28.09.2021 - 9 Benennung des Vorplatzes des Depots in "Platz d...

Der Tagesordnungsantrag ist als Anlage zur Niederschrift einsehbar.

Frau Scheidt erläutert, dass die Zuständigkeit für die Benennung bzw. Umbenennung von Straßen und Plätzen zwar bei der Bezirksvertretung und in diesem Falle bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte liege. Dennoch könne der Kinder- und Jugendausschuss ein positives Votum abgeben. Die SPD-Fraktion habe auch bereits für die letzte Sitzung des Hauptausschusses einen solchen Tagesordnungsantrag gestellt, für die heutige Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses liege nun ein Antrag aller Fraktionen vor.

Frau Schmitt-Promny begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, dies sei aus ihrer Sicht ein gutes und inhaltliches Signal. Sie lobt die Initiative des Kinderschutzbundes Aachen, den Vorplatz anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN Kinderrechtskonvention umzubenennen. Eine umfangreiche Aufnahme der Kinderrechte auch in das deutsche Grundgesetz sei ein gemeinsames Bestreben einer Vielzahl von Verbänden, welches von der Politik unterstützt werde. Mit der Aufnahme in das Grundgesetz würde anerkannt, dass Kinder und Jugendliche andere Rechtspersonen als Erwachsene seien, mit eigenen Rechten und einem besonderen Schutzauftrag. Daher sei es auch folgerichtig, dass die Aachener Jugendpolitik auch das Anliegen des Kinderschutzbundes unterstütze. In der Umgebung des Depots seien zudem viele Kinder wohnhaft, ebenso befänden sich dort mehrere Schulen sowie ein Kinderspielplatz. Der Platz sei daher gut ausgewählt worden.

Herr Küppers schließt sich den Ausführungen von Frau Schmitt-Promny an. Bereits mit dem im Hauptausschuss gestellten Antrag habe die SPD-Fraktion ihre Unterstützung für das Anliegen des Kinderschutzbundes zum Ausdruck bringen wollen, auch wenn ihr bewusst sei, dass die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte liege. Er sei froh, wenn sich der Kinder- und Jugendausschuss dem positiven Votum des Hauptausschusses anschließen würde. Seiner Ansicht nach müssten Kinderrechte auch im öffentlichen Raum sichtbar und präsent sein. Insbesondere, da im Depot eine mehrere Kinder- und Jugendeinrichtungen beheimatet sei, sei der Platz gut geeignet.

Auch Herr Tillmanns schließt sich an. Es sei völlig unstreitig, dass sich der Kinder- und Jugendausschuss als Fachausschuss für die Belange von Kindern und Jugendlichen dem Votum anschließen werde. Es sei ein glücklicher Umstand, dass der Kinderschutzbund passend an diesem Ort Beratungsbüros vorhalten würde. Er weist allerdings darauf hin, dass der Platz auch nach einem möglichen Auszug des Kinderschutzbundes seinen Namen behalten solle.

Frau Scheidt dankt auch dem Kinderschutzbund für seine Initiative. Auch aus ihrer Sicht sei der Platz gut geeignet für die Umbenennung. Sie schlägt daher vor, dass der Kinder- und Jugendausschuss folgende Empfehlung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gibt:

„Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, im Sinne des Antrages des Kinderschutzbundes Aachen auf Benennung des Vorplatzes des Depots in ‚Platz der Kinderrechte‘ zu beraten.“

Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss.