13.01.2021 - 4.1 Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanl...

Auch hier spricht Herr Dr. Otten das Ziel Klimarelevanz an, zu dem die Verwaltung auf S. 4 der Vorlage 4.1 schreibt: „Die Maßnahme wirkt sich positiv auf den Klimaschutz aus, weil durch die Rad-

Vorrang-Route Brand ca. 1.000 Pendler*innen zum Umstieg auf das Rad gewonnen werden können. Damit lassen sich ab dem Umsetzungszeitpunkt jährlich ca. 800 Tonnen CO2 einsparen.“ Er bezweifelt, dass dies geht. Zur schriftlichen Beantwortung richtet er daher folgende Fragen an die Verwaltung:

Wie ist der Wert 1.000 Pendler*innen gemeint? Jährlich? Täglich?

Wie werden die Pendler*innen, die das Rad nehmen, klassifiziert und quantifiziert? Sind das Pendler*innen, die ohne Unterstützung fahren, sind das Radfahrer, die mit Elektrounterstützung fahren?

Hier weist Herr Dr. Otten darauf hin, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen einem E-Bike und dem normalen Pedelec bzw. einem S-Pedelec.

Welche tägliche Strecke wird für die Radfahrer angenommen?

Zusammengefasst wird die Verwaltung um Erläuterung gebeten, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen der Wert 800 Tonnen CO2 für die geschätzte Einsparung basiert.

Die schriftliche Beantwortung der Fragen wird nachgereicht.

Herr Lindemann geht auf die verkehrstechnischen Aspekte ein. Er vergleicht die Situation der Lintertstraße mit der der Breslauer Straße. Dort wurden in der Spitzenstunde 20 Radfahrer und 70 Fußgänger gezählt. Verwaltungsseitig wurde eine Führung der Radfahrer im Seitenraum ausgeschlossen und ihre Führung auf der Straße empfohlen.

Bei der Lintertstraße wurden in der Spitzenstunde 40 Radfahrer und 200 Fußgänger gezählt und mit 20 Einfahrten wesentlich mehr Einmündungen als bei der Breslauer Straße. Diese Stellen können bei einem Beidrichtungsradweg zu gefährlichen Situationen führen, weil die Autofahrer normalerweise Radfahrer nur von links erwarten, nicht aber von rechts. Dies sind keine guten Voraussetzungen, wenn man eine funktionierende RVR haben möchte. Deshalb hatte die CDU-Fraktion auf der Sitzung vom 07.10.2020 angeregt, den KFZ-Verkehr über die Schopenhauerstraße abzuleiten, was ermöglichen würde, auf der Lintertstraße eine breite Fahrradstraße anzulegen. Das ist verwaltungsseitig abschlägig beantwortet worden mit der Begründung, die Schopenhauerstraße sei eine Wohnstraße. Aber dies ist bei der Lintertstraße auch so. Seit langem beklagen die Anwohner zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeit. Eine Tempobegrenzung auf 30 km/h ist laut Vorlage auch nicht möglich, da es sich um eine Kreisstraße handelt, bei einer Anliegerstraße ginge es. Wieso, fragt Herr Lindemann, kann man den Bürgern der Lintertstraße das zumuten, was in der Schopenhauerstraße nicht geht?

Abschließend merkt er zur Kreuzung Adenauerallee an, dass in den Plänen eine Wegbreite von 1,96 m angegeben ist. Durch die eingebauten Verkehrsschilder und Versorgungskästen verschmälert er sich teilweise sogar auf weniger als 1,50 m. Bei einer Nutzung durch 40 Radfahrer und 200 Fußgänger in der Spitzenstunde als gemeinsamen Rad- und Fußweg ist dem Diagramm (Vorlage 4, Anlage 3, Seite 5) eine nutzbare Wegbreite von über 4,50 m zu entnehmen. Somit liegt die geplante Breite weit unterhalb aller Mindestanforderungen. Sein Fazit lautet deshalb: „So kann man das nicht machen!“ Deswegen kann die SPD-Fraktion hier nicht zustimmen.

Herr Jacoby geht ein auf die E-Mail der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ vom heutigen Tage und die hierin u.a. angesprochene „Parksituation im Umfeld der Lintertstraße“. Die dort gemachten Aussagen zu angeblich reichlich zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten versetzen ihn in Rage. Fakt ist, dass hier die nach Blumen benannten Wege sehr schmal sind, zu schmal für die Einfahrt von Müllfahrzeugen und größeren Rettungswagen, wenn hier Fahrzeuge parken. Deshalb hat das Ordnungsamt Seitenstreifen für das Parken gesperrt. Regelmäßig werden Knöllchen verteilt.

In Kenntnis dieser Situation hat Herr Jacoby die E-Mail der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ an einige Anwohner weitergeleitet und fasst bereits vorliegende Rückmeldungen zusammen: Die Betroffenen betrachten es als eine Unverschämtheit, dass man seitens der Projektwerkstatt so eine Studie bekannt macht. Darin wird z.B. der Bereich eines Wendehammers als Parkmöglichkeit visualisiert, obwohl jeder weiß, dass man hier nicht parken darf. Unberücksichtigt bleibt, dass wegen der Corona-Pandemie der Kirchen-, Schul- und Kindergartenbetrieb ruht. Die Anwohner verweisen auf die Mitarbeiter der Firma Jacobs, die dort in normalen Zeiten viele Parkplätze belegen.

Zusammenfassend gesagt, empfinden die Anwohner den Inhalt der E-Mail der Projektwerkstatt als eine absolute Unverschämtheit, eine bodenlose Frechheit; und dem schließt sich Herr Jacoby an. Ihn erbost, dass hier grob beleuchtete Dinge als „Voruntersuchung“ verkauft werden. Und an diese wird sich die Verwaltung anlehnen. Abends kommt es hier zu Suchverkehr, da die Parkplätze eben nicht reichlich vorhanden sind. Dann zu behaupten, es gibt genügend Garagen dort, die noch nicht vermietet sind, ist auch eine absolute Frechheit. Hat man mit den Vermietern gesprochen? Herr Jacoby appelliert an die Verwaltung, sie soll mit den Anwohnern sprechen und sich die Situation vor Ort ansehen. Eindringlich bittet er, sich die Situation im Tulpenweg anzuschauen, in dem man angeblich noch Parkplätze bauen kann. Diese Straßen sind so schmal, dass er die Verwaltung verstehen kann, die hier das Parken auf dem Seitenstreifen untersagt hat. Aber dann im Umkehrschluss zu sagen, wir haben hier genug Parkplätze, obwohl man den Bürgern hier Parkplätze weggenommen hat, findet Herr Jacoby nicht in Ordnung.

Frau Penalosa informiert, ihre Fraktion habe die Varianten lange und kontrovers diskutiert. Letztendlich habe man sich für die Variante 4 entschieden. Sie werden dem Beschlussvorschlag nicht folgen.

Herr Deloie verweist darauf, dass die Sachabwägung für ihn noch nicht abgeschlossen ist. Am liebsten wäre ihm, wenn heute nichts beschlossen würde, er bezeichnet alle Varianten als „unausgegorenen“ und fragt, wie man bei den Bürgern Akzeptanz schaffen will, wenn man einem großen Teil bewusst vor den Kopf schlägt. Äußerst kritisch steht er auch der wegen der Corona-Pandemie über YouTube im Internet angebotenen Bürgerinformation zur Umgestaltung der Lütticher Straße gegenüber. In der Hoffnung, dass über die Bürgerrückmeldung zur Lintertstraße doch noch etwas passiert, werde man sich enthalten. Die SPD-Fraktion werde sich den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht verweigern. Aber es sei wichtig, hierfür Akzeptanz zu schaffen.

In seinen Augen weisen alle Varianten so eklatante Mängel auf, dass er keine davon empfehlen kann. Wenn dort so viele Parkplätze verloren gehen, ist die Maßnahme für ihn nicht tragbar.

Herr Gabriel hat ebenfalls Kontakt zu den betroffenen Bürgern aufgenommen. Dort wohnen viele Schichtarbeiter. Wo sollen sie mit dem Auto denn hin? Wenn fast alle Parkplätze dort verloren gehen, ist die Maßnahme für die Bürger nicht akzeptabel. Er wird dagegen stimmen.

Herr Klopstein kann sich tendenziell am ehesten der Variante 1 anschließen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Ferrari stellt Folgendes zur Abstimmung:

Wer unterstützt keine der Varianten aus der Vorlage 4.1?

9 Stimmen

Wer ist für Variante 1?

1 Stimme

Wer ist für Variante 4?

8 Stimmen

Wer enthält sich?

1 Stimme

Es ist keine Empfehlung an den Mobilitätsausschuss für eine der Varianten abgegeben worden.