22.09.2021 - 6 Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenz...

Im Zuge der Aussprache regt die SPD eine alternative Beschlussfassung dahingehend an, die Entscheidung auszusetzen und zunächst eine angemessene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Erst danach solle eine Entscheidung getroffen werden.

Hierzu äußert Frau Schmitt-Promny, dass  sich die Fraktion Grüne dagegen aussprechen werde, da zu befürchten sei, dass bei einer neuen Beschlussfassung die Bezirksvertretung Laurensberg wiederum außen vor gelassen werde.

Die vorgetragenen Bedenken des Ärztehauses seien richtig; sie wurden auch bei der Erarbeitung des vorliegenden Beschlussvorschlages mit aufgenommen.

Der angesprochene Parkdruck entsteht ihrer Auffassung nach aus dem Wunsch, kostenfreie Parkplätze zu finden. Sie regt an, die Nutzung der privaten Fläche des Ärztehauses dahingehend zu überdenken und dort Kapazitäten zu schaffen.

Herr Henkes verweist im Zuge der Diskussion darauf, dass es sich nicht nur um eine Kenntnisnahme des Beschlusses handele sondern seitens der Bezirksvertretung Laurensberg eine Empfehlung ausgesprochen werden kann und somit die Variante der Grünen, 3 B, zur Abstimmung zu bringen ist.

Nach Auffassung von Herrn Kusch wurden bei der Erstellung der Variante die Argumente der Bürger*innen nicht ausreichend berücksichtigt.

Man müsse auch die Sicherheit der Passanten mit einbeziehen. Durch die Einrichtung der protected bike lane sei ein ausreichender Schutz der Fußgänger*innen nicht gewährleistet.

Im Übrigen solle die Einrichtung mit Blick auf´s Ganze auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bereiches Vaals-Grenze gesehen werden, welches durch die von der CDU-Fraktion erarbeitete Variante 2B erfolge.

Herr Brodowski schließt sich diesen Ausführungen an und erwartet eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen.

Herr Müller, FB 61, weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass der 2019 verabschiedete Radentscheid lt. politischem Beschluss immer bei Straßenänderungen und Sanierungen mit  berücksichtigt werden muss.

Er dokumentiert die Bereitschaft der Verwaltung auf dem Gelände an der Grenze Vaals Plätze für Privatpersonen zur Verfügung zu stellen und wird dies in die Prüfung mit einbringen.

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

Zur weiteren Beratung wird die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensbergfür 10 Minuten unterbrochen.

Nach Ende der Beratungspause fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden

Beschluss:

Frau Perschon teilt mit, dass sie aufgrund der Abwesenheit eines Mitgliedes der CDU-Fraktion mit Blick auf die Wahrung des Stimmenproporzes nicht an der Abstimmung teilnimmt.

Dann stellt sie zunächst den weitestgehenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, zunächst keine der beschriebenen Varianten umzusetzen. Zunächst soll eine angemessene Bürgerinformation durchgeführt werden. Gfls. sind temporäre Markierungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2  Ablehnung: 6  Enthaltung: 3

Anschließend stellt Frau Perschon den dann weitergehenden Planungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Zusatz, dass die Verwaltung ein Jahr nach Umsetzung der Maßnahme über die Wirksamkeit berichten soll, zur Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführung der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorschlagenen Variante 3 b zu beauftragen. Die Verwaltung soll ein Jahr nach Umsetzung der Maßnahme über deren Wirksamkeit berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5  Ablehnung: 4  Enthaltungen: 2

Da der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich angenommen wird, erübrigt sich eine weitere Beschlussfassung über die Planungsvariante der CDU-Fraktion.