14.04.2021 - 5 Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonze...

 Herr von Thenen begrüßt Frau Jebavy-Kara vom Fachbereich FB 36 und bittet sie mit ihrem Vortrag zu beginnen.

Frau Jebavy-Kara weist ergänzend auf die Tischvorlage Spielplatzneubau und -ausbau in Lichtenbusch und Kornelimünster/West zum Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020 hin, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Sie erläutert, dass seit einigen Jahren ein Spielplatzkonzept in Zusammenarbeit mit dem FachbereichKinder, Jugend und Schule und mit dem Aachener Stadtbetrieb erarbeitet wird, mit dem Ziel alle öffentlichen Spielplätze der Stadt Aachen nach einheitlichen Kriterien zu bewerten. Als Grundlage dienten dazu das Freiraumkonzept und der Sozialentwicklungsplan.

Frau Jebavy-Kara erläutert das Konzept anhand ihrer Präsentation. Für den Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim besteht eine gute räumliche Versorgung.  Das vorliegende Konzept sieht vor, dass fünf Spielplätze umgeplant werden sollen, z.B. Spielplatz Max-Pechstein-Straße, weil er – bedingt durch das angrenzende Neubaugebiet - erweitert werden soll, Spielplatz Raerener Straße und Spielplatz Prämienstraße. Da die Spielplätze Prämienstraße und Wermutsbrunnstraße sehr nah beieinander liegen besteht die Überlegung, davon einen Spielplatz umzuplanen und den anderen Spielplatz als Grünfläche/Spielwiese ohne Spielgeräte zu erhalten. Bei einem Generationswechsel bzw. bei Bedarf kann dann diese Fläche wieder als Spielplatz hergerichtet werden.

Das Spielplatzkonzept beinhaltet auch eine Prioritätenliste, da das Investitionsvolumen sehr hoch ist und nicht aus dem laufenden Etat bewältigt werden kann.  Diese Prioritätenliste wird gesamtstädtisch abgestimmt.

Herr von Thenen bedankt sich bei Frau Jebavy-Kara für den Vortrag und weist darauf hin, dass der Bezirksvertretung die Prioritätenliste noch nicht vorgestellt worden ist und somit auch keine Vorschläge unterbreitet werden können.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Eingaben der Bezirke in das gesamtstädt. Konzept miteinbezogen werden und dann diese Vorlage erneut zur Beratung eingebracht wird.

Herr von Thenen weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung ohne Prioritätenliste keine Vorschläge machen kann, welcher Spielplatzausbau z.B. zwingend vorgezogen werden muss.

Herr Krott bedankt sich bei Frau Jebavy-Kara für den Vortrag und bei den beteiligten Fachbereichen für die Erstellung dieses gesamtstädtischen Konzeptes. Er hätte gerne auch die Prioritätenliste gehabt und ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung schon eine Prioritätenliste für den Stadtbezirk festgelegt hat. In dieser Priorität waren u.a. der neue Spielplatz Holunderweg und der Spielplatz Raerener Straße, wo vorrangig und dringend etwas passieren muss, aufgeführt. Vor vier oder fünf Jahren hatte die SPD-BF dies beantragt und hierzu gab es einen eistimmigen Beschluss der Bezirksvertretung. Der Spielplatz Kornelimünster/West muss aufgrund der baulichen Entwicklung dringend erweitert werden und hat somit auch eine hohe Priorität. Das wären mit den fünf Maßnahmen, die Frau Jebavy-Kara beschrieben hat, auch aus der Sicht der SPD-BF die Spielplätze, die vorrangig zu behandeln wären, ohne die anderen zu vernachlässigen.

Die SPD-BF möchte nicht, dass Spielplätze aus der Nutzung genommen werden sollen, wie dies z.B. Im Fuchsbau und der Wermutsbrunnstraße angedacht ist, zumal dort derzeit ein Generationswechsel stattfindet. Aber auch Kornelimünster-Süd sollte nicht aus der Nutzung genommen werden. Diese Spielplätze verursachen keine Mehrkosten und sollten auch als Spielplätze gewidmet bleiben. Grundsätzlich sind die Spielplätze im Stadtbezirk in einem guten Zustand. Vorbildlich finden wir die Beteiligung der Bürger*innen und Kinder bei Umplanungen etc.. In Lichtenbusch wird zur einer Online-Beteiligung eingeladen. Durch die Beteiligung bei der Umgestaltung des Spielplatzes Tannenallee wurden hervorragende Ergebnisse erzielt.

Die SPD-BF schlägt den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Aus bezirklicher Sicht sollen vorrangig die Spielplätze Raerener Straße instandgesetzt und saniert, Holunderweg gebaut und Max-Pechstein-Straße erweitert werden. Die Bezirksvertretung lehnt es ab, die Spielplätze Im Fuchsbau und Wermutsbrunnstraße, als Spielfläche aufzugeben.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Spielplätze nicht entwidmet werden sollen. Es bleiben durch Schilder ausgezeichnete Spielplätze. Aus Kostengründen können jedoch nicht alle Plätze aufgewertet werden. Bei nah aneinander liegenden Plätzen wird deshalb geprüft, welcher ausgebaut und welcher zurückgebaut werden soll. Bei Bedarf, z.B. Generationswechsel, können diese Flächen wieder bestückt werden.

Herr Gilles bedankt sich für den Vortrag und den sehr gut beschriebenen und strukturierten Prozess. Im Übrigen schließt sich Herr Gilles den Ausführungen seines Vorredners an. Mit der Ermittlung der Prioritäten ist er nicht zufrieden, da demnach Kornelimünster gut aufgestellt wäre und in der Prioritätenliste weit hinten aufgeführt ist. Die Ergänzung des Beschlusses wird befürwortet. Eine Umwidmung von Spielplätzen wird nicht befürwortet. Wird die Grünfläche am Hochhausring in Walheim ebenfalls als Spielfläche ausgebaut?

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass diese Fläche eine Grünfläche ist und nicht ein ausgewiesener öffentlicher Spielplatz.

Herr Hoffner gibt zu bedenken, dass eine Auflösung des Spielplatzes Fuchsbau bzw. Biberweg schwierig ist, da die Kinder dadurch die stark befahrene Aachener Straße queren müssen. Der Spielplatz Tannenallee ist mit Bürgerbeteiligung toll gestaltet, steht aber das ganze Jahr unter Wasser, dort muss dringend etwas getan werden. Der Spielplatz ist jedoch nicht in der Liste aufgeführt.

Frau Jebavy-Kara nimmt diesen Hinweis mit. Es ist bekannt, dass es Feuchtigkeitsprobleme gibt. Es sind große Kosten für Drainagen entstanden. Zum Spielplatz Fuchsbau bzw. Biberweg sind die in der Nähe liegenden anderen Spielplätze mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten miteinbezogen worden.

Herr Hoffner weist darauf hin, dass der Spielplatz an der Kirche in Schleckheim nichts für kleine Kinder ist, nur für Jugendliche, bzw. für ältere Kinder.

Herr Vecqueray bedankt sich für den detailreichen Vortrag und hat Verständnisprobleme, ob ein erweiterter Beschlussvorschlag möglich ist?

Herr von Thenen erklärt, dass die Bezirksvertretung dies mehrheitlich beschließen kann.

Herr Vecqueray fragt nach, warum der Spielplatz an der KGS Abteigarten nicht in der Liste aufgeführt ist. Wer betreut diesen Spielplatz? Soll der Bolzplatz am Inda-Gymnasium erhalten bleiben? Dort stehen z.Z. Container und Baumaterial. Wer ist für eventuelle Schäden verantwortlich?

Frau Jebavy-Kara erläutert, dass an der KGS Abteigarten eine Kombination aus Schulhof und einer Fläche mit einem Spielgerät besteht und im Rahmen der Bestandsaufnahme der Schule zugeordnet wurde und auch weiterhin betreut und instandgehalten wird. Der Bolzplatz Inda-Gymnasium ist ebenfalls der Schule zugeordnet und bei eventuellen Schäden der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zuständig ist.

Frau Nußbaum bedankt sich für das umfassende vorgetragene Konzept. Sie möchte zum Spielplatz Fuchsbau wissen, ob dieser dann nur noch als Wiese ausgewiesen werden soll und ob es zu gegebener Zeit eine Evaluierung zum Wiederaufbau dieses Platzes geben wird.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass diese Flächen nicht als Spielflächen entwidmet werden, sondern nur nicht weiter mit Geräten bestückt werden. Je nach Entwicklung werden diese Spielplätze wiederaufgebaut.

In Bezug auf den Spielplatz Raerener Straße sind Einzelmaßnahmen genannt worden und dieser Spielplatz steht je nach Witterung ständig unter Wasser. Die CDU-BF hat deshalb Mittel für eine verbesserte Drainage beantragt und diese sind auch in den Haushalt aufgenommen worden. Wenn nach der vorliegenden Planung die Umsetzung erst 2023/24 erfolgt, heißt dies, dass auch dann erst die Drainage angelegt wird? Was geschieht in der Zwischenzeit, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?

Herr von Thenen verweist dazu auf den nächsten Tagesordnungspunkt.

Herr Krott verweist darauf, dass insgesamt sind 1,3 Millionen € in den nächsten 15 Jahre, für die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen im Stadtbezirk vorgesehen sind. Dazu sind auch schon Beschlüsse u.a. bei den Haushaltsberatungen gefasst worden. Dazu gehört der Spielplatz Raerener Straße mit Drainage und zusätzlicher Ausstattung, der neue Spielplatz Holunderweg und Kornelimünster-West, d.h. dass man mit diesen Projekten zumindest mit kleineren Maßnahmen anfangen könnte.

Herr von Thenen fragt nach, ob in Bezug auf das Zurückfahren der angedachten Spielplätze dazu auch vorab eine Bürgeranhörung erfolgt?

Frau Jebavy-Kara antwortet, dass bisher lediglich bei Umplanungsmaßnahmen eine Bürgerbeteiligung und nicht bei einem Rückbau von Geräten bzw. des Spielplatzes vorgesehen ist. Jedoch kann die Bezirksvertretung im Einzelfall festlegen, ob in diesen Fällen auch ein Bürgerbeteiligung erfolgen soll. In die Kostenkalkulation ist der mögliche Abbau von Spielgeräten bisher nicht eingeflossen. Es werden keine intakten Spielgeräte abgebaut. Es erfolgt jedoch kein Ersatz für Spielgeräte auf diesen heruntergefahrenen Spielplätzen.

Herr Hoffner fragt nach, wie der Beschluss der Bezirksvertretung in die Prioritätenliste aufgenommen wird.

Frau Jebavy-Kara bestätigt, dass der Beschluss in die Prioritätenliste aufgenommen wird.

Sodann ergeht folgender einstimmiger

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept zur Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise und Spielplatzanalyse auf Bezirksebene. Aus bezirklicher Sicht sollten vorrangig die Spielplätze Raerener Straße verbessert, Holunderweg angelegt und Max-Pechstein-Straße erweitert werden. Darüber hinaus spricht sich die Bezirksvertretung gegen jede Entwidmung von Spielplätzen aus. Die Spielplätze Fuchsbau und Wermutsbrunnstraße sollen erhalten bleiben.

Der Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig keine keine