03.02.2021 - 11 Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;hier: Um...

Herr Radke begrüßt die Vorlage. Seine Fraktion schließt sich der Variante 2 für die Umgestaltung der Straßenraumaufteilung an, die ein Beispiel sei für eine moderne Stadtgestaltung. Man gewinne mehr Aufenthaltsqualität, man stärke Rad- und Fußverkehr. Es sei ein deutliches Zeichen für die Mobilitätswende.

Trotzdem hat er einige Anmerkungen und Fragen, die er gerne bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.02.2021 geklärt hätte:

1)      Werden die geplanten Anrampungen so gestaltet, dass auch Radfahrende beispielsweise mit Kinderfahrrad-Anhänger oder Ähnlichem diese bei angemessenem Tempo angenehm befahren können?

2)      Werden die geplanten Poller gut erkennbar und abgesichert sein, z.B. mit Bodenmarkierungen oder baulichen Inseln?

3)      Allgemeinen spricht man sich für eine Aufpflasterung aus, wenn eine normale Straße auf eine RVR trifft. Deshalb bittet er, nochmal zu überprüfen, ob dies auch möglich ist bei den Einmündungen am westlichen Neumarkt in die Bismarckstraße und an der Schenkendorfstraße in die Drimbornstraße.

4)      Entsprechend dem Wunsch der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“, soll die Kreuzung Bismarckstraße / Viktoriaallee nicht vollflächig angerampt werden. Dies soll nur an den einmündenden Armen der Viktoriaallee vorgesehen werden. Die Bismarckstraße soll in diesem Bereich niveaugleich weitergeführt werden.

Herr Dr. Otten bekundet, um die RVR zu einem Erfolg werden zu lassen, müsse man auch dafür Verantwortung tragen, dass man die Verkehre ableiten könne, die dann zweifelsfrei nicht mehr auf der Bismarckstraße fahren können. Die Aussagen der Untersuchungen im Hinblick auf die Verkehre seien nicht repräsentativ. Die erste Zählung erfolgte, als die Brücke an der Erzbergerallee gesperrt war. Dann kam Corona. Man müsse aber etwas tun. Deshalb sei ihm an einem Kompromiss gelegen. Dieser habe schon auf dem Tisch gelegen. Hierzu werde Herr Lindemann gleich etwas sagen.

In Bezug auf eine Kompromisslösung regt Herr Dr. Otten an, an bestimmte Dinge heranzugehen ohne ausschließlich eine Interessengruppe zu bevorzugen. Es dürfe nicht sein, dass man in Aachen an jeder Stelle ausschließlich die bestmögliche Lösung für den Radverkehr suche und dabei alle anderen vernachlässige. Ferner dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es in absehbarer Zeit mindestens 400 neue WE in diesem Viertel geben werde und dass ihre Bewohner nicht ausschließlich mit dem Fahrrad fahren werden.

Die durchgeführte Fragebogenaktion sieht er kritisch wie man beispielsweise daran erkenne, dass Leute geantwortet haben, die bis zu einem Drittel nicht in der Bismarckstraße wohnen.

Schlussendlich bekundet er, nicht müde zu werden in dem Bestreben, einen Kompromiss zu finden, der allen Verkehrsteilnehmern am besten gerecht wird.

Herr Nalbach gefällt die Verkehrsreduzierung auf der Bismarckstraße. Die RVR soll verunsicherte Radfahrer sowie die breite Masse motivieren, Fahrrad zu fahren. Das gelingt aber nur, wenn auf den Fahrradstraßen der Kfz-Verkehr auf das Nötigste reduziert wird, d.h. nur noch Anliegerverkehr, kein Durchgangs- oder Schleichverkehr. Deswegen unterstützen die Grünen Möglichkeit 1 - die Trennung des Verkehrs am Neumarkt - als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die attraktivste Möglichkeit, eine Auto arme Fahrradstraße und ein lebenswertes Viertel zu erreichen, wäre aber die Möglichkeit 4. Diese würde aber auch den Verkehr im Viertel blockieren und starke Verlagerungseffekte nach sich ziehen, was auch Verspätung für die Busse bedeuten würde. Da der Busverkehr auf der Oppenhoffallee jetzt schon nicht optimal läuft, regt er an, heute bereits Möglichkeiten der Beschleunigung des ÖPNV auf der Oppenhoffallee zu prüfen, z. B. die Einrichtung einer Busspur. Natürlich brauche man für die betroffenen Parkplätze eine Antwort. Es soll ein Konzept für Quartiersparken entwickelt werden, denn grundsätzlich müsse ein Recht auf Parken im Quartier akzeptiert werden. Daher schlägt er folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den Planungsbeschluss für die folgende Variante der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße zu fassen:

Der Straßenraum soll gemäß Variante 2 umgestaltet werden. Zur Reduzierung der Kfz-Verkehrsmengen soll zuerst Möglichkeit 1 (Sperrung am Neumarkt, Einbahnstraße Schlossstraße) umgesetzt werden, bis eine Neugestaltung der Oppenhoffallee die Umsetzung von Möglichkeit 4 (Sperrung am Frankenberger Park) zulässt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV auf der Oppenhoffallee zu entwickeln und ein Konzept für das Quartiersparken zu erstellen.

Herr Lindemann erinnert: Lange vor dem Radentscheid habe man bereits über Rad-Vorrang-Routen gesprochen und auch ein Gestaltungshandbuch beschlossen. Hierin seien exemplarisch Querschnitte vorgestellt worden, um zu sehen, wie das aussehen könnte in den Straßen. Man habe viele Beispiele gesehen, wo es möglich wäre, eine Fahrradstraße im Bestand zu markieren.

Schaue man auf die Diskussionen der letzten Monate, so mussten stets Parkplätze entfallen. Man habe sich nie generell dagegen gestellt. Wenn es notwendig sei, dann stimme die CDU auch dafür, dass Parkplätze wegfallen. Dies müsse aber begründbar und maßvoll sein. Um eine Größenordnung zu benennen, erinnert er an die 62 Parkplätze, die in der Lothringerstraße entfallen werden.

Bei der Bismarckstraße sei es aber anders. Sie ist dermaßen breit, dass es möglich wäre, eine Fahrradstraße ohne Abstriche an den Breiten im Bestand zu markieren. Und dies ist in der Vorlage auch als Variante 1 vorgelegt. Alle 3 Varianten sind regelkonform. Die Frage ist, welche ist die beste? Denn seiner Meinung nach haben alle gewisse Vor- und Nachteile. Deshalb gelte es, einen Kompromiss zu finden, der allen Bürgern diene: den Anwohnern, den Radfahrern und den Gewerbetreibenden, sprich der Außengastronomie. Diese sei nur im Bereich der Bismarckstraße zwischen den Hausnummern 77 und 102 anzutreffen. Hier seien 5 m breite Gehwege sinnvoll und somit sei die Variante 2 nachvollziehbar. Im übrigen Bereich zweifelt er die Sinnhaftigkeit solch breiter Gehwege an; selbst ein Premiumfußweg ist nur 2,50 m breit. Daher spricht er sich hier für die Variante 1 aus, was eine Markierung im Bestand ermöglichen würde und formuliert folgenden alternativen Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße im Bereich der Außengastronomie - Hausnummern 77 bis 102 - für die Variante 2 und im übrigen Bereich für die Variante 1 zu fassen.

Dann äußert sich Herr Lindemann noch zu den Parkplätzen und Quartiersgaragen:

Er fragt, welche Strategie dahinter stehe, wenn mehr Parkplätze entfallen sollen als eigentlich notwendig sei. Eine Antwort hat er in der Vorlage zu TOP 14 gefunden, wo die Verwaltung schonungslos offen Stellung bezieht: „Durch die Reduktion der Parkplätze um 13 auf 26 in der Vorzugsvariante wird der Park-Such-Verkehr zwar kurzfristig ansteigen, längerfristig wird dadurch aber die Strategie unterstützt, vom Kfz auf umwelt- und klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.“ Dies sei nicht sein Politikstil. Angebote schaffen, ja. Bevormunden oder zwingen, nein!

Und noch eine Kleinigkeit zu den Quartiersgaragen: Hierüber sei schon zur Zeit von Dezernentin Gisela Nacken beraten worden, aber sie habe die Quartiersgaragen abgewinkt. Sie müssten auf Privatgrund errichtet werden und daran sind die Privatinvestoren nicht interessiert, da sich mit Wohnraum mehr verdienen lässt. Gerne könne man das noch mal versuchen, aber er glaube, dies werde genau so wenig Erfolg haben wie damals.

Herr Moselage bezeichnet Herrn Lindemanns Vortrag als fundiert. Das könne er mittragen. Wichtig ist ihm aber, auch noch einmal über die Oppenhoffallee nachzudenken und sie in die jetzige Planung einzubeziehen. Es sei zwecklos, wenn man in der Bismarckstraße eine Fahrradstraße mache und in der Oppenhoffallee kein Fahrrad überholt werden könne.

Wie parteiintern abgesprochen wird Herr Deloie der Verwaltungsvorlage zustimmen. Aber er findet den Vorschlag von Herrn Lindemann charmant.

Dann äußert er sich zum Parkplatzproblem. Ein Wegfall findet seine Zustimmung, wenn dieser einen positiven Effekt erzielt, beispielsweise eine höhere Sicherheit der Radfahrer. Er findet es aber selbstredend, was die Verwaltung in ihrer von Herrn Lindemann bereits zitierten Vorlage zu TOP 14 schreibt. Dies hält er für absolutes Wunschdenken. Niemand wird wegen wegfallender Parkplätze sein Kfz abschaffen oder sagen, dann fahre ich halt nicht mehr, wenn er auf sein Kfz angewiesen ist. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Vielleicht überdenkt der ein- oder andere sein Mobilitätsverhalten. Aber Zwang ist nach seinem Gefühl die schlechteste Art der Motivation. Und die alternative Schaffung von Parkmöglichkeiten in Quartiersgaragen kann er sich im Frankenberger Viertel nicht vorstellen: „Wo sollen die Flächen sein?“

Herr Deloie bekundet, er habe seinerzeit im Rat selbst und mit Überzeugung für den Radentscheid gestimmt, wohl wissend, was das bedeutet. Nur nicht im Glauben, dass man das „um jeden Preis“ machen werde. Er appelliert, den Radentscheid nicht mit der Brechstange durchzusetzen. Man werde die Akzeptanz für den Mobilitätswandel senken, wenn man die Menschen vor vollendete Tatsachen stelle mit Maßnahmen, die sie nicht nachvollziehen können.

Herr Ferrari merkt an, dass die Bezirksvertretung nur eine Empfehlung ausspricht.

Sodann stellt er fest, dass nun drei Beschlussvorschläge zur Abstimmung stehen:

- der Beschlussvorschlag von Herrn Nalbach,

- der Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann sowie

- der Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zunächst lässt Herr Ferrari über den weitest gehenden Beschlussvorschlag der Grünen abstimmen, der wie folgt lautet:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den Planungsbeschluss für die folgende Variante der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße zu fassen:

Der Straßenraum soll gemäß Variante 2 umgestaltet werden. Zur Reduzierung der Kfz-Verkehrsmengen soll zuerst Möglichkeit 1 (Sperrung am Neumarkt, Einbahnstraße Schlossstraße) umgesetzt werden, bis eine Neugestaltung der Oppenhoffallee die Umsetzung von Möglichkeit 4 (Sperrung am Frankenberger Park) zulässt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV auf der Oppenhoffallee zu entwickeln und ein Konzept für das Quartiersparken zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Damit ist der Vorschlag abgelehnt.

Nun folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der CDU:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße im Bereich der Außengastronomie - Hausnummern 77 bis 102 - für die Variante 2 und im übrigen Bereich für die Variante 1 zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Auch dieser Beschlussvorschlag ist abgelehnt.

Dann fasst die Bezirksvertretung folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den Planungsbeschluss für die Vorzugsvariante der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen