09.06.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zur Tagesordnung teilt er mit, dass TOP Ö 11 „Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;

hier: Ausdehnung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße“  und TOP Ö18 „Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden.

Herr Dr. Otten beantragt, die Tagesordnungspunkte Ö12 „Premiumweg Nr. 7“,  Ö17 „I. Änderung Bebauungsplan Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände“ und Ö 19 „Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3“ abzusetzen, da die schriftlichen Unterlagen nicht fristgerecht zugestellt wurden. Er betont, es liege nicht an der Verwaltung, dass die Vorlagen erst sehr spät vorgelegen hätten. Da jedoch eine ausreichende Vorbereitung nicht möglich war, sollten die Punkte vertagt werden.

Frau Strehle weist auf die Dringlichkeit der Punkte Ö12 und Ö17 hin und führt aus, dass, wenn heute kein Beschluss gefasst werde, von Seiten der Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung angestrebt werden müsse. Zu TOP Ö 19, so teilt sie weiter mit, könne sie keine Angaben zur Dringlichkeit machen, da es sich hier um eine Vorlage des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule handele.

Herr Moselage merkt kritisch an, dass die Ankündigung der Verwaltung, eine

Dringlichkeitsentscheidung anzustreben, nicht bindend sei; ggf. könne auch eine Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen.

Frau Dr. Lassay beantragt, die Themen heute zu behandeln.

Auch Frau Penalosa spricht sich im Hinblick auf die Dringlichkeit dafür aus, die Tagesordnungspunkte

12 und 17 zu beraten.

Herr Ferrari lässt hierüber abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Die Tagesordnungspunkte Ö12, Ö17 und Ö 19 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit 5 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Zusammenfassend stellt er fest, dass somit Ö12, Ö17 und Ö19 auf der Tagesordnung bleiben und Ö11 und Ö 18 abgesetzt werden. 

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: