14.04.2021 - 13.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 -Franzs...

Hierzu liegt dem Gremium folgende Tischvorlage vor:

ergänzende Tisch-Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 – Franzstraße/Ehemalige Schule –

 hier: Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss“

Zu diesem TOP begrüßt Herr Ferrari Frau Strehle und weist auf die ergänzende Tisch-Vorlage mit der Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss hin.

Herr Klopstein bezieht sich auf Seite 8 der Vorlage, wonach 30% des Wohnraums öffentlich gefördert wird. Nach heute geltendem Beschluss sollen es aber 40% sein. Daher wäre er dafür, dem Planungsausschuss die höhere Quote zu empfehlen. Die Frage sei, in wie weit man den Prozentsatz noch ändern könne.

Frau Strehle verweist auf die getroffene vertragliche Bindung, aber sicherlich könne man es noch mit in die Verhandlung nehmen.

Herr Moselage bestätigt die Antwort von Frau Strehle. Er ergänzt, die Veräußerung des Grundstückes sei damals im Liegenschaftsausschuss verhandelt worden. Da habe man die Konditionen ausgeschrieben. Verschiedene Investoren hätten sich beworben. Und da könne man jetzt nicht im Nachhinein die Bedingungen einseitig ändern. Selbstverständlich könne man darüber verhandeln.

Sodann lässt Herr Ferrari über den Beschlussvorschlag der ergänzenden Tisch-Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 991 – Franzstraße / Ehemalige Schule - in der mit der ergänzenden Tischvorlage FB 61/0073/WP18-1 vorgelegten Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, keine Enthaltung