03.02.2021 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 a) Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b) Mündliche Fragen:

1. Frage:  Frau M. D. aus Aachen, gerichtet an die Verwaltung

Sie bittet um schriftliche Auskunft, welche Art von Bahnverkehr zwischen Stolberg und der Grenze vorgesehen ist? Handelt es sich dabei um öffentlichen Personennahverkehr oder/und um Güterverkehr?

Herr von Thenen teilt mit, dass dies nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Verwaltung schriftlich beantwortet wird.

2. Frage: Frau H. Sch. Aus Aachen, gerichtet an die Verwaltung,

Sie möchte wissen, was bei einer Reaktivierung der Strecke zwischen Stolberg und Eupen vorgesehen ist. D.h. welche Taktung und mit welchem Zugverkehrsaufkommen zu rechnen ist. Handelt es sich um einen wöchentlichen Verkehr, fahren die Züge Tag und Nacht oder handelt es sich um Museumsfahrten.

3. Frage: Herr H. Z. aus Aachen, gerichtet an die Verwaltung,

Er beantragt die Anbringung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel an der Schleckheimer Straße und

begründet dies wie folgt:

Er geht häufig an der Schleckheimer Str. entlang und beobachtet, dass viele Grundschulkinder diese Straße

als Schulweg benutzen.

Es ist festzustellen, dass die Fahrzeuge auf der Schleckheimer Straße, bis auf wenige Ausnahmen, zu schnell unterwegs sind. 50 km/h werden nicht eingehalten und teilweise weit überschritten.

Von der Geschwindigkeitsanzeigetafel erhofft er sich, eine Sensibilisierung der Autofahrer für ihre Geschwindigkeit und in der Folge eine angemessenere Fahrweise zum Schutz der Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Herr von Thenen weist daraufhin, dass vorgesehen ist, die Geschwindigkeitsanzeigetafel temporär

auf der Schleckheimer Straße einzusetzen.

4. Frage: Herr A. Sch. Aus Aachen, gerichtet an die Verwaltung,

Ich wohne mit meiner Familie in Walheim. Wir haben direkt an den Gleisen gebaut und deshalb habe ich auch Fragen zu dem Thema Reaktivierung der Bahnstrecke. Welche Lärmschutzmaßnahmen, bzw. Schutzmaßnahmen, Gefährdungsmaßnahmen sind dort geplant? Es betrifft uns als Anwohner sowie das Seniorenheim neben uns, da die Gärten direkt an der Bahn anschließen.

5.Frage: Herr A. T. aus Aachen, gerichtet an Herrn Hoffner,

Ich wohne auch in Walheim und bin ebenfalls an dem Thema Reaktivierung interessiert.

Welche Kosten/Nutzenfaktoren sind überhaupt in diesem Fall angestellt worden. Jetzt ist eine sog. Querbahn geplant. Kann man mit dem Geld, dass die Reaktivierung kostet, nicht viel sinnvolleres anstellen? Welche Kosten sind überhaupt betrachtet worden, primäre, sekundäre Kosten, fast sogar tertiäre, im Sinne von verschenktem Geld für den Vennbahnweg?

Herr Hoffner erklärt, dass es schwierig die Fragen zu beantworten, da er über die Reaktivierung, genauso viel weiß wie die Walheimer Bevölkerung.

Herr Bezirksbürgermeister und Frau Claßen werden die Bezirksvertretung über ein Gespräch mit der EVS und deren Planungen noch informieren. Deswegen kann er derzeit nichts über die Kosten/Nutzenanalyse sagen.

Er vermutet, dass Personennahverkehr dort geplant ist. Die EVS prüft natürlich auch, ob das Falkenbachviadukt reaktiviert/restauriert werden kann. Das sind natürlich auch hohe Kosten. Das wird sich jetzt im Laufe der nächsten Zeit ergeben müssen.

Wir werden wahrscheinlich in die Situation kommen, eine Bürgerinformation zu veranstalten und natürlich auch mit dem Ziel, dass die Bürger, die dort wohnen, so wenig wie möglich belastet werden. Festzustellen ist, dass es eine immer noch gewidmete Bahnstrecke ist und dass der Betreiber der Bahnstrecke dort Bahnverkehr durchführen kann.

Zusatzfrage gerichtet an Herrn Hoffner:

Ich denke, dass sich - nachdem der Verkehr in den Süden von Aachen mehrfach abgeschmettert worden ist (Regio, Tram-, Busfahrten in den Süden (Schmithof) werden reduziert) - dieser Verkehr überhaupt nicht lohnt, wenn es nur der Querverkehr nach Stolberg ist. Es stellt sich die Frage, wer soll denn da in einer ausreichenden Menge fahren, um eine Linie auszulasten.

Es könnte sich um Güterverkehr und nächtlichen Güterverkehr mit ständig geschlossenen Schranken quer zu den Nord-Süd Straßen, die wir haben, handeln. Das ist verkehrsmäßig mehr Belastung. Wer hat da alles nicht aufgepasst, um da nicht rechtzeitig einzugreifen.

Herr Hoffner beantwortet nun die Zusatzfrage, seiner Meinung nach hat niemand versäumt, rechtzeitig zu handeln.  Er wiederholt nochmals, dass es sich um eine gewidmete Bahnstrecke der EVS handelt und es hängt an dem Betreiber, an dem Eigner der Rechte, was er dort macht und wie er es finanziert.

Das können öffentliche Mittel vom Land/Bund/EU sein. Die andere Sache mit dem Güterverkehr sieht Herr Hoffner auch ein wenig kritisch. Damit kann man sich jedoch erst auseinandersetzen, wenn konkrete Planung vorliegen. Die SPD hat immer im Wahlprogramm gesagt, dass sie sich für eine möglichst geringe Belastung der Anwohner einsetzen wird. 

6. Frage: Herr O. W. aus Aachen, gerichtet an die Fraktion der Grünen

Er bittet zu diesem Themenkomplex um eine mündliche Antwort.

Herr Nießen antwortet, dass er schon ein bisschen mehr zu den angedachten Planungen sagen kann. Die Planungen sehen Personenverkehr vor und es ist geplant die Euregiobahn gegebenenfalls bis Schmithof zu verlängern. Dies wird nicht mit allzu hohen Kosten einhergehen, da keine zusätzlichen Lokführer eingestellt werden müssen und die Wartezeit in Stolberg für die Fahrtzeit nach Schmithof genutzt wird.  

Es ist in Diskussion dies bis Eupen zu verlängern, da Ostbelgien daran interessiert ist, schnell eine Anbindung nach Köln zu bekommen. Derzeit ist es sehr umständlich von Ostbelgien nach Köln zu kommen. Nach seinem Stand aus dem Mobilitätsauschuss ist kein Güterverkehr geplant, es geht nur um die Euregiobahn.

7. Frage: Frau M. D. aus Aachen, gerichtet an die Fraktion der Grünen

Frau D. fragt, ob man schon etwas zu der Taktung sagen kann, morgens/abends/stündlich?

Herr Nießen erklärt, dass man dazu noch nichts Konkretes sagen kann. Es soll die Taktzeit der Euregiobahn beibehalten werden. 

8. Zusatzfrage gerichtet an Ratsherrn Nießen:

Sie hat Fragen zu den Kosten. Wer übernimmt diese und wie stehen diese im Verhältnis zum späteren Nutzen. Die Kosten für die Sanierung des Viaduktes sind erheblich.

Sie regt eine Befragung der Anwohner*innen von Walheim und Schmithof an um zu erfahren, wer diese Bahn nutzen würde?

Ratsherr Nießen antwortet, dass dies nicht Sache der Politik ist, sondern in alleiniger Zuständigkeit der EVS liegt.