16.06.2021 - 5 Dr.-Josef-Lamby-Straße/Am Hoerfeld - Straßenern...

Herr BBM Tillmanns teilt dem Gremium mit, dass zu diesem Punkt kein Vertreter der Verwaltung anwesend sei, um entsprechende Rückfragen zu beantworten.

Herr Auler von der CDU-BF schlägt vor, dass der Tagesordnungspunkt ans Ende des öffentlichen Teils verschoben werde, damit ggfls. noch die Chance bestünde, dass jemand von der Fachverwaltung erscheine.

Diesem Vorschlag stimmt das Gremium zu. Nach TOP 16 wird die Beratung fortgesetzt.

Herr Auler von der CDU-BF teilt mit, dass der geplante Ausbau der beiden Straßen ein Gewinn für Fußgänger und Anwohner sei, da es nach der Baumaßnahme deutlich ruhiger würde. Die Erschließungsbeiträge für die Anlieger beliefen sich trotz der Gesetzesänderung des Landes NRW immer noch auf 50% der Baukosten.

Einen Einfluss auf die Kosten habe auch die Entscheidung der Bezirksvertretung, welcher Belag verbaut, wieviel Wege geplant, wieviel Bäume gepflanzt und wieviel Parkplätze geschaffen werden sollen. Hier gebe es vertretbare Mehrkosten von 1,40 € pro Quadratmeter. Eine genaue Bezifferung der Kosten sei jedoch aktuell nicht möglich, da die Abrechnung erst nach Fertigstellung der Maßnahme erfolgen könne. Er dankt der Verwaltung für die ausführliche Planung.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF legt Wert darauf, dass die Straßenerneuerung für die Anwohner erschwinglich bleibe. Sie bittet darum, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau auch gleichzeitig über die Gestaltung des Stichweges Am Hoerfeld entschieden wird, da gegebenenfalls alles in einer Baumaßnahme erledigt werden könne. Aus Sicht der Grünen-BF könne so gegebenenfalls Geld gespart werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF freut sich ebenfalls über den geplanten Ausbau, da die Straßen schon seit mehreren Jahrzehnten in einem schlechten Zustand seien. Er merkt an, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in vielen Gesprächen davon überzeugt werden konnten, der etwas teureren Variante zuzustimmen, da diese einen großen Mehrwert bringe.

Gleichzeitig lobt Herr Hellmann auch die Vorgehensweise der Verwaltung, insbesondere bei der stattgefunden Bürgerbeteiligung für die geplante Baumaßnahme. Zu bemängeln sei allerdings die erneute Verzögerung der Baumaßnahme. Es stelle sich aber die Frage, ob für die 50 % Kostenbezuschussung durch das Land NRW tatsächlich ausschlaggebend sei, dass die Straße fertig gestellt ist oder ob nicht doch die erfolgte Endabrechnung vorliegen müsse. Da die Bezuschussung durch das Land zeitlich begrenzt sei, solle eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden. Der Beschlussvorschlag solle in dem Sinne erweitert werden, dass sich Bezirksvertretung Aachen-Brand für die Auszahlung des Landeszuschusses stark mache.

Herr Auler von der CDU-BF hält es für problematisch, die Stichstraße Am Hoerfeld gem. dem Vorschlag der Grünen-BF in die Maßnahme mit einzubinden, da es sich hier um ein formelles Verfahren handele und der Bezirksvertretung keinerlei Unterlagen über die Stichstraße vorliegen würden. Er gehe davon aus, dass die Stichstraße nicht Bestandteil der geplanten Straßenausbaumaßnahme sei.

Herr Sanders merkt hierzu an, dass es sich bei der Stichstraße nicht um eine gewidmete Straße handele und diese somit auch nicht Bestandteil der Ausbaumaßnahmen sei. Derzeit sei noch ungeklärt, ob und welcher städtische Fachbereich für diese Zuwegung, über die auch private Grundstückszufahrten erschlossen würden, verantwortlich sei. Daher könne im Rahmen des Beschlussvorschlags hierüber nicht mitbeschlossen werden.

Herr BBM Tillmanns schlägt daher vor, dass über die Sanierung der Stichstraße in einem gesonderten Verfahren entschieden werde.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF möchte noch von der Verwaltung erläutert haben, was genau mit der Formulierung, dass insgesamt auf eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Ausführung der Maßnahme geachtet werde, gemeint sei. Zudem solle bei der Ausführung der Baumaßnahme darauf geachtet werden, dass helleren Steinen bei der Verarbeitung aus ökologischer Sicht der Vorzug gegeben werde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen für die Erneuerung der Dr.-Josef-Lamby-Straße und der Straße Am Hoerfeld zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss gemäß der Lagepläne 2019_011_L1, L2 und L3 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig