08.12.2020 - 13 Sachstandsbericht Baumaßnahme Grundschule Matar...

Frau Griepentrog begrüßt Herrn Lennartz vom städtischen Gebäudemanagement. Sie merkt an, dass dies das letzte Mal sein werde, dass Herr Lennartz im Ausschuss berichten werde. Frau Griepentrog und Frau Schwier danken Herrn Lennartz für seine stets unterstützende, konstruktive und nach vorne gerichtete Zusammenarbeit

Herr Lennartz bezieht sich auf den am 19.09.2019 im Schulausschuss getroffenen Beschluss zur Vorlage „Montessori-Grundschule Mataréstraße: Vorstellung der Konzeptstudien und Planungsauftrag“.  Er teilt mit, dass es seitens der Verwaltung gelingen werde, die gewünschte Variante 1 umzusetzen. Dazu seien innerhalb der Verwaltung Verhandlungen und Gespräche u.a. mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56), dem Fachbereich Immobilien (FB 23) und dem Verwaltungsvorstand notwendig gewesen. Da ein Partnerprojekt mit einem Investor nicht möglich war, ist mittlerweile nach sehr langen Jahren entschieden worden, dass die Stadt Aachen den angedachten Wohnungsbau oberhalb der Etage für OGS/ Mensa selbst baue. In der nächsten Sitzung des Ausschusses könne es dazu eine ausführliche Vorlage geben.

Herr Fischer erläutert seinen zu Beginn der Sitzung ausgelegten Beschlussvorschlag (s. Anlage).

Bisher sei angedacht worden, den Neubaukörper im Erdgeschoss für Mensa/ OGS-Bereich der Schule zu nutzen und in den Etagen darüber Wohnraum zu schaffen. Seine Fraktion beantrage, diese Planung dahingehend zu überarbeiten, dass im 1. OG Räume für die OGS und Differenzierungsräume für die Schule und im 2. OG Räume für eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit (offene Jugendeinrichtung)  oder. eine Stadtteilbibliothek und eventuelle Räume für das Quartiersmanagement (Stadtteil Forst/ Driescher Hof) geplant werden.

Mit der künftigen Nutzung des 2. OG des Erweiterungsbaus sollen auch der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Sozialausschuss des Rates befasst werden, damit die Ergebnisse des neuen Sozialentwicklungsplans für den Stadtteil bzw. den Lebensraum Schönforst in die Planungen einfließen können.

Frau Keller teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion beantragt habe, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Die SPD-Fraktion könne sich vollständig dem Vorschlag der Linken anschließen. Der Bedarf dafür sei in diesem Viertel gegeben.  

Frau Heider teilt mit, dass auch die Schule diesen Wunsch geäußert habe und ihre Fraktion sich daher ebenfalls anschließen könne.

Herr Brantin teilt mit, dass er etwas überrascht sei, dass die Diskussion nun in diese Richtung gehe. Er plädiert dafür, zunächst die konkreten Bedarfe zu prüfen.

Herr Fischer teilt mit, dass er bedauerlicherweise nicht allen Fraktionen im Vorfeld seine Absichten übermittelt habe. Das werde er für die Zukunft gerne anders handhaben. Seiner Ansicht nach könne allerdings auf Grundlage des bekannten des Schulentwicklungsplans und des entsprechenden Beschlusses der Schulkonferenz anhand dieser Sachlage entschieden werden. 

Herr Brötz erläutert, dass sich in dieser Diskussion verschiedene Prozesse kreuzen würden. Die spezifischen Planungen der Baumaßnahme Mataréstraße würden mit den grundlegenden Fragen nach der Zukunft der Ganztagsschulen und deren Raumbedarfen verknüpft. Der Auftrag an die Verwaltung, die Raumbedarfe der Grundschulen zusammenzutragen und zu priorisieren, sei klar formuliert. Dies würde leider etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil die zur Verfügung stehenden Fläche und Räume aller Schulen sowie deren Bedarfe genau analysiert würden und  ein Bewertungsmaßstab entwickelt werden müsse.

Ob die Flächen für die Schule Mataréstraße realisiert würden, obliege dann der zukünftigen Entscheidung dieses Ausschusses. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre zu früh.

Auch die Bedarfe für die offene Kinder-Jugendarbeit unterlägen aktuell einem Untersuchungsprozess. Der Kinder- Jugendförderplan und damit auch der Freizeitstättenbedarfsplan  werden im Laufe des Jahres 2021  erstellt. In diesem Zusammenhang werde analysiert, ob die bestehenden Kinder- und Jugendeinrichtungen und die finanziellen Mittel auskömmlich seien oder mehr benötigt werde. Die Verwaltung werde der Politik die Ergebnisse vorlegen und dann könne die Politik auf dieser Basis entscheiden. Er votiere dafür, diesen offenen Prozessen nicht vorzugreifen.

Herr Fischer teilt mit, dass der Bedarf für diese Baumaßnahme schon mehrfach debattiert worden sei. Bisher habe der Schwerpunkt auf Wohnungsbau gelegen. Mittlerweile gäbe es aber neue Erkenntnisse durch den Sozialentwicklungsplan. Außerdem habe nun eine neue Wahlperiode mit neuen Gedanken und Schwerpunktsetzungen begonnen. Es lägen genug Informationen vor, um den politischen Willen zu äußern. Daher möchte er diese Maßnahme aus dem Gesamtkatalog herausnehmen und isoliert bewerten. Selbstverständlich sollten trotzdem der Kinder- und Jugendausschuss und der Sozialausschuss beteiligt werden. Aber E 26 solle nicht unnötig in die Richtung Wohnungsbau planen, wenn im Februar möglicherweise andere Beschlüsse getroffen werden würden.

Frau Griepentrog stellt fest, dass die Verwaltung aufgrund alter Beschlüsse plane bzw. diesen folgen würde.

Herr Tillmanns widerspricht Herrn Fischer und teilt mit, er habe ohne eine Vorlage nicht genug Informationen. Außerdem fehlten ihm die Beteiligung des KJA und der freien Träger. An der Freizeitstättenplanung  und dem Jugendförderplan seien eine Vielzahl an Akteuren beteiligt. Wenn dies heute so beschlossen würde, würde der Ausschuss diejenigen, die betroffen/ beteiligt seien, außen vor lassen. Er befürworte als jugendpolitsicher Sprecher natürlich  Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sehr, aber der Bedarf stehe noch nicht fest und die Beteiligung sei noch nicht abgeschlossen.

Frau Keller teilt mit, dass sie Herrn Tillmanns in den Punkten Recht gebe. Aber man sei spät dran. Die Schule hätte eine lange Zeit auf die Mensa gewartet und im Sozialentwicklungsplan würden die Defizite des Stadtteils deutlich. Es hätten sich Faktoren geändert, auf die man nun reagieren müsse. Heute würde der Ausschuss auch nicht allein entscheiden, sondern KJA und Sozialausschuss würden mitentscheiden.

Herr Brantin widerspricht Frau Keller, denn mit einem solchem Beschluss würde der Auftakt schon beschlossen. Er schließe sich den Ausführungen von Herrn Brötz an und plädiere dafür, diese Aufstellung abzuwarten. Der Ausschuss könne jetzt nicht für eine Schule an allen anderen Schulen vorbei entscheiden.  

Herr Lennartz antwortet auf Nachfrage von Frau Griepentrog, dass aktuell im EG die Mensa geplant werde, baulich sei es grundsätzlich möglich in den 2 Etagen darüber entweder Wohnungen oder andere Nutzungen zu bauen. In Bezug auf das Wohnen seien nur Studentenwohnungen möglich.

Frau Griepentrog stellt fest, dass der Auftrag zur Schaffung von Wohnraum im Schulausschuss im letzten Jahr getroffen worden sei.

Herr Auler fragt nach, ob der Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Kompetenz habe, das zu entscheiden und ob dieses Vorgehen nicht schon im Rat beschlossen worden sei.

Frau Griepentrog antwortet, dass es noch nicht im Rat behandelt worden sei, und dass der Ausschuss das heute noch beschließen könne.

Herr Tillmanns äußert erneut seine Verwunderung über dieses Vorgehen. In Bezug auf Frau Keller teilt er mit, dass er keinen Zeitgewinn sehe, wenn nun die Planung ohne die erforderliche Beteiligung von Kinder und Jugendausschuss und den weiteren Akuteren  neu angepackt werde.

Herr Fischer schlägt vor, den Beschlussvorschlag nochmal anzupassen.

Frau Griepentrog fasst die Diskussion um einen geänderten Beschlussvorschlag zusammen.

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für die Schule und Weiterbildung bittet und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, die bisher vorgelegte Entwurfsplanung dahingehend zu überarbeiten, dass im 1. OG Räume für die OGS und Differenzierungsräume für die Schule im 2. OG Räume für eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, einer Stadtteilbibliothek oder eventuelle Räume für das Quartiersmanagement (Stadtteil Forst/ Driescher Hof) geplant werden.

Mit der künftigen Nutzung des 2. OG des Erweiterungsbaus sollen auch der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Sozialausschuss des Rates befasst werden, damit die Ergebnisse des neuen Sozialentwicklungsplans für den Stadtteil bzw. den Lebensraum Schönforst in die Planungen einfließen können.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss und dem Sozialausschuss in ähnlicher Weise zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:5

einstimmig beschlossen