30.06.2021 - 5 Ergebnisse der Messungen Kohlscheider Straße

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Weiler, Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen.

Herr Weiler berichtet anhand einer Präsentation über die Ergebnisse der Messungen an der Kohlscheider Straße. Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.

Insgesamt wurden in dem Zeitraum vom 20.01.2021 bis 08.06.2021 neun Messungen zu unterschiedlichen Tageszeiten – und damit mehr als sonst üblich – durchgeführt.

Er stellt die Messwerte einzelner Tage mit Hilfe einer Übersicht als Tabelle auszugsweise vor.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für den Vortrag und die Durchführung der Messungen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung an der Kohlscheider Straße zeigen. Er bittet darum, mehr Kontrollen in den Abendstunden und am Wochenende durchzuführen, da zu diesen Zeiten vermehrt mit Geschwindigkeitsüberschreitungen zu rechnen ist.

Er fragt zudem, inwieweit Motorradfahrer im Rahmen der Kontrolle überprüft werden. Da diese nicht vollständig erfasst werden können, ist für diese Problematik eine Lösung zu finden. Beispielsweise könnten Motorradfahrer direkt aus dem Verkehr gezogen werden, um mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld belangt zu werden.

Herr Weiler erläutert, dass aus Sicherheitsgründen die Messungen im Bereich der Kohlscheider Straße stets durch zwei Personen durchgeführt werden müssen. An den Wochenenden ist jedoch jeweils nur eine Person im Messeinsatz. Darüberhinausgehende Einsätze müssen besonders genehmigt werden. Dies ist jedoch auf einen entsprechenden Antrag seitens der Bezirksvertretung möglich.

Herr Weiler erläutert die Möglichkeiten zur Erfassung von Motorradfahrern.

Er weist darauf hin, dass das Ordnungsamt nicht berechtigt ist, Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist nur in Zusammenarbeit mit der Polizei möglich.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) möchte wissen, ob die Ergebnisse der Messungen im Vergleich zu anderen Straßen auffällig sind. Zudem fragt er nach den Spitzenwerten der Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere in den Abendstunden.

Herr Weiler sichert zu, die entsprechenden Werte nachzureichen. Ein Vergleich mit anderen Straßen gestaltet sich schwierig, da keine Straße im Stadtgebiet einen ähnlichen Charakter aufweist.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) fragt, vor dem Hintergrund des Lärmschutzes, ob aus den vorliegenden Messergebnissen neue Erkenntnisse gewonnen werden konnten.

Herr Weiler stellt klar, dass im vergangenen Jahr mangels technischer Ausstattung keine Messungen durchgeführt wurden. Die verstärkten mobilen Messungen wurden als Kompromisslösung aufgrund des Antrages zur Installation einer stationären Messanlage durchgeführt.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stellt die Frage, wie mit den gewonnenen Werten weiter umgegangen wird und wie diese von der Verwaltung eingeschätzt werden.

Herr Weiler stellt die Prognose auf, dass die Installation einer stationären Messanlage nur anfangs zu Erfolg führt, da viele Fahrzeuge regelmäßig auf der betroffenen Strecke unterwegs sind. Ein langfristiger Effekt wird somit nicht erreicht.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers hebt den Präventivgedanken durch eine stationäre Messanlage hervor, der eine entsprechende Finanzierung rechtfertigt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) schlägt vor, eine Bürgerbefragung durchzuführen, ob die regelmäßigen Geschwindigkeitsmessungen zum gewünschten Ziel – der Reduzierung des Lärmpegels – führen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind weitere Maßnahmen zu diskutieren.

Herr Bezirksvertreter Stoffels (Grüne) schließt sich diesem Vorschlag an und bittet die Kohlscheider Straße für ein weiteres halbes Jahr besonders in den Blick zu nehmen. Er hält eine stationäre Messanlage nicht für zielführend und den Effekt bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen für deutlich höher.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) gibt zu bedenken, dass die erhebliche Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder mit Geschwindigkeitsmessungen nicht zu verhindern sind. Er regt daher an, in Zusammenarbeit mit der Polizei, zusätzlich Imissionsmessungen als begleitende Maßnahme durchzuführen.

Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) fragt nach, ob durch Bremsen und anschließende Beschleunigung bei einer stationären Anlage mehr Lärm entsteht.

Herr Weiler bestätigt dies. Er erläutert die Möglichkeit, hinter einer stationären Messanlage, in der sich keine Kamera befindet, mobile Messungen durchzuführen, was zu einem großen Effekt führt.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) hält eine Mischform für erfolgsversprechend, bei der die unterschiedlichen Überlegungen einzubeziehen sind.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) schlägt eine Beschilderung mit dem Hinweis auf Lärmschutz vor. Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche mittlerweile installiert ist.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) stellt fest, dass ein pädagogischer Effekt im Laufe der Zeit anhand der Ergebnisse der Messungen nicht feststellbar ist. Er fragt nach den Einnahmen aus den Kontrollen.

Herr Weiler informiert über die Anzahl und Gesamtsumme der geahndeten Verstöße im Messzeitraum.

Die Installation einer stationären Messanlage verursacht Kosten in Höhe von ungefähr 180.000 €.

Auf Grundlage der vorherigen Ausführungen wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen- Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Messungen durchzuführen. Diese sollen nach Möglichkeit über das übliche Maß hinaus, insbesondere in den Abendstunden und Wochenenden, erfolgen.

Darüber hinaus wird eine Zusammenarbeit mit der Polizei angeregt, um Imissionsmessungen durchzuführen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Fahrzeuge unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig