03.03.2021 - 6 Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürger...

Herr Jennissen, Sprecher des Seniorenrates für Forst und Driescher Hof, bestätigt die Ausführungen von Frau G., die in der Fragestunde zur Herderstraße vorgebracht wurden, und appelliert an die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Bereich noch mal zu überdenken.

Herr Jacoby kritisiert die Information der Bürger*innen durch die Verwaltung, insbesondere die digitale

Bürgerinfo, da hiermit nicht alle Menschen erreicht werden können. Er regt an, dem

Mobilitätsausschuss zu empfehlen, sich mit der Herderstraße noch mal zu befassen und die

Variante 2 zu beschließen.

Herr Deloie führt aus, dass seinerzeit die Rad-Vorrang-Route dem Mobilitätsausschuss im Paket empfohlen wurde. Der Bezirksvertretung obliege es nicht, den Beschluss von damals zu ändern, selbst wenn sie wollte. Jedoch, so schlägt er für die SPD-Fraktion vor, sollte dem Mobilitätsausschuss empfohlen werden, sich noch mal mit dem Teilstück und den Bürgereingaben zu befassen. Die Anwohner seien erst später informiert gewesen und deren Eingaben demzufolge erst sehr spät erfolgt. Er sieht Bürgerinfo-Formate via Youtube insgesamt kritisch und spricht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von schriftlichen Eingaben und Dialog-Formaten an, die wegen Corona derzeit aber nicht funktionieren.  

Frau Strehle merkt an, dass diese Eingaben insofern berücksichtigt werden, dass sie geprüft, behandelt und beantwortet werden. Die Vorlage könne daraufhin jedoch nicht mehr geändert werden.

Des Weiteren führt sie aus, dass im Hinblick auf die Auswertung von

Bürgerinformationsveranstaltungen und die Erstellung der entsprechenden Vorlagen eine Stichtagsregelung für Eingaben notwendig ist. Sie nimmt die Anregungen und Hinweise aus der heutigen Sitzung für künftige Veranstaltungen mit und betont noch einmal, dass die Bürgerinformation ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Herr Dr. Otten weist auf seine eingangs der Sitzung gemachten Ausführungen hin, den

TOP zu vertagen. Er schließt sich für die CDU-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Jacoby und

Herrn Deloie an, die Angelegenheit mit der Empfehlung an den Mobilitätsausschuss zu geben.

Auch Frau Penalosa schließt sich für die Faktion der Grünen dieser Anregung an.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Bereich Herderstraße noch mal neu zu überdenken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig