraße) zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation zu beauftragen. Die Ergebnisse sollen in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen