08.09.2021 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bittet die Niederschrift zu dem Tagesordnungspunkt 9 auf Seite 19 zu dem Thema Radschnellweg Euregio dahingehend abzuändern, dass das Wort „Bürgerbeteiligung“ durch das Wort „Bürgerinformationsveranstaltung“ ersetzt wird.

Es werden zudem zu Punkt 8.1 der Niederschrift folgende Ergänzungen seitens der Fachverwaltung von Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mündlich vorgetragen:

Auf Seite 1; 3. Absatz; 3. Satz, wie folgt zu ergänzen: „Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, findet im Rahmen der Linienfindung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit statt.“

Auf der zweiten Seite des Protokolls sollte der Satz 2 angepasst werden. Die ersten beiden Worte (Nach Abschluss) sind zu streichen und das Wort dann wie folgt zu verschieben:

„Im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens wird mit den dann vorliegenden Unterlagen eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenlage erfolgen.“

Herr Bezirksbürgermeister Meyers sieht hier keine Notwendigkeit, durch Formulierungsänderungen die Sichtweise der Verwaltung zu unterstreichen. Diese geht seiner Meinung nach auch so deutlich aus der Niederschrift hervor.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers nimmt Bezug auf die Ausführungen des Bezirksvertreters Werner (SPD) in der Bezirksvertretungssitzung vom 30.06.2021 zu der Möglichkeit der Fragestellung für Bürger*innen zu den mündlichen Vorträgen der Verwaltung. Er schlägt vor, sofern im Vorfeld seitens der Verwaltung keine schriftliche Vorlage vorliegt, den Bürger*innen die Möglichkeit einzuräumen, nach erfolgtem Vortrag durch die Verwaltung, in Form einer Sitzungsunterbrechung, eine Nachfrage zum Vortrag zu stellen.

Diese Vorgehensweise findet allgemeine Zustimmung.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers informiert zudem darüber, dass der in der Bezirksvertretungssitzung vom 30.06.2021 vertagte Tagesordnungspunkt „Richterichter Dell- Haupterschließung – Sachstandbericht zum Ausschreibungsverfahren Haupterschließungsstraße“ in der nächsten Bezirksvertretungssitzung behandelt wird. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 30.06.2021 (öffentlicher Teil) mit den durch Herrn Bezirksvertreter Werner vorgenannten Änderungen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig