11.03.2021 - 3 Sachstand Luftfilteranlagen für Schulen, Antrag...

Frau Griepentrog weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Broschüren des städtischen Gebäudemanagements zum Thema Luftreinigungsgeräte hin (s. Anlage) und begrüßt Herrn Schavan und Herrn Schmidt.

Sie betont, dass bei allen guten und wichtigen Ideen im Ausschuss nun auch ein positives Signal an die Schulen gerichtet werden müsse, die seit einem Jahr mit größter Sorgfalt und einem hohen Engagement der Pandemie begegnen und versuchen, die Situation bestmöglich zu meistern. Die Schulen sollten erkennen können, dass der Ausschuss das Geleistete wertschätze.

Herr Schmidt dankt dem Ausschuss für die Einladung. Die ausgelegte Broschüre fasse die Thematik, die Haltung des Gebäudemanagements, die Zuständigkeiten bei Beschaffung und Unterhaltung, die Betreiberrolle und die verschiedenen Meinungen aus der Fachwelt zusammen. E 26 habe versucht, das Meinungsbild der Fachverbände des Umweltbundesamtes sowie der Medizin und eine Nutzen-Schaden-Aufstellung  abzubilden. Im Ergebnis könnten sämtliche Schulen und Turnhallen unter den aktuellen Coronabedingungen und unter Wahrung des Infektionsschutzes auch ohne diese Geräte regelkonform betrieben werden.

Herr Fischer äußert seine Verwunderung über die vermeintlich zögerliche Haltung der Stadt Aachen im Hinblick auf die Investition in solche Luftreinigungsgeräte, obwohl entsprechende Fördertöpfe beim Land in Anspruch genommen werden könnten. Mit Verweis auf die Stadt Düsseldorf wünsche er sich eine Darstellung von Erfahrungen anderer Kommunen und wissenschaftlicher Studien wie von der Uni Münster. Er überlegt daher, für einer der nächsten Sitzungen einen weiteren Sachstandsbericht anzufordern. Selbstverständlich sei das Querlüften die wirksamste Maßnahme und ihm sei auch bekannt, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) die Schulräume geprüft habe. Dennoch habe ihn ein Bericht der Stadt Düsseldorf überzeugt, die in jedem Klassenraum von Grundschulen 4 Filteranlagen an der Decke installiert hätten, welche rund 99 % der Aereosole zurückhalten würden. Lediglich die Laufzeit der Geräte sei nicht bekannt. Er gehe davon aus, dass die Pandemie noch ein paar Jahre anhalten werde, insofern müsse sich die Politik mittel- und langfristig Lösungen überlegen.

Herr Schmidt bestätigt, dass es einen Aufruf zur Inanspruchnahme eines Förderpakets mit einem Volumen von rund 50 Mio. Euro gegeben habe. Allerdings sei die formulierte Zielsetzung des Landes, dass mit diesen Geräten Räume qualifiziert würden, in welchen Querlüften nicht möglich sei. Die Installation von Reinigungsgeräten in fensterlosen Räumen sei aus Sicht des E 26 jedoch nicht für den Unterricht geeignet. Darüber hinaus besitze jeder der rund 900 Unterrichtsräume die Möglichkeit der Fensterlüftung. Das städtische Hochbauamt habe auch Fenstersperren demontiert. Darüber hinaus sei die Wirksamkeit der Geräte in Düsseldorf nicht eindeutig nachgewiesen.

Herr Fischer erkundigt sich nach den konkreten Erfahrungen der Stadt Düsseldorf. Seiner Kenntnis nach sei das Projekt wissenschaftlich begleitet und vor gut 2 Monaten umgesetzt worden.

Frau Schwier erläutert, dass sie hierzu im Austausch mit dem Dezernenten aus Düsseldorf im Rahmen der regelmäßigen Treffen des Städtetags NRW im Austausch sei. In diesen Runden diskutiere man die Geräte zwiegespalten, die Erfahrungen der Kommunen seien sehr unterschiedlich. Höchstens könnten die Geräte als Ergänzung zum Lüften gesehen werden aber keinesfalls als Ersatz. Es herrsche Konsens darüber, dass das Querlüften die beste Variante gegen eine Ausbreitung einer Infektion darstelle. Die Stadt Düsseldorf halte sich aktuell jedoch damit zurück, die Geräte flächendeckend in allen Schulen zu installieren, da die Wirksamkeit nicht eindeutig feststellbar sei.

Herr Schavan erläutert, dass E 26 im ständigen Austausch mit den Dachverbänden sei. Die Verbände hätten schriftlich bestätigt, dass diese Geräte ergänzend und flankierend wirken könnten. Weiterhin habe E 26 mehrere Kommunen nach ihren Erfahrungswerten befragt mit dem Ergebnis, dass Dreiviertel der Kommunen von einem Einsatz der Geräte abraten würden. Daher lege er den Fokus vielmehr auf die Erarbeitung intelligenter Lüftungskonzepte mit dem Ziel, Maßnahmen zu entwickeln, die tatsächlich wirken und deren Wirksamkeit nicht umstritten sei.

Herr Hellmann gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um ein komplexes Thema handele. Auch er habe Kenntnis von Untersuchungen, die eine Wirksamkeit der Luftreinigungsgeräte bis zu 99 % bestätigen würden. Er hätte die Inhalte der Broschüre gerne vor der Sitzung geprüft. Er betont, dass es nicht die Intention sei, ein Gerät pro Klassenraum zu installieren. Querlüften sei jedoch nicht immer möglich, beispielsweise in Prüfungssituationen. Daher könnten gegebenenfalls mobile Geräte zum Einsatz kommen, beispielsweise 1 bis 3 Geräte je nach Schulgröße.

Herr Winkler berichtet, dass das Thema auch in der Elternschaft diskutiert werde. Er habe bei den Ausführungen von Herrn Schmidt besonders bei dem Begriff „regelkonform“ aufgemerkt, da der Fokus seiner Ansicht darauf liegen sollte, welche Maßnahmen am ehesten die Gesundheit schützen könnten.

Herr Schmidt erläutert, dass die Broschüre tatsächlich erst vorgestern habe fertiggestellt und gestern in Druck gegeben werden können, daher sei ein Vorabversand an den Ausschuss nicht möglich gewesen. Er stimme Herrn Hellmann insofern zu, dass auch andere Verfahren und Geräte verfügbar seien. Wissenschaftlich nachgewiesen sei beispielsweise die Wirksamkeit von Schwebstofffilterverfahren mit einer wahrscheinlich positiven Wirkung auf den Infektionsschutz. Demgegenüber stünden jedoch die negativen Auswirkungen. Allein die Geräte würden rund 4.000 Euro in der Anschaffung, somit rund 7,2 Mio. Euro pro Schuljahr. Hinzu kämen Unterhaltung und Entsorgung. Für die Wartung würden 350 Euro pro Halbjahr fällig, somit 1,26 Mio. Euro pro Schuljahr. Damit einher ginge auch die Beeinträchtigung der Lehr- und Lernqualität durch die hohe Geräuschkulisse der Filter. Dies würde einen immensen Schaden sowohl für die Pädagogik als auch für die Ökologie im Sinne eines hohen Ressourcenverbrauchs bedeuten. Er plädiert daher dafür, sämtliche Geräte und Verfahren kritisch zu betrachten.

Frau Griepentrog fasst zusammen, dass hier eine schwere Entscheidung getroffen werden müsse, die sie in Zuständigkeit des Landes sehen würde. Im Hinblick auf die Diskussion und die aufgeworfenen Fragestellungen sehe sie jedoch keine Möglichkeit, heute einen Beschluss zu fassen. Daher möchte sie das Thema weiter in der Schwebe halten und (bei Bedarf oder neuen Erkenntnissen) in einer der nächsten Sitzungen nochmals behandeln.