03.02.2021 - 4 Haushaltsplanberatungen 2021

Herr BBM Tillmanns merkt an, dass er beabsichtige, wie in den vergangenen Jahren geschehen, den Haushalt insgesamt zur Abstimmung zu stellen und über entsprechende Änderungsanträge im Einzelfall abstimmen zu lassen. Am Ende der Diskussionen werde dann abschließend über den bezirksbezogenen Haushalt abgestimmt.

Herr BBM Tillmanns stellt dem Gremium die Frage, ob es Anmerkungen zum Haushalt gibt.

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass nach seiner Meinung der Stadtteil Brand im Haushalt nur wenig zur Geltung komme. Seine Fraktion schlage daher zwei Änderungen vor.

Der erste Änderungsantrag beziehe sich auf dem Umbau der Münsterstraße. Die gesamten Haushaltsmittel, die bislang zur Sanierung der Münsterstraße in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bereitgestellt waren, seien nun von der Verwaltung in das Jahr 2024 verschoben worden. Dies bedeute, dass vor dem Jahr 2024 keine Erneuerung der Münsterstraße stattfinden werde.

Herr Hellmann erinnert daran, dass der Ausbau der Münsterstraße bereits vor 15 Jahren beschlossen worden sei. Allerdings habe man seinerzeit den Ausbau der Münsterstraße zugunsten der Trierer Straße zurückgestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass nicht zwei wichtige Hauptverkehrsstraßen in Brand gleichzeitig umgebaut werden konnten. Nach dem Abschluss der Arbeiten an der Trierer Straße sollte dann der Ausbau der Münsterstraße erfolgen. Dies sei aber bis heute nicht geschehen.

Deshalb beantrage die SPD-BF, dass die Mittel, so wie sie im Haushalt Jahr 2020 für die Münsterstraße vorgesehen waren (1.125.000 €) wieder für die Jahre 2021, 2022 und 2023 in den Haushalt 2021 eingesetzt werden. Somit könne die Umbaumaßnahme zeitnah umgesetzt werden.

Frau Krott von der CDU-BF kritisiert, dass die Mittel für den Umbau der Münsterstraße im Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung in das Jahr 2024 verschoben worden seien, ohne hierzu vorab die Bezirksvertretung zu informieren.

Die CDU-Fraktion werde sich dem Antrag der SPD-BF anschließen.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich ebenfalls dem Vorschlag der SPD-BF an. Er betont noch einmal, dass man den Bürgerinnen und Bürgern damals den zeitnahen Umbau der Münsterstraße zugesagt habe und jetzt in der Pflicht stehe.

Ratsherr Palm von der AFD kann sich, genauso wie Herr Depenbrock von der Grünen-BF, dem SPD-Antrag anschließen.

Herr BBM Tillmanns macht noch einmal klar, dass man bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort stehe und die Bezirksvertretung hier ein Zeichen setzen sollte.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr BBM Tillmanns zu diesem Einzelpunkt abstimmen.

Herr Hellmann beantragt als Vertreter der SPD-BF, die Mittel für den Endausbau des Gewerbeparks Brand in Höhe von 250.000 € vom Jahr 2023 auf 2022 vorzuziehen, weil die Bebauung des Gewerbeparks schon weit fortgeschritten sei. Aus Freund kommende Fußgänger und Radfahrer müssten über unausgebaute Wege laufen und fahren, um zur Vennbahntrasse zu kommen. Außerdem sollten die hochwertigen Betriebe eine vernünftige Erschließung erhalten. Herr Hellmann betont, dass bei einem Beginn der weiteren Planungen im Jahr 2023 mit einer Fertigstellung frühestens 2024 gerechnet werden könnte. Dies könne den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nicht zugemutet werden

Herr BBM Tillmanns merkt hierzu an, dass er dem Vorschlag zwar inhaltlich zustimme, aber zu bedenken sei, dass das Projekt noch nicht die erforderliche Planungstiefe erreicht habe. Somit sei das Projekt auch noch nicht in den Investitionshaushalt eingebracht, sondern nur in der Liste nach § 13 KomHVO vorgesehen.

Daher schlägt Herr BBM Tillmanns alternativ vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Ausbau des Gewerbegebiets so schnell wie möglich zu planen, um die Mittel im Investitionshaushalt einstellen zu können.

Herr Auler von der CDU-BF schlägt vor, die Planung von der Verwaltung im 1. Halbjahr 2021 in der Bezirksvertretung vorstellen zu lassen, um die Mittel dann im Haushalt 2022 einzubringen.

Ratsherr Blum von der FDP merkt an, dass es um die Haupterschließung gehe. Die Situation sei vor allem für Fußgänger problematisch. Die Menschen aus den anliegenden Wohngebieten müssten notgedrungen auf der Straße laufen, wenn sie z. B. zum Recyclinghof oder zur Vennbahntrasse möchten.

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt hierzu mit, dass sowohl die Grünen-BF als auch die CDU-BF einen Antrag zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes gestellt hätten. Die Ergebnisse dieses Verkehrskonzeptes sollten die Grundlage zur weiteren Diskussion über den Ausbau und die Verkehrsführung liefern.

Frau Krott von der CDU-BF macht darauf aufmerksam, dass die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde und der Ausbau dringend sei. Sie bittet daher um Zustimmung zu den beantragten Prüfaufträgen.

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschlussantrag abstimmen.

Herr BBM Tillmanns bittet um weitere Wortmeldungen zum Haushalt.

Ratsherr Palm von der AFD teilt mit, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde. Insgesamt sei dieser zu personal- und kostenintensiv.

Herr BBM Tillmanns weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung lediglich über den bezirksbezogenen Haushalt und nicht über den gesamten Haushalt für die Stadt Aachen abstimmen würde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Brand beschließt die Mittel für den Umbau der Münsterstraße wieder, wie ursprünglich vorgesehen, auf das Jahr 2021 vorzuziehen. (Produkt 011901 – Bezirk- Brand, PSP Element 5-120102—100-00400-300-1, Kostenarten 78350000 und 78520000)

2021                                2022       

400.000,00 €   750.000,00 € Festwerte analog

Restmittel 2020: 100.000,00 €

Verpflichtungserm.: 750.000,00 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Brand beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung der Verkehrsflächen im Gewerbepark Brand und Vorstellung der Ergebnisse im 1. Halbjahr 2021, damit auf dieser Grundlage die notwendigen Mittel für den Ausbau im Haushalt 2022 berücksichtigt werden können.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den gesamtstädtischen Haushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen  und dem Rat der Stadt Aachen, entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 1 Nein Stimme, mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 12 Ablehnung: 1        Enthaltung: 0