30.06.2021 - 8 RS4 - Radschnellweg Euregio - Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Meyers Herrn Larscheid, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Herr Larscheid berichtet anhand einer Präsentation über den Sachstand zum Radschnellweg Euregio. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bezüglich der Planungen des Radschnellweges wurde im Juni 2019 eine Planungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Städteregion Aachen, der Stadt Aachen und der Stadt Herzogenrath abgeschlossen.

Im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens werden derzeit die Umweltunterlagen fertiggestellt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, findet eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Dieses Verfahren, mit der durch das Verkehrsministerium dann festgesetzten Linie soll in 2022 abgeschlossen werden. Anschließend kann die konkretere Planung beginnen.

Die Radwegführung nach Locht wird als Radvorrangroute geplant. Hier erfolgen die Planungen zwischen der Stadt Aachen und dem Landesbetrieb. Auch im Rahmen dieses Verfahrens findet eine Bürgerbeteiligung statt.

In einem zweiten Teil nimmt Herr Larscheid Stellung zum Antrag der SPD auf Sachstandsbericht hinsichtlich einer geforderten Bürgerbeteiligung (Tagesordnungspunkt 8.1.).

Nach Abschluss im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens wird dann mit den vorliegenden Unterlagen eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenlage erfolgen. Diese ist für die erste Jahreshälfte 2022 geplant.

Des Weiteren erläutert Herr Larscheid zusätzliche Variantenprüfungen im Rahmen des derzeit laufenden Linienbestimmungsverfahrens.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für den Vortrag, der jedoch aus seiner Sicht keine wesentlichen Veränderungen des Sachstandes zeigt.

Er bittet um Prüfung aller Varianten, insbesondere unter dem Aspekt der besonderen Gefahrenlage für Radfahrer und Fußgänger bei einer Linienführung entlang der Roermonder Straße.

Er betont die Wichtigkeit der Durchführung von regelmäßigen Informationsveranstaltungen für Bürger*innen, um diese aktiv an dem Prozess der Infrastrukturmaßnahme zu beteiligen und „mit ins Boot zu holen“. Diese Information darf nicht erst nach Abschluss des Linienbestimmungsverfahrens erfolgen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) ergänzt, dass die rechtzeitige Einbindung der Bürger*innen auch in die Planungen der Radvorrangroute, besonders vor dem Hintergrund des Neubaugebietes Richtericher Dell, und der Radwegführung im Kreisverkehr an der Horbacher Straße, wichtig seien.

Herr Larscheid bringt sein Bedauern über den zeitlichen Verzug zur Umsetzung der Maßnahme zum Ausdruck. Gleichzeitig erläutert er, dass eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll ist. Zunächst ist die weitere Planung unter der Prüfung der angesprochenen Aspekte abzuwarten.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) kritisiert den Vorwurf der SPD-Fraktion, die Bürger*innen nicht ausreichend an den Planungen beteiligt zu haben. Eine Informationsveranstaltung ist seitens der Verwaltung durchgeführt worden. Er stimmt der Wichtigkeit der Prüfung von Alternativen grundsätzlich zu. Eine Bürgerbeteiligung erscheint jedoch erst sinnvoll, wenn Erkenntnisse aus dieser Prüfung vorliegen.

Herr Bezirksvertreter Kurth-Lassay (Grüne) schließt sich den Ausführungen an und lobt die durchgeführte Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung, in der die Bürger*innen ausreichend informiert und die bestehenden Probleme aufgezeigt wurden. Er geht davon aus, dass für diese Probleme Lösungen seitens der Verwaltung gefunden werden.

Beide zeigen die Intention auf, das Verfahren nun zu beschleunigen, um das Radfahren in Richterich auf einem höheren Niveau zu ermöglichen.

Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) stellt zudem eine Frage zur Mindestbreite des Radweges von 2,40 Metern auf der Radvorrangroute durch Horbach.

Außerdem fragt er nach einer zeitlichen Prognose für die Fertigstellung der Maßnahme.

Herr Larscheid sichert zu, dass eine erforderliche Breite des Radweges bei der Linienführung berücksichtigt wird. Er gibt zu bedenken, dass aufgrund des begrenzten Platzes des Straßenraum die jeweiligen Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen sind. Dies hat zur Folge, dass die gewünschten Maße nicht überall umsetzbar sind.

Zum Sachstand der Planungen führt er aus, dass der Landesbetrieb ein Büro mit den Planungen beauftragt hat. Dieses Planfeststellungsverfahren wird ungefähr 2 Jahre in Anspruch nehmen. Seitens der Stadt Aachen wird angestrebt, möglichst bald mit der Vergabe der Planungen zu beginnen.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) verweist auf die Vorgaben des gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Kosten und Sicherheitsbedenken. Diese wurden seitens der Verwaltungen umgesetzt bzw. werden derzeit geprüft. Eine erneute Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt wurde jedoch nicht beschlossen. Es wurde lediglich der diesbezügliche Antrag der SPD-Fraktion angenommen.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) stellt klar, dass eine schnelle Umsetzung ebenfalls befürwortet wird, diese muss aber auf eine sichere Art und Weise erfolgen. Er betont nochmals die Erwartung an eine zeitnahe Bürgerinformation, um Akzeptanz für die Maßnahme in der Bevölkerung zu erreichen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst den Konsens der Bezirksvertretung über die Erwartungshaltung der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zusammen. Die Umsetzung der Maßnahme muss unter der Bedingung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erfolgen. Er bittet insbesondere die genannten Einwände bei der weiteren Prüfung zu berücksichtigen. Planung und Umsetzung müssen zukünftig schneller erfolgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen- Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig