27.10.2021 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns begrüßt die erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner und erläutert die Regularien für die Fragestunde.

Herr Heinz Rombach, 52078 Aachen, stellt seine Frage als Mitglied des Vorstandes der KAB zu TOP 8 (Situationsschilderung über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bereich Brander Markt/Eschenallee/Parkanlage):

Herr Rombach äußert sich kritisch über die seit Wochen bestehenden Zustände im Bereich des Marktplatzes. Er berichtet von Lärmbelästigungen, insbesondere gegenüber Bewohnern und Nutzern des KAB Hauses, Drogenhandel und aggressiv auftretenden Jugendlichen. Er bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, was die Verwaltung gegen die geschilderten Missstände zu tun gedenke, um die Situation wieder zu befrieden. Ein entsprechender Fragenkatalog liege der Bezirksvertretung hierzu schriftlich vor.

Herr Sanders stellt hierzu fest, dass es sich um ein ordnungsrechtliches Problem handele, wofür zunächst das Bezirksamt Brand zuständig sei. Er bestätigt, dass die Eschenallee in den letzten Wochen und Monaten zu einem Treffpunkt von Jugendlichen geworden sei, welche sich nicht immer korrekt verhalten haben.

Als Beispiele hierzu werden Vermüllung der Umgebung und Aggressionen gegen Passantinnen und Passanten benannt. Aufgrund der Vorfälle habe das Bezirksamt Brand reagiert und um Unterstützung beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sowie der Polizei gebeten. Diese hätten daraufhin reagiert und bis heute fast täglich Kontrollen am Marktplatz und in der Umgebung durchgeführt.

Um die Situation am KAB-Haus zu beruhigen, sei die Bank direkt am Gebäude und die beschädigte Tischplatte am Parkeingang entfernt worden. Dies solle aber nur eine vorübergehende Lösung sein, da die Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher des Marktes erhalten bleiben solle.

Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung habe bereits mehrfach Verstöße festgestellt und Sanktionen, wie beispielsweise Platzverweise, ausgesprochen.

Nach Beschwerden von Seiten der Marktschule sei der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eingeschaltet worden. Dieser habe daraufhin Streetworker an den Brennpunkt entsendet, um Einfluss auf die Jugendlichen zu nehmen. Dies habe bereits zu Verbesserungen geführt. Als nächster Schritt sei geplant, das weitere Vorgehen der Behörden zu koordinieren, um die Situation weiter zu befrieden.

Frau Diederen, 52078 Aachen, hat eine Frage an die Bezirksvertretung, ebenfalls zum TOP 8;

Frau Diederen schildert die gleiche Situation wie zuvor Herr Rombach. Sie bestätigt die vermehrten Kontrollen durch das Ordnungsamt und bittet, diese weiterhin aufrecht zu erhalten. Sie möchte wissen, ob weiterhin an der Verbesserung der Situation gearbeitet werde.

Herr BBM Tillmanns bestätigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Befriedung des Platzes weitergeführt werden sollen. Er teilt mit, dass der für Brand zuständige Polizeibeamte zur Sitzung eingeladen worden, aber kurzfristig erkrankt sei. Es sei aber geplant, für die nächste Sitzung Vertreter des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes und der Polizei einzuladen.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass eine vollständige Lösung des Problems nur sehr schwer erreicht werden könne und dass dies Zeit benötige.

Herr Jürgen Nelles, 52078 Aachen, hat eine Frage zum Stichweg Am Hoerfeld, zum Spielplatz Ellerstraße an die Bezirksvertretung:

Herr Nelles teilt mit, dass der vorgenannte Stichweg kürzlich neu asphaltiert wurde. Aus seiner Sicht sei diese Asphaltierung völlig überflüssig gewesen, da der Stichweg bereits Instand gesetzt worden sei. Aus klimatechnischer Sicht sei dies ebenfalls unnötig gewesen.

Er bittet daher Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns um Mitteilung, wie die Standards des Baubetriebshofes so angepasst werden können, dass sie den umweltpolitischen Vorgaben entsprechen und dem Klimanotstand gerecht werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass eine Antwort zu der Frage schwierig sei, da die Maßnahme von der RegioNetz im laufenden Geschäft durchgeführt worden und dafür keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Brand gegeben sei. Allgemein zum Thema könne er aber mitteilen, dass der Rat der Stadt Aachen und die zuständigen Gremien die aus Klimaschutzgründen notwendigen Maßnahmen bereits beschlossen hätten. Das Problem liege aber in der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen. Die Bezirksvertretung Brand habe noch kurz vor den Asphaltarbeiten am Stichweg versucht, zumindest die Verwendung von hellem Asphalt durchzusetzen. Dies sei aber nicht mehr gelungen.

Herr Nelles teilt weiter mit, dass er Asphalt von seinem Grundstück entfernen wolle. Er fragt deshalb bei Herrn Sanders nach, ob es Zuschüsse gebe, um solche Flächen zu entsiegeln und alternativ eine helle Schotterdecke aufbringen zu können.

Herr Sanders teilt hierzu mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass es Fördermittel zur Entsiegelung privater Grundstücke gebe. Er wolle dies aber prüfen.