03.02.2021 - 4 Umsetzung Rahmenplanung "Richtericher Dell" hie...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Meyers Frau Prenger Berninghoff, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Frau Prenger Berninghoff berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenplanung „Richtericher Dell“.

Die Europäische Ausschreibung bezüglich des Baus der Haupterschließung der Gebiete A,B und C sei weiter vorangeschritten, sodass im März 2021 die Veröffentlichung erfolgen kann.

Nach dem Zeitplan sollte im Sommer 2021 sodann ein entsprechendes Büro ausgewählt und beauftragt werden können, das mit den Planungen beginnen kann.

Sie führt aus, dass danach ein Wechselspiel zwischen Planung und dem Bauleitplanverfahren stattfinden werde und die Ergebnisse der Straßenplanung für den Offenlagebeschluss erforderlich sind.

Darüber hinaus laufe das im Vergleich kleine Verfahren bezüglich der Kapelle bzw. des Bildstocks an der Horbacher Straße, deren Denkmalwert anerkannt wurde. Sie betont, dass man sich über die Bedeutung dieser Kapelle bewusst sei und sie daher bei den Planungen entsprechend berücksichtigen werde.

Die Bezirksvertreter aller Fraktionen bedanken sich für den Sachstandbericht.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) fragt nach, ob es unter den derzeitigen Planungsbedingungen weitere Informationen zum Terminplan hinsichtlich der Umsetzung der Bebauung gebe.

Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass der Zeitplan regelmäßig aktualisiert werde. Derzeit gehe man davon aus, dass voraussichtlich im Jahre 2024 mit dem Bau begonnen werden könne. Dabei wird der Bau des Abschnitts C zuerst erfolgen. Es seien jedoch noch mehrere Genehmigungen und Vergabeverfahren abzuwarten.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) fragt, in Bezug auf den Haushaltsplan 2020, bei dem 600.000 € Planungskosten für den Bau der Erschließungsstraße eingeplant wurden, ob auch in diesem Jahre diesbezüglich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass Beträge aus dem vergangenen Haushalt, die nicht abgerufen wurden, übertragen werden, sodass ausreichend Mittel für die Planung der Erschließungsstraße im Haushalt 2021 verankert seien.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) schlägt vor, die im Haushaltsplan für 2023 vorgesehenen Mittel um ein Jahr vorzuziehen, um den Beginn der Baumaßnahme zu beschleunigen.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) stellt technische Fragen zu den Planungen bezüglich der Anpassung der Höhenlage, der verkehrlichen Gestaltung des Knotens an der Banker-Feld-Straße und des kleinen Tunnels am Roder Weg/Amstelbachstraße.

Frau Prenger Berninghoff führt aus, dass nach entsprechender Untersuchung im Auftrag der regioNetz bezüglich der Anpassung der Höhenlage seitens des Ingenieurbüros Berg die Empfehlung ausgesprochen wurde die Erschließungsstraße dem Geländeverlauf folgend zu bauen. Eine Aufschüttung des Geländes erfolge nicht.

Der Knoten Banker-Feld-Straße sei nach dem aktuellen Stand als versetzte T-Kreuzungen geplant und gehe in dieser Form in die Ausschreibung.

Bezüglich des „kleinen Tunnels“ verweist Frau Prenger-Berninghoff auf ihren Sachstandbericht im November 2020, wonach die Planungen diesbezüglich aufgrund der Komplexität als eigenes Projekt erfolgen und hierzu separate Abstimmungen mit der Deutschen Bahn erfolgen werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) fragt, ob die Eisenbahnüberführung mit in der Ausschreibung enthalten sei. Er hebt die Wichtigkeit hervor, dass ausreichend Mittel für die Planungen im Haushalt zur Verfügung stehen.

Zudem möchte er wissen, inwieweit das Feuerwehrgerätehaus in die Planungen mit einbezogen wurde.

Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass die Bahnquerung in der ausgeschriebenen Vergabe in den Planungen zu Teilabschnitt C enthalten sei. Die Planungen seien bewusst zusammengefasst worden und als ein Projekt zu sehen. Finanzielle Mittel seien ausreichend vorhanden.

Das Feuerwehrgerätehaus sei ursprünglich Teil des Bebauungsplan gewesen, da aber zwischenzeitlich die Planungen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Grundstück Roder Weg forciert wurden, sei dieses nicht mehr Teil der Bebauung Richtericher Dell.

In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass sich dadurch mehr Fläche in Abschnitt C für den Gemeindegebrauch für den Bau des Recyclinghofes zur Verfügung stehe.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) fragt, im Hinblick auf den geplanten Abriss der Brücke an der Horbacher Straße, nach dem zeitlichen Rahmen bezüglich Abschnitt C.

Frau Prenger Berninghoff teilt mit, dass laut einer aktuellen Rückmeldung von Straßen NRW die Erneuerung der L 231 nicht vor 2024 erfolgen wird.

Der Bau des Abschnitts C könne im gesamten Bauvorhaben jedoch nicht vorgezogen werden, sodass nach jetzigem Stand die Ortsumgehung 2024 nicht fertig sei und es hier zu zeitlichen Überschneidungen kommen werde.

Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) stellt Frau Prenger Berninghoff in Bezug auf die Anpassung der Höhenlage klar, dass die Erschließungsstraße dem Geländeprofil folgend gebaut werde, sodass eine Aufschüttung für die Errichtung eines Damms nicht erfolgen wird. Entsprechend dem Geländeprofil bedeute, dass an einigen Stellen Boden abgetragen werden muss und an anderen Stellen Boden aufzutragen sei.

Die Kosten dieser Maßnahme seien erst zu beziffern, wenn die Planungen ausgearbeitet seien.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) fragt, im Hinblick auf mögliche Zeitverzögerungen durch die einzelnen Sperrungen, warum die drei Baumaßnahmen, die die Bahnlinie tangieren, nicht zusammengefasst werden.

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass nicht alle der sogar vier Baumaßnahmen – der Bahnhaltepunkt Richterich gehöre auch noch dazu - von der Stadt betrieben werden, sodass sich eine parallele Planung schwierig gestalte. Sie weist darauf hin, dass es sich um unterschiedliche Prozesse mit verschiedenen Zuständigkeiten auch bei der Bahn handle. Zudem gibt sie zu bedenken, dass die Projekte bereits unterschiedlich weit fortgeschritten seien. Bezüglich des Projekts „Tunnel Amstelbachstraße“ gebe es derzeit noch gar keine Priorisierung von städtischer Seite.

Man stehe jedoch im stetigen Kontakt mit der Deutschen Bahn, die bereits angefragt habe, wann Sperrzeiten für den Bau der Haupterschließung benötigt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers macht deutlich, dass sich der Prozess als kompliziert und langatmig darstelle. Er regt an, das Gesamtprojekt weiterhin zielgerichtet politisch voranzutreiben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig