08.12.2020 - 7 Besetzung des Schulausschusses - Aufnahme der B...

Herr Rohé dankt der Verwaltung für die rechtliche Recherche. Problem bei der Lösung sei aber, dass die Schülervertretung volljährig sein müsse. Andererseits gäbe es im Schulgesetz die Möglichkeit, dass Schüler*innen eine Vertretung auf örtlicher Ebene wählen könnten und dass der Schulträger diese Vertretung an der Beratung beteiligen könne. Seinem Wissen nach hätte es in der Vergangenheit Vertreter*innen im Schulausschuss gegeben, die nicht alle volljährig gewesen seien. Er bittet darum, nochmal zu prüfen, wie dieses Problem rechtlich gelöst werden könne.

Frau Opitz erkundigt sich danach, ob es keine Stadtschulvertretung mehr gebe, sondern nur noch eine Schülervertretung auf städteregionaler Ebene.

Frau Schwier antwortet, dass es die Bezirksschülervertretung in der Städteregion Aachen gebe, da dies in der Hoheit der Städteregion liege. Die Stadt Aachen sei als Teil der Städteregion aber mit abgedeckt.  

Frau Opitz fragt, ob das heißen würde, dass  es von den Schulen der Stadt Aachen kein*e Sprecher*in gebe, sondern diese automatisch mit zur Städteregion gehören und auf dieser Ebene gewählt würden.

Frau Griepentrog stellt richtig, dass es sehr wohl eine Schülervertretung der Stadt Aachen gebe, aber diese gehe dann die Schülervertretung der Städteregion und bilde auf dieser Ebene eine Einheit. Das bedeute, dass es in der Stadt Aachen ein Gremium mehr gebe.

Daher wäre es für den städtischen Schulausschuss schwierig, jemanden von den Aachener Schulen einzuladen. Die Hürde der Volljährigkeit könne sie nachvollziehen, aber es sei auch nicht gewollt, zu jeder Sitzung wechselnde Personen einzuladen, das sei keine gute Lösung.

Frau Opitz erwidert, dass es hierbei um den Schulausschuss der Stadt Aachen und nicht den der Städteregion gehe. Sie habe die vorgestellte Lösung nicht nachvollziehen können. Früher wäre ein*e Schülervertreter*in der Stadtschülervertretung im Schulausschuss gewesen.

Frau Griepentrog antwortet, dass es früher noch nicht die Städteregion gegeben habe. Mit der Gründung der Städteregion sei dies aufdie Ebene der Städteregion verlagert worden und die Stadt Aachen sei Teil der Städteregion.

Frau Schwier erläutert, dass von allen -  Politik und Verwaltung - gewünscht sei, eine Schülervertretung systemisch einzubinden und nicht nur temporär/ themenbezogen. Dies sei rechtlich über die in der Vorlage benannte Alternative a) möglich.  Sie sei auch nicht ganz zufrieden damit. Sie schlägt aber vor, diesen Vorschlag zunächst für ein Jahr zu testen. Wenn sich herausstellen sollte, dass es schwierig werde, könne die Situation neu bewertet und nach einer anderen Lösung gesucht werden.

Frau Keller teilt mit, dass sie diesen Nachteil der Volljährigkeit auch sehe, aber die Rechtslage keine andere Alternative zulasse. Eine systematische Einbindung habe Vorteile, ihre Fraktion würde es  daher so begrüßen und sei für die Variante a).

Herr Rohé fragt, ob nicht eine Person benannt werde könne, welche dann von Bedarf zu Bedarf eingeladen werde. Es würde dann immer wieder die gleiche Person eingeladen.

Herr Winkler stellt fest, dass ein*e volljähriger Schüler*in gesucht werde, der/die auch schon über einen politischen Willen verfüge. Er fragt, ob nicht die Städteregion gefragt werden könne, ob diese eine Person entsenden könne.  

Frau Griepentrog fasst ihre Wahrnehmung zusammen, dass der gesamte Ausschuss gerne eine*n Schüler*in als ständiges Mitglied einberufen würde. Das sei klar formuliert. Formal müsse der Rat über die Zusammensetzung der Ausschüsse entscheiden. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag – trotz der Formulierung „in der 18. Wahlperiode“ nun so zu belassen. Intern und im Protokoll werde festgehalten, dass dies nun für ein Jahr getestet und abgewartet werde, ob es gelingt eine*n Schüler*in dafür zu gewinnen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat eine/n sachkundige/n Einwohner/in aus der Bezirksschülervertretung in der 18. Wahlperiode in den Schulausschuss zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1

einstimmig beschlossen